La censura
televisiva
di CURZIO MALTESE

(der Author beschreibt, daß die durch S. Berlusconi gesteuerten italienischen Massenmedien den Vorfall ignorierten, aus Angst vor staatlichen Repressalien) - weitere Pressestimmen in deutsch und englisch weiter unter!

MAI come in questi giorni è parso visibile il confine che separa l'Italia berlusconiana dall'Europa democratica. Viviamo, noi italiani, in un mondo a parte e basta accendere la televisione per capirlo. La folle volgarità con cui Silvio Berlusconi ha inaugurato lo show semestrale ha provocato uno scandalo internazionale, regalato tonnellate di discredito all'Italia e costretto l'autore a scusarsi ufficialmente con il governo tedesco. "L'Europa è compatta nel disgusto per Berlusconi", per citare un titolo inglese. E i nostri (anzi, i suoi) telegiornali, pubblici e privati, che cosa fanno? Prima nascondono e censurano, poi minimizzano secondo il manzoniano "troncare, sopire".

Die richtige Wahl

Ma in questo modo il Cavalier barzelletta offende, dopo i tedeschi, anche il nostro popolo. Non gli italiani ma certi italiani amano ridere sulle tragedie altrui. In particolare, dice il portavoce della comunità ebraica, "pochi imbecilli che evidentemente il presidente del consiglio frequenta".
Questo scandalo è l'ultimo di una lunga serie che basterebbe nell'Europa democratica a stroncare qualsiasi carriera politica. Non sarà così da noi, dov'è destinato a cadere nel vuoto della rassegnazione. Ma almeno può servire a sbarazzare il campo da un equivoco e da una leggenda che ha trovato spesso adepti anche a sinistra. Silvio Berlusconi non è affatto quel Grande Comunicatore che crede e soprattutto che riesce a far credere ai suoi avversari. Se lo fosse, non commetterebbe colossali sciocchezze come quella dell'altro giorno o l'altra, clamorosa, sullo "scontro di civiltà" con l'Islam. Berlusconi è un padrone arrogante e paternalistico, un politico ignorante e autoritario, che perde la testa ogni volta che si trova di fronte a una singola domanda o critica da parte di un uditorio giornalistico e politico sul quale non ha influenza. È insomma incapace di affrontare una delle situazioni più normali, quotidiane, di un politico democratico.

Se da noi Berlusconi passa per Grande Comunicatore è perché, molto banalmente, possiede o controlla il novanta per cento dell'informazione. In questi anni non ha mai dovuto affrontare un pubblico contraddittorio democratico. Può fare e dire quel che gli pare senza dover rispondere o chiedere scusa a nessuno perché gode dell'impunità e immunità mediatica, la più ampia, pericolosa e antidemocratica che esista nell'era dell'informazione. Bush è sotto accusa per le bugie sulla guerra, il mito di Blair demolito dalla tv pubblica. Ma nell'Italia di Berlusconi i cittadini non sanno, non devono sapere, non possono dunque giudicare. Questa è la differenza fra noi e loro, la strana legge di questo mondo a parte, la vera anomalia italiana. Ed è un dramma che gli avversari di Berlusconi non abbiano capito che sarebbe bastata una riforma liberale dell'informazione (e della Rai) per vedere svanire il portentoso fenomeno berlusconiano.

Per fortuna c'è l'Europa. Dove il re in doppiopetto appare sempre più nudo. Gli basta trovare sulla strada un giornalista libero o un socialista europeo, senza neppure poter gridare ai carabinieri "identificatelo!". E non sarà certo la ridicola legge sul conflitto d'interessi in preparazione a fornirgli un po' di decenza. Agli italiani che non scherzano sulle tragedie e sulla libertà rimane soltanto da vergognarsi per lui. Detto con ironia, sia chiaro.

(4 luglio 2003)

Berlusconi außer Kontrolle
Von W. Proissl, Berlin, R. Koch, Brüssel, und T. Fromm, Mailand

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi stürzt Europa in eine schwere diplomatische Krise, ringt sich eine Entschuldigung ab - und tritt nach.

Nach zwei Stunden im Zeugenstand wird der Kanzler unruhig. "Wichtige Staatsgeschäfte" warteten auf ihn, erklärt er den Mitgliedern des Lügenausschusses. Sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi habe für 18 Uhr seinen Anruf angekündigt. Wegen der deutsch-italienischen Verstimmung.

Am frühen Abend ist alles vorbei. Die Verbindung ist zustande gekommen, Silvio Berlusconi hat es hinter sich gebracht, sich für seine KZ-Äußerungen im Europäischen Parlament entschuldigt - und Schröder zu einem stillen Triumph verholfen.

Der Ministerpräsident habe ja gewusst, was er von ihm erwarte, sagt der Kanzler mit einem leichten Lächeln auf den Lippen, als er am Abend kurz nach dem Telefonat vor die Kameras tritt. Berlusconi habe ihm das "Bedauern über die Wahl des Begriffs und des Vergleichs" ausgedrückt. Für ihn - und die deutsche Regierung - sei "die Sache damit aus der Welt".

Schulz nimmt Entschuldigung an

Auch wenn der EU-Abgeordnete Martin Schulz, dem Berlusconi eine Filmrolle als KZ-Aufseher angetragen hatte, die Entschuldigung aus Rom noch am Abend annimmt und sich Spitzenpolitiker aus Berlin, Brüssel und Rom um versöhnliche Töne bemühen: Der Schaden, den die Nazi-Äußerungen des Italieners verursacht haben, ist immens. Seit Mittwochnachmittag hat der spektakuläre Eklat, den Berlusconi in Straßburg provoziert hatte, die europäischen Hauptstädte in Atem gehalten - und vor Augen geführt, wie prekär die Machtverhältnisse in der Europäischen Union zurzeit sind: Solange der neue Verfassungsentwurf, den der Konvent vor zwei Wochen vorgelegt hat, nicht verabschiedet und ratifiziert ist, gibt es keine Möglichkeit, einen EU-Ratsvorsitzenden aus dem Amt zu jagen. Auch nicht, wenn er Silvio Berlusconi heißt.

Mit seinen Bemerkungen zu Beginn der Regierungserklärung am Morgen hatte der Kanzler den neuen Ratspräsidenten in die Bredouille gebracht. "Inhalt und Form dieser Entgleisung" seien "völlig inakzeptabel", giftete Schröder - und wich von seinem offiziellen Redetext ab. Er habe die Erwartung, dass sich Berlusconi "in aller Form für diesen inakzeptablen Vergleich entschuldigt".

Der Kanzler punktet

Kaum ein Vertrauter des Kanzlers hatte damit gerechnet, dass Schröder den Ausfall Berlusconis in diesem Rahmen aufs Tapet bringen würde. Der Entschluss, das Thema auf der öffentlichsten Bühne Deutschlands, im Bundestag, anzuschneiden, fällt offenbar spontan und verfehlt nicht seine Wirkung: Schon bald nach Schröders Rede kommt aus Rom das Signal, Berlusconi wünsche ein Telefongespräch. Punktsieg für den Kanzler.

Dass Schröder Berlusconi dessen Äußerung nicht durchgehen lassen will, wird schon am Mittwoch klar. Am späten Nachmittag wird der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, zum Gespräch ins Bundeskanzleramt gebeten. Üblicherweise finden solche Treffen im Außenministerium statt. Der Diplomat aus Rom und sein Gesprächspartner im Kanzleramt kennen sich sehr gut. Dennoch wissen beide, dass sie in dieser Situation ihre Rolle als Vertreter ihrer jeweiligen Länder zu spielen haben. Dem Botschafter wird "im Namen des Bundeskanzlers" die deutsche Missbilligung der Äußerungen Berlusconis in Straßburg überbracht. Außerdem wird ihm bedeutet, dass es sehr hilfreich wäre, wenn der Ministerpräsident die Situation rasch bereinigen werde. Später lässt die Bundesregierung offiziell verlauten, Berlusconis Äußerungen über den deutschen SPD-Europaparlamentarier seien "inakzeptabel und stoßen bei der Bundesregierung auf Missbilligung".

Rom erhebt schwere Vorwürfe

Der Diplomat verliert keine Zeit und übermittelt die Botschaft aus Berlin direkt nach Rom. Berlusconi, der sich noch immer in Straßburg befindet, wird umgehend informiert. Zugleich wird der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, ins Außenministerium zitiert. Rom erhebt schwere Vorwürfe gegen den EU-Parlamentarier Schulz. Seine Äußerungen, auf die Berlusconi mit dem KZ-Vergleich reagiert hatte, seien eine "schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde" Berlusconis.

Doch Untersekretär Giuseppe Baldocci gibt sich versöhnlich: Berlusconis Bemerkungen "seien nicht mit der Absicht gefallen, das deutsche Volk zu beleidigen oder seine Gefühle zu verletzen". Dem Ministerpräsidenten tue es Leid, "dass seine Antwort von einigen so interpretiert worden sei".

Berlusconi erklärt sich zu dieser Zeit in Straßburg vor der Fraktion des konservativen Parteienbündnisses EVP. In der 232 Köpfe starken EVP-Fraktion wirken 35 italienische Abgeordnete mit, darunter 23 aus der Forza Italia, der Partei Berlusconis. Stellvertretender Vorsitzender ist der Forza-Italia-Mann Francesco Fiori. Nach dem Treffen tritt Berlusconi vor die Presse - und bedauert seine Äußerung halbherzig: "Wenn ich mit dem Vergleich die Gefühle des deutschen Volkes verletzt haben sollte, entschuldige ich mich dafür."

"Entschuldigungen, die alles nur noch schlimmer machen"

Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es, bis zu diesem Zeitpunkt habe Schröder nicht unbedingt die Absicht gehabt, die Sache sehr hoch zu hängen. Doch diese Äußerung Berlusconis habe ihn erst richtig verärgert. Das Thema, so die Logik des Kanzlers, seien nicht die Gefühle des deutschen Volkes oder der Nationalsozialismus allgemein. "Es gibt Entschuldigungen, die alles nur noch schlimmer machen", heißt es aus Schröders Umgebung.

Der Kanzler sei besonders darüber verärgert gewesen, dass der Italiener einen deutschen Sozialdemokraten, noch dazu ein Mitglied des SPD-Vorstands, verunglimpft habe. Schröder habe sich nicht nur als Bundeskanzler gefordert gesehen, sondern auch als SPD-Vorsitzender.

Berlusconi sieht sich in die Enge getrieben. Zwar hält ihm die EVP-Fraktion die Treue, und auch die Außenminister Spaniens und Frankreichs spielen die KZ-Äußerungen herunter. Namhafte Europapolitiker fahren ihm jedoch in die Parade. Robin Cook, früherer britischer Außenminister und Präsident der Europäischen Sozialisten, zeigt sich "entsetzt, dass ein amtierender EU-Ratspräsident so eine Beleidigung von sich gibt und Konflikte wiederbelebt, die der Rest von uns schon lange begraben hat."

"Geistig-moralisches Risiko für die EU"

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch bezeichnet den italienischen Premier als "geistig-moralisches Risiko für die Europäische Union". Schwedens Außenministerin Anna Lindh fordert eine Entschuldigung. Und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat, sagt, die Äußerungen des Italieners verrieten einen "Mangel an Verständnis für die Befindlichkeiten der Parlamentarier in Europa."

Selbst aus der Kommission bezieht Berlusconi Schelte. Der Sprecher des Kommissionspräsidenten Romano Prodi verweigert zunächst jeden Kommentar, spricht dann aber von einem "sehr ernsten Vorgang". Die Entgleisung Berlusconis "beschädigt die italienische Präsidentschaft gleich am ersten Tag und damit auch Europa", kritisiert der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen.

Auch in Italien bröckelt der Rückhalt für Berlusconi. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der erst in der vergangenen Woche widerwillig ein Gesetz zur Wiedereinführung der parlamentarischen Immunität unterschreiben musste, lässt Berlusconi bereits am Mittwoch in Straßburg ans Telefon holen. "Das war alles andere als eine lockere Unterredung", heißt es später aus römischen Kreisen.

Koalitionskollegen auf Distanz

Sogar die Koalitionskollegen Berlusconis gehen auf Distanz. Von der rechtsnationalen Alleanza Nazionale unter ihrem Parteichef Gianfranco Fini bis zu den christdemokratischen Splitterparteien hagelt es Kritik: "Er soll sich gefälligst entschuldigen", tönt Fini. In Gesprächen mit Parteikollegen lässt er durchblicken: Noch ein Patzer, und EU-Ratspräsident Berlusconi müsse sich in Italien eine neue Koalition aufbauen.

Nach einem persönlichen Gespräch zwischen Berlusconi und Präsident Ciampi, erklärt der Premier bei einer Konferenz des Handelsverbandes Confcommercio in Rom lakonisch: "Heute werde ich mit Bundeskanzler Schröder telefonieren, da werden wir die Sache bereinigen."

Tut's, telefoniert - und liefert wieder einmal seine Sicht der Dinge nach: Im Europa-Parlament seien schwere Beleidigungen gegen ihn gerichtet worden, erklärt der italienische Ministerpräsident unmittelbar nach dem Gespräch. Er habe dem Kanzler sein Bedauern darüber ausgedrückt, "dass jemand eine ironisch gemeinte Bemerkung missverstanden haben könnte."

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Italienische Medien: Unter Druck

Thomas Fromm

Nie zuvor hat man den Moderator der Hauptnachrichtensendung des Mediaset-Senders Canale 5 so nervös gesehen: Schweißperlen auf der Stirn, den Kopf leicht gesenkt, versucht Enrico Mentana am Mittwoch von den Ereignissen im Straßburger Europaparlament zu berichten. Keine leichte Aufgabe für den Starmoderator - der italienische Quotenführer Canale 5 gehört zum Fininvest-Imperium des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

"Unsere Ratspräsidentschaft hat mit einem großen Streit begonnen, aber sehen Sie selbst", sagt Mentana. Doch die Live-Schaltung nach Straßburg kommt nicht zustande. Für einige improvisierte Minuten muss Mentana erzählen, dass Berlusconi von "der europäischen Linken" attackiert wurde.

Zur gleichen Zeit bei Rai 1: David Sassoli, der die 20-Uhr-Nachrichten moderiert, ist sichtlich durcheinander. Auch er steht unter Druck - denn der erste Kanal des Staatsfernsehens wird von der Mitte-rechts-Regierung kontrolliert. "85 Prozent aller Journalisten in Italien sind links und arbeiten gegen mich", erklärt Berlusconi kurz darauf auf seiner Pressekonferenz in Straßburg. Wer das nicht glauben wolle, solle mal "zwei drei Abende lang das italienische Fernsehen verfolgen".

Der fahrige Moderator leitet weiter zur Rai-1-Reporterin Susanna Petruni nach Straßburg: Gerade eben habe der Regierungschef eine vielbeachtete Rede gehalten und dafür reichlich Applaus bekommen, berichtet die junge Reporterin. Dann sei er von einem "Sozialisten namens Schulz" angegriffen worden. Der Premier habe auf die Attacken geantwortet und sich verteidigt. Die Auseinandersetzung wird nicht gezeigt, Petruni gibt sich alle Mühe, den Schlagabtausch und Berlusconis KZ-Vergleich zu entdramatisieren.

Nur der kleinste Staatssender Rai 3 wagt es, Berlusconis Attacke im O-Ton zu bringen und von einer "Krise in den deutsch-italienischen Beziehungen" zu sprechen. Das Urteil über den renitenten Kleinsender haben sich Berlusconi & Co längst gebildet: Rai 3 gilt in Regierungskreisen als "kommunistisch".
 
© 2003 Financial Times Deutschland

Aus der FTD vom 4.7.2003 
Leitartikel: Risiko Berlusconi

Der Eklat schien beigelegt - formal zumindest. Kanzler Gerhard Schröder war am Donnerstagabend zufrieden vor die Kameras getreten und hatte erklärt, der neue EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi habe sich telefonisch für seine Entgleisung im Europaparlament entschuldigt und die Sache sei damit aus der Welt.

 Dann aber meldete sich der italienische Premier zu Wort - und von einer Entschuldigung war keine Rede mehr. Bedauern würde er lediglich die schweren Angriffe gegen seine Person, die er im Straßburger Parlament habe erleben müssen.

Der umstrittene Milliardär dürfte damit die Chance vergeben haben, die Debatte über seinen Nazi-Vergleich aus der Welt zu schaffen. Wie immer Schröder nun reagieren wird, auf europäischer Ebene gibt es nach wie vor Klärungsbedarf. Es wäre ein falsches Signal, wenn man dort nun wieder zur Leisetreterei zurückkehren würde.

Was sich am Dienstag im Straßburger Parlament abgespielt hat, ist nicht etwa eine persönliche Angelegenheit zwischen Silvio Berlusconi und einem Abgeordneten. Der Italiener hat sich weder privat noch als ausländischer Staatsmann geäußert - sondern als Inhaber des höchsten Amtes der Europäischen Union. Diplomatische Akte wie das Einbestellen von Botschaftern sind daher fehl am Platz und zeugen von der Hilflosigkeit der Betroffenen. Umso wichtiger wäre gewesen, dass sich die Repräsentanten der anderen EU-Staaten der Forderung des Kanzlers anschließen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin und seine spanische Amtskollegin Ana de Palacio aber fielen Schröder in den Rücken und spielten den Vorfall herunter. Selbst Joschka Fischer nahm Berlusconi in Schutz und erklärte, wo Menschen seien, würden Fehler passieren.

Das Hin und Her offenbart, wie unzureichend die Politik in Brüssel auf Fälle wie diesen vorbereitet ist. So gibt es derzeit keinen Mechanismus dafür, einen EU-Präsidenten abzusetzen. Der spektakuläre Eklat hat deutlich gemacht, wie dringend die Institutionen der Staatengemeinschaft reformiert werden müssen.

Anstelle des geltenden Rotationssystems, das alle sechs Monate automatisch einem anderen Mitgliedsstaat den Vorsitz im Rat überträgt, soll der EU-Präsident künftig von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Wäre der Verfassungsentwurf schon geltendes Recht, hätte ein Mann wie Berlusconi das Amt des Ratspräsidenten gar nicht erst bekommen - und wenn doch, könnte er jetzt von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgesetzt werden.

Martin Schulz: Berlusconi ist nicht Europa-kompatibel

DIE WELT: Welche Lehren muss die EU aus dem von Silvio Berlusconi provozierten Eklat ziehen?
Martin Schulz: Berlusconi hat mit seinem KZ-Wärter-Vergleich der europäischen Öffentlichkeit vorgeführt, welch eine Art von Politiker ist. Er hat gezeigt, welche Verständnis von Opposition er hat. Jetzt kann sich jeder ein Bild von ihm machen.
DIE WELT: Und wie lautet das Urteil?
Schulz: Nach seinem Ausfall im Europaparlament versteht man jedenfalls, warum sein damaliger Außenminister Ruggiero zurückgetreten ist. Berlusconi ist nicht Europa-kompatibel.
DIE WELT: Müsste er nicht sein Amt als EU-Ratspräsident niederlegen?
Schulz: Die EU-Verträge sehen solche Sanktionsmöglichkeiten nicht vor. Aber die Reaktionen zeigen das Unbehagen. Berlusconi muss klar sein, dass er nicht nur sich selbst repräsentiert, sondern mindestens noch 14 weitere EU-Staaten. Das werden ihm die übrigen EU-Regierungen vermitteln. Deshalb bin ich froh, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit ihm spricht, und ihm dies auch klar macht.
DIE WELT: Was erwarten sie persönlich von Berlusconi?
Schulz: Der Nazi-Vergleich muss aus der Welt, das ist gar keine Frage. Eine solche Äußerung darf so nicht stehen bleiben. Ich erwarte aber nicht, dass er im Büßerhemd zu mir kommt. Das wird nicht geschehen. Parlamentspräsident Pat Cox ist jetzt beauftragt, einen Ausweg zu suchen.
DIE WELT: Wie haben sie persönlich die Beleidigungen empfunden?
Schulz: Ich habe erst mit einer gewissen Zeitverzögerung erkannt, welche Brisanz Berlusconis Beleidigung hatte. Nur weil ich anderer Meinung bin, darf Berlusconi so nicht mit mir umgehen. Ich jedenfalls habe keinerlei persönliche Beleidigung ausgesprochen.

Mit Martin Schulz (SPD) sprach Andreas Middel

NAZI-VERGLEICH

Berlusconis halbherzige Entschuldigung

Der Anruf kam am Abend. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich laut Gerhard Schröder für seinen Nazi-Vergleich im EU-Parlament entschuldigt. Für ihn sei die Sache damit erledigt, sagte der Kanzler. Doch dann kartete Berlusconi nach.

Berlin/Rom - Es sah so aus, als ob die Sache nach dem Telefonat zwischen Berlusconi und Schröder bereinigt gewesen wäre. Dann aber sorgte Berlusconis Büro in Rom mit einer Erklärung erneut für Aufregung. Von einer Entschuldigung des italienischen Regierungschefs sei im Gespräch mit Schröder nicht direkt die Rede gewesen.
Berlusconi habe zwar sein Bedauern über den Vergleich zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber auch die "schweren Angriffe" zur Sprache gebracht, die er im Europaparlament habe erleben müssen. Damit hält Berlusconi an seinen Vorwürfen gegen den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz fest. "Der italienische Ministerpräsident wiederholte, was er gestern schon zum Ausdruck brachte, nämlich sein Bedauern darüber, dass jemand den Inhalt eines Scherzes missverstanden haben könnte, der nur ironisch gemeint war", erklärte Berlusconis Büro.

Davon hatte Schröder vor der Presse nicht berichtet. Er war nach dem Telefonat mit Berlusconi am Abend betont entspannt vor die Öffentlichkeit getreten und teilte mit, Berlusconi habe ihm gegenüber sein Bedauern über "die Wahl dieses Begriffes und des Vergleichs" im europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht. Berlusconi habe ja in etwa gewusst, was er, Schröder, von ihm erwarte. "Ich habe ihm erklärt, für mich ist die Sache damit erledigt", sagte der Kanzler.

"Das Weitere" müsse im europäischen Parlament geklärt werden, so der Kanzler. Im Interesse Europas sei es wichtig, dass die Präsidentschaft, die Italien inne hat, erfolgreich werde. "Ich habe meine Hoffnung ausgedrückt, dass jetzt alle Kräfte darauf konzentriert werden, Europa in der Sache weiterzubringen." Er hoffe ferner, dass die Sache damit für Deutschland aus der Welt sei.

Schröder hatte am Morgen im Bundestag erklärt: "Der italienische Ministerpräsident hat es für richtig gehalten, gegenüber einem deutschen Abgeordneten des Europaparlaments einen Nazi-Vergleich anzustellen. (...) Ich habe die Erwartung, dass der italienische Ministerpräsident sich in aller Form für diesen Vergleich entschuldigt."

Politiker in Deutschland, Italien und in ganz Europa hatten einen Tag nach den umstrittenen Äußerungen Berlusconis mehrheitlich mit Empörung auf dessen KZ-Vergleich reagiert. In Großbritannien war gar die Forderung laut geworden, Touristen sollten ihre Italien-Urlaube abblasen.

Der Chef der britischen Labour-Abgeordneten im Europa-Parlament, Gary Titley, hat die vermeintliche Entschuldigung Berlusconis als unzureichend bezeichnet. Nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA sagte Titley am Donnerstagabend, Berlusconi müsse sich auch beim Präsidenten des Europa-Parlaments, Pat Cox, entschuldigen.

"Unsere Botschaft an Berlusconi ist, dass dieses Parlament die klare und unzweideutige Entschuldigung bekommen muss, die es verdient", sagte Titley. Nur so könnten die "dunklen Wolken über der Europäischen Union" vertrieben werden. "Ohne unzweideutige Entschuldigung wird es dieses Parlament nicht leicht finden, sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem amtierenden italienischen (Rats-)Präsidenten einzulassen, dem der Respekt für die Menschenrechte offenbar so gleichgültig ist." Dies könne die Verhandlungen über Reform und Erweiterung der EU ernsthaft untergraben.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen erhob schwere Vorwürfe gegen den italienischen Regierungschef. Dessen Entgleisung beschädige die italienische Präsidentschaft gleich am ersten Tag und damit auch Europa, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Es habe in Europa noch nichts Vergleichbares gegeben, sagte Verheugen. Der Vorfall müsse aus der Welt geschafft werden. Dazu sei eine förmliche Entschuldigung Berlusconis beim Europaabgeordneten Martin Schulz nötig, den der italienische Regierungschef bei seinem Debüt als EU-Ratspräsident in eine Reihe mit KZ-Schergen gestellt hatte.

Schulz selbst erklärte am Abend: "Das werte ich als Entschuldigung. Er gehe davon aus, dass Berlusconi nun ein klärendes Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox führen werde. Er verlange aber keine persönliche Entschuldigung. "Wenn Berlusconi sich beim Parlament entschuldigt, reicht mir das."

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Nazi-Äußerungen Berlusconis als inakzeptabel. Dies sei "unter Demokraten und den europäischen Institutionen nicht hinnehmbar", hieß es in einer Erklärung der Regierung in Luxemburg. Die Äußerungen zeigten ein mangelndes Verständnis der Empfindlichkeiten europäischer Parlamentarier.

"Don't mention the war"

Ganz anders ging Peter Hain, Labour-Fraktionschef im britischen Unterhaus, mit Berlusconis Äußerungen um. In Anlehnung an den Monty-Python-Komiker John Cleese riet er Berlusconi: "Don't mention the war." ("Erwähnen Sie den Krieg nicht.") Dieser Satz ist in Großbritannien ein geflügeltes Wort für den Umgang mit Deutschen. Er geht auf die Siebziger-Jahre-Kult-Serie "Fawlty Towers" zurück, bei der Pensionsbesitzer Basil Fawlty (John Cleese) englischen Gästen den Rat gibt, bei Gesprächen mit deutschen Touristen nicht auf das heikle Thema des Zweiten Weltkriegs zu sprechen zu kommen.

Entschuldigende Worte kamen von Außenminister Joschka Fischer. "Wo Menschen sind, passieren Fehler", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Das könne man mit einem offenen Wort gerade rücken, indem man sich entschuldige. "Das hat überhaupt nichts mit Anprangern zu tun", fügte Fischer hinzu. "Jeder von uns hat sich schon mal vergaloppiert."

Auch in Spanien und Frankreich wurden die Berlusconi-Äußerungen heruntergespielt. "Ein solcher Vorfall ist keine gute Sache, doch habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die italienische EU-Präsidentschaft eine ausgezeichnete sein wird", sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio am Donnerstag in Paris in Anwesenheit ihres französischen Amtskollegen Dominique de Villepin.

Villepin sagte, er teile diese Einschätzung. "Das (europäische) Familienleben ist manchmal schwierig, was uns aber motivieren muss, das ist das gemeinsame Wohl der europäischen Völker", sagte er. Villepin betonte allerdings, "dass wir die grundlegenden Regeln einer Familie respektieren müssen, Respekt und Toleranz."

Aufregung in Italien

Auch in Italien löste die Berlusconi-Äußerung Aufregung aus. Nicht nur von der linksgerichteten Opposition wurde der Regierungschef kritisiert, sondern auch in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der aus den Neofaschisten hervorgegangenen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, sagte, auch eine noch so scharfe Kritik rechtfertige es nicht, einen politischen Gegner als Nazi-Aufseher zu bezeichnen.

Während die größten TV-Sender des Landes, die entweder Berlusconi direkt gehören oder von ihm indirekt kontrolliert werden, den Regierungschef in einem möglichst guten Licht erscheinen ließen, übten die Tageszeitungen deutliche Kritik. "Berlusconi ist gegen den europäischen Felsen geprallt", schrieb etwa "La Repubblica". Die EU-Präsidentschaft sei gleich zu Beginn praktisch verspielt worden. Berlusconis verbale Entgleisung sei der "Aufsehen erregendste außenpolitische Zwischenfall in der Geschichte der Republik".

Auch der "Corriere della Sera" ging mit Berlusconi hart ins Gericht. Seine Art, Politik zu machen, sei "dilettantisch", hieß es im Leitartikel des Mailänder Blattes. "Die Präsidentschaft hätte nicht schlimmer beginnen können." Das Blatt kritisierte auch die Berichterstattung der staatlichen TV-Sender zu dem Zwischenfall.

Politiker der linksgerichteten Opposition warfen Berlusconi unterdessen vor, das Ansehen Italiens durch sein Verhalten in Straßburg schwer beschädigt zu haben. "Ich bin traurig", sagte Oppositionsführer Francesco Rutelli, der auch dem EU-Parlament angehört. Die meisten Oppositionsvertreter gingen davon aus, dass der Eklat die italienische Ratspräsidentschaft bis zu ihrem Ende am 31. Dezember überschatten werde.

Nach Einschätzung von Beobachtern hat der Vorfall in Straßburg auch die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärft. Während Forza Italia und Lega Nord Berlusconi verteidigten, gingen der wichtigste Koalitionspartner, die Nationalallianz, und die verbündete christdemokratische CDU deutlich auf Distanz. Berlusconis Beziehungen zur Nationalallianz und zur CDU waren in letzter Zeit bereits gespannt, weil Berlusconi eine Regierungsumbildung wiederholt abgelehnt hat.

Im Streit um Berlusconi: Fischer schlägt versöhnliche Töne an - Schröder fordert Entschuldigung
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach dem Nazi-Vergleich von Silvio Berlusconi eine förmliche Entschuldigung des italienischen Ministerpräsidenten verlangt. Vor dem Bundestag sprach er am Donnerstag von einer Entgleisung "in Inhalt und Form", die völlig inakzeptabel sei. Zugleich ließ die Bundesregierung aber erkennen, dass sie den Streit schnell beilegen möchte. Berlusconi wollte am Abend mit Schröder telefonieren.

In Rom machte er die linksgerichtete Opposition für die diplomatische Krise zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich.

"In aller Form"
Schröder erklärte dazu im Bundestag: "Der italienische Ministerpräsident hat es für richtig gehalten, gegenüber einem deutschen Abgeordneten des Europaparlaments einen Nazi-Vergleich anzustellen. (...) Ich habe die Erwartung, dass der italienische Ministerpräsident sich in aller Form für diesen Vergleich entschuldigt."
Außenminister Joschka Fischer verwies darauf, dass der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini das ganz genauso sehe. Zugleich schlug Fischer aber versöhnlichere Töne an. "Wo Menschen sind, passieren Fehler", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Das könne man mit einem offenen Wort gerade rücken, indem man sich entschuldige. "Das hat hat überhaupt nichts mit Anprangern zu tun", fügte Fischer hinzu. "Jeder von uns hat sich schon mal vergaloppiert."

Berlusconi wollte am Abend mit Schröder telefonieren. Ein erster, für den Nachmittag in Aussicht genommener Termin musste wegen Terminschwierigkeiten Schröders verschoben werden. Auf die Frage, ob er sich von dem Gespräch eine Beilegung der Krise erwarte, antwortete Berlusconi in Rom: "Ich denke das."

Streit im Europaparlament
Die Europäische Volkspartei forderte unterdessen den SPD-Parlamentarier Schulz auf, sich bei Berlusconi zu entschuldigen. Die EVP, zu der auch Berlusconis Forza Italia gehört, erklärte: "Martin Schulz hat mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen." Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering erklärte: "Die EVP-Fraktion erwartet, dass Schulz sich für seine Äußerungen entschuldigt."

Die Vorkommnisse im Parlament seien zwar bedauerlich und Berlusconis Äußerungen unangemessen gewesen, erklärte Pöttering. Der Ministerpräsident habe dies aber später bedauert. Die EVP-Fraktion begrüße dies. Sie lehne "alle Versuche der Sozialistischen Fraktion, dieses Ereignis in einen institutionellen Streit zwischen Rat und Parlament umzuwandeln, nachdrücklich ab". Die anderen Fraktionen im EU-Parlament forderten dagegen eine Entschuldigung Berlusconis.

In Italien wurde Berlusconi nicht nur von der linksgerichteten Opposition, sondern auch in der eigenen Koalition kritisiert. Der Vorsitzende der aus den Neofaschisten hervorgegangenen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, sagte, auch eine noch so scharfe Kritik rechtfertige es nicht, einen politischen Gegner als Nazi-Aufseher zu bezeichnen.

Tumultartige Szenen
Berlusconi hatte am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt als Ratspräsident vor dem Europaparlament den deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz in Zusammenhang mit einem KZ-Aufseher gebracht, indem er ihm nahelegte, eine entsprechende Filmrolle anzunehmen.
Im Straßburger Parlament kam darauf zu tumultartigen Szenen. Unter großem Beifall lehnte Schulz es "aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus" ab, auf Berlusconis Äußerung einzugehen. Berlusconi warf Schulz vor, er habe keinen Sinn für Ironie und verweigerte zunächst jede öffentliche Entschuldigung. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sagte er aber am Abend vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): "Wenn ich mit dem Vergleich die Gefühle eines Volkes verletzt haben sollte, entschuldige ich mich dafür."

Schulz sagte der "Berliner Zeitung", eine Entschuldigung bei ihm selbst würde nicht ausreichen. Berlusconi müsse sich beim Europäischen Rat (Gremium der Regierungschefs) entschuldigen, dem er mit seinem Verhalten geschadet habe.

Schulz: Förmliche Entschuldigung
Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern unterdessen eine Entschuldigung des italienischen Ministerpräsidenten. Schulz sagte am Donnerstag im WDR, man habe den Parlamentspräsidenten gebeten, von Berlusconi eine förmliche Entschuldigung zu verlangen. Er gehe davon aus, dass dies auch geschehe.

Schulz fühle sich persönlich nicht beleidigt, es handele sich aber um eine Beleidigung vor dem Parlament, sagte Schulz. Eine solche Entgleisung des höchsten Repräsentanten der EU-Staaten vor der höchsten demokratischen Institution der Europäischen Union "hat natürlich Auswirkungen", sagte der SPD-Politiker.
Brok: Milde für Berlusconi
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU/EVP) hat unterdessen für Milde im Umgang mit Silvio Berlusconi geworben. "Das kann nicht geplant gewesen sein", sagte Brok am Donnerstag dem Sender "NDR Info". "Und ich glaube, dass er, der ja häufig unter öffentlichen Attacken steht, da sehr wohl dünnhäutig geworden ist."

Trotzdem sei Berlusconis Vergleich des deutschen Abgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher nicht akzeptabel. Mit seiner Entschuldigung in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) habe der neue EU-Ratspräsident aber einen ersten Schritt gemacht. Überdies sei auch die Rede des Deutschen in ihrer Polemik nicht annehmbar gewesen.

"Inakzeptable Äußerungen"
Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, wurde am Mittwochabend ins Kanzleramt einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben eines Regierungssprechers deutlich gemacht, dass die Äußerungen seines Ministerpräsidenten inakzeptabel seien. Sie stießen auf "Missbilligung", erklärte der Sprecher. Auffällig war, dass der Botschafter direkt ins Kanzleramt bestellt wurde und nicht wie zumeist üblich ins Auswärtige Amt.

Der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, wurde in Rom ins Außenministerium zitiert. Dabei erhob die italienische Seite schwere Vorwürfe gegen Schulz. Seine Äußerungen seien eine "schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde" Berlusconis. Italienische Oppositionspolitiker zeigten sich hingegen bestürzt über die Äußerung Berlusconis.

Ironie "verbietet sich"
Parteiübergreifend stieß Berlusconis Auftritt auf Kritik und Vorbehalte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellte sich hinter seinen Parteifreund Schulz. Im Zusammenhang mit den zahllosen Nazi- Opfern verbiete sich jede Ironie, erklärte er. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sprach von einem "missglückten Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft". Die Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte: "Auch in einem grenzenlosen Europa muss es Grenzen geben, die von allen zu respektieren sind."

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), sagte auf dpa-Anfrage: "Man kann nur hoffen, dass es gelingt, die Wogen wieder zu glätten. Um der Sache willen muss man den Erfolg der italienischen Ratspräsidentschaft wünschen." In diesem Sinne hatten sich auch zahlreiche Redner im Europaparlament geäußert. So warnte der CDU-Abgeordnete Hans-Gerd Pöttering, Vorsitzender der Konservativen, davor, interne italienische Kontroversen auf europäischer Ebene auszutragen.

EU-Kommission bedauert Vorfall
Die EU-Kommission hat den vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angestellten Vergleich eines deutschen Europa-Abgeordneten mit einem KZ-Aufseher als sehr ernsten und bedauerlichen Vorfall kritisiert.

"Dies ist ein sehr ernster Zwischenfall und natürlich hätte jeder hier und in der Kommission es vorgezogen, wenn es dazu nicht gekommen wäre", sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen am Donnerstag in Brüssel. Er war zunächst den hartnäckigen Fragen von Journalisten noch ausgewichen und hatte gesagt, die Kommission habe keinen Kommentar dazu, bevor er dann von einem "ernsten Zwischenfall" sprach.

Die Kommission wird sich am Freitag mit Berlusconi und seiner Regierung treffen, nachdem Italien am Dienstag die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Der Eklat solle dabei aber nach dem Willen der Kommission nicht thematisiert werden, sagte der Sprecher weiter.

Silvio Berlusconi - Die alltägliche Beleidigung

Der italienische Ministerpräsident leistet sich im römischen Parlament häufiger Entgleisungen à la Straßburg.

von Christiane Kohl
 
(SZ vom 04.07.2003) - Gianfranco Fini wurde es sichtlich ungemütlich auf seinem Platz. Mit zunehmend versteinertem Gesicht verfolgte der Stellvertreter von Silvio Berlusconi im Amt, wie sein Platznachbar im Europäischen Parlament zu jener unglaublichen Beschimpfung anhob, die sich schon Stunden später zum diplomatischen Zwischenfall ausgewachsen hatte.

„Kapo nazista“ – die italienischen Zeitungen schrieben das von Berlusconi gebrauchte Wort anderntags exakt in der Bedeutung, in der es gemeint gewesen war: Eben als deutscher NS-Kapo, und nicht als italienischer „capo“, ein Wort, das auch einfach nur „Chef“ heißen kann.

„Es wäre besser gewesen, sich zu entschuldigen“
Fini, der selbst aus einer Partei kommt, die faschistische Wurzeln hat, wusste sofort, welch fürchterliche Entgleisung sich der Premier da geleistet hatte: „Es wäre besser gewesen, sich zu entschuldigen“, meinte er zu den Journalisten.

Ähnliches muss er wohl wenig später auch Berlusconi selbst gesagt haben, denn kaum, dass der Premier geendet hatte, stand sein Stellvertreter demonstrativ auf und ging zum Platz von Romano Prodi, um dem EU-Kommissionspräsidenten demonstrativ die Hand zu schütteln – beiden Italienern, die politisch normalerweise keinesfalls einer Meinung sind, war es offensichtlich peinlich, was ihr Landsmann da auf der europäischen Bühne angerichtet hatte.

Konsterniert reagierten auch viele andere Politiker in Italien, egal ob sie der regierenden Mitte-Rechts-Koalition angehören oder der linken Opposition. So erklärte Marco Follini, der Chef der Christdemokraten im Regierungsbündnis, er könne Berlusconis Bemerkung weder teilen, noch erklären – „das ist mir unbegreiflich“.

Und der Sekretär der Linksdemokraten in Rom, Piero Fassino, unterstellte Berlusconi die „völlige Absenz einer irgendwie gearteten demokratischen Kultur“.

Freilich scheint diese Kultur auch bei anderen Koalitionspolitikern in Rom nicht allzu ausgeprägt zu sein. So fand etwa der italienische Sozialminister Roberto Maroni zu Berlusconis Auftritt: „Das war großartig“.

Und Maronis Parteifreund von der Lega Nord, Roberto Calderoni, der zugleich Vizepräsident des römischen Senats ist, meinte gar, „Berlusconis Kanonade“ habe ihm „sehr gefallen: „Endlich beginnt man mal Klartext zu sprechen gegen diese Linkspolitiker“. Auch in der Berlusconi-eigenen Presse wurde die Äußerung des Premiers verteidigt.

In der Tageszeitung il Giornale, die Berlusconis Bruder gehört, verteidigten gleich zwei Kommentatoren den italienischen Premier. Er habe es „sehr gut gemacht, auf diese Beleidigungen zu reagieren, meinte da ein Leitartikler und betonte: „Sehr, sehr gut“.

Die unabhängige römische Zeitung Repubblica stellte dagegen die Frage, warum keiner aus dem politischen Staff des Premiers Berlusconi darüber informiert habe, dass es „eine politische und moralische Grenze gibt zwischen Europa und dem Italien Berlusconis“.

Tatsächlich hatte man sich in Italien längst an einen recht rauen politischen Stil gewöhnt. Da beschimpft Berlusconi gleichsam notorisch Politiker der Opposition als Kommunisten, unverbesserliche Lügner, die unfähig seien, die Regierung auf normale Art zu kritisieren. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord teilt in einem Maße aus, dass er häufiger sogar die Fäkalsprache benutzt. Und auch im Ausland hatte Berlusconi sein Land schon öfter mit unverständlichen Ausfällen blamiert.

Besserer Liebhaber als ein gewisser Linkspolitiker
So als er etwa in Berlin vor zwei Jahren darüber sprach, dass die europäische Kultur angeblich über der arabischen stehe. Vor einigen Monaten verblüffte er dann bei dem Besuch eines nordeuropäischen Ministers in Italien diesen mit der Bemerkung, er sei doch ein gut aussehender Mann und daher viel besser geeignet als Liebhaber für seine Frau als ein gewisser Linkspolitiker, von dem in Italien immer die Rede sei.

Gemeint war der ehemalige venezolanische Bürgermeister Cacciari, dem Zeitungen seinerzeit eine Liaison mit Berlusconis Frau Veronica angedichtet hatten.

Doch alle diese Ausfälle waren, so befand Repubblica jetzt, nichts gegen das, was nun in Straßburg passiert ist.

Es sei der „schlimmste außenpolitische Zwischenfall in der Geschichte der Republik“, schrieb die Zeitung und meinte, der „Faktor B“ beginne immer schädlicher für Italien zu werden. Offenbar habe Berlusconi nicht verstanden, dass es in Europa eine freie Presse gebe, wo präzise gemeinsame Regeln gälten, wo es eine öffentliche Meinung gebe, die nicht von der herrschenden Linkspartei beeinflusst werde.

Im Quirinalspalast, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten, herrschte unterdessen eisiges Schweigen. Carlo Azeglio Ciampi, der erklärte Europäer unter den italienischen Spitzenpolitikern, vermied es, irgendeine Erklärung abzugeben. Dass er jedoch nicht glücklich über die Ausfälle seines Premiers ist, darf man annehmen.
 

Breite Entrüstung über Berlusconi in Italien
Belastungsprobe für die Regierungskoalition
Die Entgleisungen des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im EU-Parlament in Strassburg sind nicht nur von seinen Gegnern, sondern auch in den eigenen Reihen verurteilt worden. Der Regierungschef redet aber unentwegt weiter und gibt etwa zum Besten, dass die Angriffe von der italienischen Linken inszeniert worden seien.
 
 
 sdl. Rom, 3. Juli

Ausser den notorischen Politrüpeln aus der Umgebung von Bossis Lega Nord, den Wortführern von Berlusconis eigener Partei Forza Italia und den in seinem Dienste stehenden Medien sind sich in Italien Politiker, Zeitungskolumnisten und Beobachter weitgehend einig, dass die sechsmonatige italienische EU-Präsidentschaft verheerender nicht hätte beginnen können. Für viele hat der für seine regelmässigen verbalen Entgleisungen und Missgriffe bekannte Regierungschef die schlimmsten Befürchtungen übertroffen, als er am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg in einer Replik an den deutschen SPD-Parlamentarier Schulz einen Nazi-Vergleich ins Spiel brachte.

Fini distanziert sich
Die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» schreibt in einem Kurzkommentar auf der Frontseite, dass sich ein Regierungschef derartige grobe Fehler nicht leisten dürfte. Nicht minder harsch ins Gericht geht mit Berlusconi der Leitartikler im «Corriere della Sera», Ernesto Galli della Loggia, der von «politischem Dilettantismus» des Ministerpräsidenten schreibt. Er kommt auch auf einen andern wunden Punkt der Regierung Berlusconi zu sprechen, auf den Schaden nämlich, den Bossi von der Lega Nord mit fremdenfeindlichen oder anderweitig inakzeptablen Äusserungen der Koalition sowohl bei den eigenen Wählern als auch im Ausland laufend zufüge. In diesem Zusammenhang lässt Berlusconi nach Meinung des Mailänder Blattes in sträflicher Weise Führungsqualitäten vermissen.

Ob, wie der Direktor der Römer «Repubblica» in seinem Kommentar festhält, Berlusconis peinlicher Auftritt in Strassburg bereits den Beginn seines politischen Niedergangs darstellt, bleibe einmal dahingestellt. Den Zusammenhalt der Regierungskoalition hat der Regierungschef aber einer weiteren schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Sowohl der stellvertretende Regierungschef Fini von der Alleanza Nazionale als auch der Fraktionschef der kleinen christlichen Zentrumspartei, Follini, haben sich mit klaren Worten von Berlusconis Ausfällen distanziert. Ein auf Donnerstag anberaumtes Treffen der Parteichefs des Koalitionslagers wurde kurzfristig abgesagt. Für Schwierigkeiten und Spannungen in der Koalition sorgten in der Vergangenheit die weitgehend von Bossis fremdenfeindlicher Lega diktierte Politik gegenüber den illegalen Zuwanderern, die offene Skepsis beziehungsweise Ablehnung einiger Regierungsmitglieder gegenüber der EU sowie zuletzt der für das Regierungslager ungünstige Ausgang der Lokalwahlen.

Fini, der als einer der italienischen Vertreter im EU-Konvent an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung mitwirkt, dürfte mit Berlusconis deplaciertem und geschmacklosem Nazi-Vergleich besondere Mühe gehabt haben. Seine eigene politische Herkunft sowie jene seiner Partei als Erbin von Mussolinis Faschisten gebieten dem kühlen Taktiker grosse Vorsicht - mit Blick auf seine weitere politische Karriere will er keine Zweifel aufkommen lassen, dass sein Bruch mit der faschistischen Vergangenheit endgültig ist.

«Schuld» der italienischen Linken?
Am Donnerstag wurde Berlusconi zu einer Unterredung von Staatspräsident Ciampi im Quirinal empfangen. Für den Abend waren die italienische Regierung und die EU-Kommission bei Ciampi zum Essen eingeladen. Am Freitag steht ein Arbeitstreffen zwischen den beiden Seiten auf dem Programm, das von Ministerpräsident Berlusconi und dem EU-Kommissionspräsidenten Prodi geleitet wird. Berlusconi und Prodi sind alte Widersacher auf der politischen Bühne Italiens, und es ist bekannt, dass sich die beiden nicht ausstehen können. Der Mailänder Unternehmer hat überdies auch am Tag nach seinem Ausrutscher in Strassburg gezeigt, dass er ausserstande ist, seinen Redefluss zu zügeln, wenn er einmal in Fahrt gerät, und nichts von der alten Weisheit hält, wonach Schweigen Gold ist. So gab er etwa zum Besten, dass die Angriffe von EU-Parlamentariern nach seiner Rede in Strassburg von der italienischen Opposition inszeniert und orchestriert worden seien.
 

Angry MEPs may ban Berlusconi from Parliament
From Rory Watson in Brussels
 
Silvio Berlusconi in Rome yesterday. MEPs may decide that he is not welcome to address them unless he apologises 
 
SILVIO BERLUSCONI will not be welcome in the European Parliament if he does not apologise to MEPs for the controversial remarks he made in Strasbourg this week despite his expression of regret, it emerged yesterday.
The leaders of the institution’s political parties decided to give the Italian Prime Minister one last chance by backing a move by Pat Cox, the Parliament’s President, to try to defuse the row in the next few days. But they did not hide their anger.

“It was not said, but there was a very clear feeling that Berlusconi should not come back again to the Parliament,” a source close to the meeting said.

The MEPs cannot penalise Signor Berlusconi for saying that Martin Schulz, a German Socialist member, would make a good concentration camp commander, or that MEPs were “tourists of democracy”.

They could, however, take the unprecedented step of making it clear that the Italian Prime Minister would not be welcome to address them later in the year on the outcome of the two European summits that he will chair.

After yesterday’s meeting of the Parliament’s most senior members, Enrique Barón Crespo, the leader of the Socialist group, said: “Mr Berlusconi has caused a major crisis unlike any other in EU history. We cannot continue with ‘business as usual’ as if nothing happened yesterday. To do so would create a precedent.”

Jens-Peter Bonde, the leader of the small Eurosceptic group of MEPs, was more explicit. He said: “The European Paliament will not work with or meet Mr Silvio Berlusconi until he personally apologises to my colleague Martin Schulz or withdraws his words.”

Supporters of the hard line say that they will continue to work closely with Italian ministers and officials to process EU business. They suggest that the top-level contacts could be with Gianfranco Fini, Italy’s Deputy Prime Minister, who was clearly ill at ease over Signor Berlusconi’s outburst. Mr Cox will explore with Italian ministers and ambassadors the possibility of what one official termed “a fair and balanced solution”. If a form of words can be found to patch up the differences, this would be put to Signor Berlusconi next week.

Although he has shown no sign of giving the apology that many in the parliament believe is necessary, a gesture of some kind might placate his critics. There is a fear that EU business could become victim to the dispute. Graham Watson, the leader of the Liberal group, said: “It is important that we do not allow this incident to delay or impinge upon the work of the presidency over the next six months. We have the intergovernmental conference, enlargement and economic reform on the agenda and that is enough to be getting on with.”

The fallout

The potential consequences of the row are wide-ranging:

Image: the EU’s image at home and abroad has been dented by remarks from a political leader who will represent the 15-member bloc on the world stage, notably in summits with the US and Russia. The gibe will be seen as particularly inappropriate since the Union was established precisely to consign Europe’s bloody past to history and to end national stereotyping.

Rapprochement: the working relationship between the two institutions responsible for the bulk of European legislation will be tense. Invariably, the final text that emerges is the result of negotiations between the Parliament and the Council. If trust and a readiness to compromise are replaced by suspicion and hostility, agreement will be harder to achieve.

Constitution: The intergovernmental conference (IGC) drafting the EU’s first constitution is unlikely to be the short, sharp exercise Italy and several other countries would like. Few leaders feel Signor Berlusconi has the patience and consensus-building skills to reach agreement on the final text. The exercise looks likely to run into next year, in line with Britain’s wishes, with responsibility for the endgame given to the Irish.

The future: Britain’s idea of creating a more permanent President for the European Council has received an unexpected boost. After this week’s events, it will be difficult to argue in the IGC against the appointment by EU leaders of a safe pair of experienced hands on a full-time basis.