Immer öfter wird im Augenblick davon gesprochen, daß es nötig sei, Bürokratie abzubauen. Doch was Bürokratieabbau genau bedeutet - das bleibt oft im dunkeln und wird nicht weiter präzisiert.

Meines Erachtens ist es für einen wirksamen Bürokratieabbau notwendig, drei Schritte konsequent umzusetzen:

1) Gesetze, Richtlinien und Verordnungen abschaffen.

Immer wieder verursachen Gesetze und Verordnungen im Fernsehen, der Tageszeitung oder einfach am Stammtisch im besten Falle Lächeln, öfter aber Zorn und Unverständnis. Die Flut der Gesetze, die verabschiedet werden, und ohne Ablaufdatum in Kraft bleiben, ist riesig. Heute noch sind wir Opfer von Gesetzen und Verordnungen aus dem deutschen Kaiserreich, der Weimarer Republik und sogar dem dritten Reich. Nur selten werden diese Gesetze in Frage gestellt - in der Regel wenn eine soziale Randgruppe diskriminiert wird. So wurde das faschistische Homosexuellen-Gesetz erst nach massiven Protesten abgeschafft. Doch um viele der kleinen Regelungen abzuschaffen, die sich als ärgerliche, unsinnige und unnötige Gängelgesetze  erwiesen haben geht niemand auf die Straße!

Noch öfter als die "richtigen" Gesetze sind unsinnige Verwaltungsakte, Richtlinien und Verordnungen Ursachen des Übels. Beispiele gibt es zu Hauf (z. B. hier). Fast immer sind es Beamte und im öffentlichen Dienst Angestellte, die in eigener Verantwortung (oder besser gesagt gerade "Unverantwortung") diese Verwaltungsakte ausführen.

Was ist zu tun? Der Kern muß sein: Der Staat muß Richtlinien, Verordnungen und Gesetze in höchstem Umfange abschaffen. Das heißt dann auch, daß er Verantwortlichkeiten und Aufgaben abgibt; besonders und vordringlich dabei Verantwortlichkeiten, die sich eben nur in Regelungen, Überwachung und Genehmigungen erschöpfen - und das auf allen Ebenen: Kommunen, Länder und Bund.

Darüberhinaus ist es dann notwendig, im Rahmen des Bürokratieabbaus auch den zweiten Schritt zu wagen:

2) Bürokratieabbau heißt auch und besonders Bürokratenabbau.

Im Jahre 2000 waren im öffentlichen Dienst rund 5 Millionen Personen beschäftigt, das sind 61 pro 1000 Einwohner. Im Jahre 1913 waren es noch 10 pro 1000 Einwohner gewesen. Die Personalvermehrung ist eine Folge der Ausweitung  der Staatsaufgaben und Staatstätigkeiten.(Quelle: Verwaltung des Bundes). Wir leisten es uns also, daß fast 15% der arbeitenden Bevölkerung im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, anstatt zur produktiven Leistung unserer Volkswirtschaft beizutragen.

Sicher ist: wie ein Bäcker Brot backt oder ein Maurer Mauern baut, so produzieren Bürokraten Bürokratie. Selten hält es ein Arbeitnehmer in der vollen Kraft seiner besten Lebensjahre den ganzen Tag untätig aus. Das ist eine einfache Weisheit, die wunderbar detailliert schon im "Parkinsonschen Gesetz" beschrieben ist: Arbeit dehnt sich immer so aus, daß sie genau die Zeit braucht, die man für sie erübrigen kann. Beobachtet wurde dieses Gesetz empirisch zum ersten Male von Prof. Parkinson bei der britischen Kolonialverwaltung nach dem zweiten Weltkrieg. Die Beobachtung war, daß die Zahl der Angestellten in der britischen Kolonialverwaltung in dem Maße stark anstieg, wie die Zahl der Kolonien sich verminderte (Parkinsson sagte schon 1930 erfolgreich voraus, daß die Marine innerhalb der nächsten 20 Jahre mehr Admiräle als Schiffe haben würde).

D. h. die Verwaltung blähte sich auf, obschon objektiv weniger zu verwalten war. Dadurch wird klar, daß sich jede Verwaltung stärker mit sich selbst beschäftigt, je weniger tatsächliche Arbeit vorhanden ist.

Daher muß mit Bürokratieabbau auch der Bürokratenabbau einhergehen. Statt Menschen dafür zu bezahlen, daß sie die wirtschaftliche Produktivität anderer hemmen, verzögern und vermindern, könnte man zunächst eine "Rente" für das Fernbleiben von der Arbeit bezahlen (ich habe gehört, daß manche Angestellten im öffentlichen Dienste ihr Gehalt als "Anwesenheitsprämie" bezeichnet haben, ich wäre dafür, vielen Büro-Angestellten des ÖD eine "Abwesenheitsprämie" auszusetzen). Diese Rente sollte zeitlich befristet sein, z. B. für fünf Jahre - in dieser Zeit können dann die ehemaligen Bürokraten eine Arbeit in der freien Wirtschaft finden und so positiv statt negativ zur Volkswirtschaft beitragen.

3) Negativregelungen statt Positivregelungen

Heute ist es so, daß vieles einer Genehmigung bedarf und man als Bürger permanent auf Verwaltungsakte warten muß. Ein oft angeführtes Beispiel ist das deutsche Baurecht (in Deutschland ist bauen um 30% teurer als im nächst teuersten europäischen Nachbarland und doppelt so teuer wie im günstigsten - und das ohne Berücksichtigung der Grundstückskosten).

In den meisten Fällen kann man einen Antrag und vorherige Genehmigung durch eine Regelung ersetzen, die den Antragsteller die Verantwortung selbst überträgt. Statt also eine Regelung zu setzen (Positivregelung: "Sie müssen XYZ beantragen und Genehmigung abwarten") kann in den allermeisten Fällen eine Negativregelung erfolgen (Negativregelung: "Wenn etwas nicht funktioniert wird das sanktioniert").

Dazu sollte für viele Anträge eine automatische Genehmigung nach einer gewissen Zeit erfolgen. Z. B. sollte für jeden Antrag ein Zeitraum festgelegt werden, nachdem er automatisch bewilligt ist, wenn nicht zuvor eine aktive Entscheidung getroffen wurde. Besonders durch die Fülle der Anträge, auf deren Genehmigung lange Zeit gewartet wird, werden die Menschen bei uns massiv behindert.

Also: Statt drei Jahre auf die Genehmigung zu Errichtung einer neuen Betriebsstätte zu warten (die evtl. in irgendeinem Büro auf einem Schreibtisch vor sich hin gammelt), sollte der Antrag einfach nach drei Wochen als genehmigt gelten ...

Diese drei Maßnahmen würden meines Erachtens einen effektiven Bürokratieabbau und eine massive Vereinfachung des Wirtschaftskreislaufes wie auch des täglichen Lebens von uns allen bedeuten.