Italiens Medienmogul Belusconi behauptet, von Herrn Martin Schulz (MdEP) beleidigt worden zu sein. Auf diese Beleidigung hat der Milliardär Berlusconi dann geantwortet:

"Signor Schulz, so che in Italia c’è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!"
Übersetzt: "Herr Schulz, mir ist bekannt, daß derzeit in Italien ein Film über die nazionalsozialistischen Konzentrationslager vorbereitet wird. Ich werde Sie für die Rolle des KZ-Aufsehers vorschlagen. Sie passen perfekt!" Zum internationalen Echo verschiedene Pressestimmen hier.

Leider ist der Redebeitrag von Herrn Schulz im Verlaufe der Debatte des Europäischen Parlamentes kaum irgendwo in voller Länge zu lesen. Daher hier der Auszug aus dem kompletten offiziellen Protokoll des Europäischen Parlamentes:

3-030
Schulz (PSE). .

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wende mich zunächst an den Kollegen Poettering. Der Kollege Poettering hat in geradezu euphorischer Form die Kompetenz auf der Ratsbank, die aus Italien hier angereist ist, gelobt: Berlusconi, Fini, Frattini, Buttiglione, ich hatte Angst, er kommt noch mit Maldini und Del Piero und Garibaldi und Cavour, aber einen hat er vergessen, nämlich den Herrn Bossi. Das ist auch ein Mitglied dieser Regierung, und die kleinste Äußerung, die dieser Mann macht, ist schlimmer als alles, worüber dieses Parlament gegen Österreich und die Mitgliedschaft der FPÖ in der österreichischen Regierung Beschlüsse gefasst hat. Über den müssen wir dann ja auch einmal reden.

(Beifall)

Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für den Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keinster Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister! Ich will ein Wort aufgreifen, das der Kollege Di Pietro hier erwähnt hat. Der Virus des Interessenkonflikts, hat er gesagt, dürfe nicht auf die europäische Ebene gehoben werden. Ja, da hat er Recht, und jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation, wenn man über die italienische Ratspräsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?

(Beifall)

Natürlich hat das hier etwas verloren, und ich sage Ihnen warum: Was Sie als Premierminister Italiens machen, dafür sind die Kolleginnen und Kollegen des italienischen Parlaments gewählt, um mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber was Sie als Präsident des Rates tun, dafür sind wir hier zuständig. Da sage ich Ihnen: Sie haben über den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts geredet, über den Tampere-Prozess. Da haben Sie einen Begriff verwendet: EUROPOL, aber drei Begriffe haben Sie nicht verwendet, und daran will ich Sie erinnern und Sie fragen, ob Sie bitte zu diesen drei Dingen etwas sagen können. Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft?

(Beifall)

Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des Inkrafttretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten. Ich freue mich trotzdem, dass Sie heute hier sitzen und ich mit Ihnen diskutieren kann. Das verdanken wir nicht zuletzt Nicole Fontaine, denn wenn Nicole Fontaine es nicht so gut geschafft hätte, die Immunitätsverfahren Berlusconi und Dell'Utri, ihres Assistenten, der heute ausnahmsweise einmal anwesend ist, so lange zu verzögern, dann hätten Sie die Immunität, die Sie brauchen, nicht mehr besessen. Auch das ist eine Wahrheit, die an diesem Tag hier gesagt werden darf!

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