Es ist schon erschreckend, wie wenig die Bundesregierung von ihrem Handwerk versteht. Chaos, Pleiten, Pannen wohin man schaut. Dabei hat die Regierung noch nicht einmal viel Pech.

Update [2. Jun 2005]:

Schon wieder verrechnet ... 

"Eichel bezifferte die 2005 zusätzlich zu verkraftenden Risiken auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Das liegt deutlich unter der von der Opposition erwarteten Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro. Neben geringeren Steuereinnahmen von 3,8 Milliarden Euro muss der Bund mit einem niedrigeren Bundesbankgewinn als erhofft planen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird aus Sicht von Eichel zu Mehrkosten von sechs bis sieben Milliarden Euro führen. 2006 gebe es kaum Entspannung. "

Hans Eichel  hatte im jetzt pulverisierten Etat mit 22 Mrd Euro Neuverschuldung gegenüber 22,3 Mrd Investitionen gerechnet. Die Löcher sollen unter anderem mit noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen der Vorjahre gestopft werden - das könnten dann zwischen 8 - 15 Mrd Euro zusätzliche Neuverschuldung sein.

Update [24. Mai 2005]:

Insgesamt habe die auf 15 Monate begrenzte Steueramnestie damit zu Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro geführt. Das sind deutlich weniger als die anfangs erhofften fünf Milliarden.

Fünf bis sieben Milliarden waren geschätzt worden - jetzt sind es weniger als 1,4. Wieder eine planerische Meisterleistung. Mehr zur Steueramnestie hier. 

Update [8. Mai 2005]: 

Der gläserne Steuerbürger - seit Anfang Mai ist die unbeschränkte Abfrage von Konteninformationen bei allen Banken durch die Finanzbehörden ermöglicht.

Die Steueramnestie beendet, die automatische Kontenabfrage erlaubt - jetzt wird die Suche nach Steuersündern verstärkt.

Seit 1. April 2005 reicht es, wenn ein Finanzbeamter angibt, er müsse Daten einsehen, "weil dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht". Der Beamte muß vor der Abfrage keinem Außenstehenden nachweisen, was er da behauptet. Ob also tatsächlich die Voraussetzungen für den Schnüffelauftrag gegeben sind, wird lediglich vom Vorgesetzten überprüft. Und: Der Kreis der Auskunftsberechtigten wurde kräftig erweitert. Nun dürfen alle Behörden, die in ihrer Arbeit an "Begriffe des Einkommenssteuergesetzes" anknüpfen, Daten abfragen - also etwa Sozialamt, Wohngeldstelle und Bafög-Amt. Und immer mehr Stellen müssen Infos an die Bafin und ans Bundesamt für Finanzen liefern.

Und dennoch sinken die Steuereinnahmen - der Druck auf die geschröpften Steuerzahler führt zu keinen Ergebnissen mehr. Die Zitrone ist ausgequetscht.

Update [16. Sep 2004]:

Eigentlich sollte die Erhöhung der Tabaksteuer Mehreinnahmen von 1 Milliarde bringen, die dann im Gesundheitswesen verheizt werden sollten.

Allerdings zeigt sich wieder einmal der grundlegende Zusammenhang zwischen Nachfrage und Preis - tatsächlich sind die Einnahmen aus der Tabaksteuer im ersten halben Jahr noch um über 280 Millionen geringer ausgefallen als geplant.

Ähnliches bahnt sich bei der Mineralölsteuer an, deren Ökosteueranteil ja zur Finanzierung der Rentenkasse gebraucht wird.

Trotz dieser Mindereinnahmen gegenüber dem Plan, nimmt der Staat auch in 2004 immer noch mehr Geld absolut ein, als im Vorjahr! Da die Ausgaben der rot/grünen Regierung aber noch schneller steigen ist auch für dieses Jahr ein verschuldungsintensiver Nachtragshaushalt zu erwarten.

Update [30. Dez 2003]:

Update [16. Dez 2003]:

Update [12. Nov 2003]:

Dadurch wird aber die Zeit äußerst knapp: Da Eichel seine Kreditermächtigungen für 2003 bereits ausgeschöpft hat, könnte er - vor allem bei einer Einschaltung des Vermittlungsausschusses - ohne den nun zusätzlich vorgesehenen Kreditrahmen eigentlich keine Gelder mehr aufnehmen.

Das heißt, daß (es sei denn es kommt zu einem Verfassungsbruch) der Staat kein Geld mehr hat. Dann können weder Gehälter, noch Renten, noch Bundesdruckerei mehr bezahlt werden.

Die Kreditermächtigungen laufen dieser Tage aus oder sind sogar schon ausgelaufen!

Update [20. Oct 2003]:

Bei den Renten wird weiter "gemurkst". Bisher hat diese Regierung in allen 5 Jahren der Regierungszeit in die Renten eingegriffen. Doch kein Eingriff hat die Probleme wenigstens kurzfristig gelöst. Natürlich kann man die Schwankungsreseve abschmelzen, aber irgendwann ist diese Reserve bei 0 angekommen. Die sog. "Riester-Rente" ist weiterhin ein Flop - außer natürlich für die mehr als 800 neuen Beamten der neuen Behöde, die ihre Arbeit rechtswidrig von horrend bezahlten Externen verrichten lassen (siehe Rechnungshofbericht): Kosten mehr als 100 Mio Euro im Jahr, davon könnte man viele Renten bezahlen.

Auch das zeigt wieder einmal: "Sie könnens einfach nicht!"

Update [7. Oct 2003]:

Bis jetzt hat der Eichel ja immer noch darauf spekuliert, daß die Franzosen ja noch schlechter darstehen als wir Deutschen. Leider vertan. Mit der jetzt bekannt gewordenen Rekord-Neuverschuldung übertreffen wir sogar dabei die Franzosen.

Was sauer aufstößt ist dabei, daß aus geplanten 18.500.000.000 Euro jetzt 41.000.000.000 Euro geworden sind. Auch Theo Waigel mußte dramatisch Schulden machen 1996, aber diese Schulden waren im wesentlichen vorherzusehen und daher geplant. Sich um mehr als 100% zu verplanen, das lässt schon sehr tief blicken. 22.500.000.000 Euro danebenzuliegen ist schon eine Kunst.

Auch das zeigt wieder einmal: "Sie könnens einfach nicht!"

Etliche Meldungen zeigen die Misere:

a) 24 Milliarden Euro kosten die Eurofighter. Das ist der gesamte Verteidigungshaushalt eines Jahres - komplett incl. Personalkosten, Auslandseinsätze, Erhalt von Gerät und Bauwerken und und und. Die Industrie hat ihre Versprechen und Verpflichtungen darüber hinaus nicht eingehalten: Die Rappelkisten fliegen langsamer, können nicht hoch genug steigen und haben nicht die versprochene Tragkraft. Außerdem sind die Maschinen nicht wintertauglich.  

Die angeblich serienreifen Flugzeuge sind darüber hinaus von zahlreichen Mängeln geplagt. Erst kürzlich versagten bei einem Testflug in Spanien die Triebwerke ohne ersichtlichen Grund und der Pilot mußte sich via Schleudersitz retten. Eigentlich ein Debakel für die Ingeneure der ehemaligen Daimler Tochter EADS,

Jeder würde denken: Grund genug, aus einem solchen Vertrag auszusteigen oder zumindest neue Verhandlungen über Menge, Preis oder Lieferfristen zu führen. Nicht allerdings für unsere Regierung. Der Vertrag sei nicht nachverhandelbar und für den Fall, daß nicht die zugesicherten 180 Maschinen abgenommen würden, drohten milliardenschwere Konventionalstrafen.

b) LKW Maut: Auch hier ist unsere Bundesregierung Auftraggeber. Das Konsortium "Toll Collect" - angeführt durch Daimler Benz und Siemens - versagt auf ganzer Linie. Nicht nur, daß dem Bund Millioneneinnahmen entgehen, das ganze System droht zu einer Ruine zu werden.

Und wiederrum stellt sich unsere Regierung hin und meint, daß sich der Vertrag nicht nachverhandel lasse. Es sei noch zu prüfen, inwiefern sich die Einnahmenausfälle auf das totalversagende Konsortium abwälzen lasse.

Auf der einen Seite also denkt Struck, daß er milliardenschwere Konventionalstrafen an unfähige Lieferanten zahlen müsse, auf der anderen für die gleichen versagenden Lieferanten Stolpes Worte milder Ermahnung, ohne daß die Möglichkeit von Konventionalstrafen auch nur erwähnt würde.

Diltettantismus überall. Wer schon solche grundlegenden Prinzipien beim Abschluß von Verträgen missachtet, welche Schnitzer erlaubt der sich dann erst bei der Abfassung von Gesetzen - gar Reformgesetzen?

Über das Urheberrecht ist hier auf dieser WebSite bereits zu lesen. Andere Gesetze werden permanent nachgebessert. Die Gewerbesteuerreform ist ein Armutszeugnis, das Verfassungsgericht hat den Spezialisten der Regierung bei der neuen Steuergesetzgebung bescheinigt, daß die Steuergesetze zu kompliziert seien und die Vereinfachung aufgegeben und und und.

Wenn man sich die Bilanz anschaut, die nach dem ersten Jahr Schröder gezogen werden musste (bitte lesen dieses "historische" Dokument aus 1999) dann kann man nur konstatieren, daß von Tag 1 der Rot-Grünen Regierung Gestümpere geherrscht hat.

Letztendlich zwingt sich der Eindruck auf, daß der ehemalige Kanzlerkandidat Stoiber recht hatte: "Sie können es einfach nicht".

Update:

Kaum zu glauben, aber nachdem feststand daß die an LKW Maut beteiligten Daimler Chrysler etc. auf ganzer Linie versagt haben, ist anscheinend am 30. Juli diesen Jahres eine geheime zehn Punkte Vereinbarung getroffen worden, die die Industrie von allen Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüchen freihält. Wenn das auch evtl. nicht duch Bestechung zustandegekommen ist, hat sich doch die SPD / Grüne Regierung so über den Tisch ziehen lassen, daß man fast über grobe Verletzung von Pflichten oder Untreue reden könnte, geht es hier doch um bis zu 1,5 Milliarde DM = 750 Mio Euro.

Maut-Update 13. November:

Jetzt soll die Papier-Vignette wieder her. Das der Einführungstermin immer noch in den Sternen steht, sich außerdem wegen der verkorksten Vertragslage bei den sauberen Bertreiberfirmen kein Geld holen lässt, soll die alte LKW Euro-Vignette wieder her. Dazwischen werden immer wieder Meldungen laut, daß die Technik vorne und hinten nicht funktioniert.

Maut-Update 31. Dezember 2003:

Ich habe mich dafür entschieden, bei meiner Fortschreibung dieser gigantischen Geldvernichtungsgeschichte Jahreszahlen einzuführen. Der Termin für die Mauteinführung verschiebt sich immer weiter nach hinten. Zunächst war jetzt von 3./4. Quartal die Rede, jetzt hoffen die Technologen der Telekom und von DaimlerBenz, daß man eine abgespeckte Version bis zum 1. Quartal 2005 funktionsfähig haben könnte. Das richtigste wäre es, den Vertrag zu kündigen, die unfähigen Telekomiker und Autobauer hinter sich zu lassen und auf ein System zu setzen, mit dem schon Erfahrungen existieren. Vielleicht können die teuer (15 Mio ¤) bezahlten Berater des Stasi-Verkehrsministers Stolpe ja ausnahmsweise die richtigen Ratschläge geben.