PRESSEMITTEILUNG

17. September 2003

Der FDP-Europabeauftragte im Kreis Groß-Gerau, Andreas Bummel, zeigt sich besorgt über den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Einführung „computerimplementierter Erfindungen“, über die das Europäische Parlament voraussichtlich am 23. September debattiert. „Viele wissen gar nicht, dass sie von der Richtlinie betroffen sein werden. Dabei könnte sie das wirtschaftliche Ende für viele kleine Softwareschmieden bedeuten und die Entwicklung freier Software fast unmöglich machen“, befürchtet Bummel. In Südhessen und im Kreis Gross-Gerau könne sich dies besonders niederschlagen.

„Mit der EU-Richtlinie sollen etwa 30.000 bereits existierende EU-Patente legalisiert werden, für die es bisher keine Rechtsgrundlage gab. Dazu gehört zum Beispiel der in praktisch jeder Software eingesetzte Fortschrittsbalken für den Stand eines Verarbeitungsprozesses. Für diese nützliche Anwendung besteht in Europa ein Patent und jeder der den Balken ohne Lizenz in seiner Software einsetzt, muss bei Umsetzung der Richtlinie mit einer Klage rechnen. Auch für die nützlichen Reiter auf Menüoptionen, mit denen Karteikästen nachgebildet werden, wurde im August 2001 ein europäisches Patent erteilt“, so Bummel. Dabei klammere das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) im Artikel 52 ausdrücklich "mathematische Methoden" und "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" von der Patentvergabe aus.

Jeder der ein Computerprogramm von Anfang an selbstständig entwickele, könne heute davon ausgehen, dass er keine Rechte Dritter verletze. Bestünden Patente auf untergeordnete Elemente, wie den Fortschrittsbalken oder einzelne Codeabschnitte, dann wären aufwendige Recherchen nach bereits erteilten Patenten notwendig. „Kleine Firmen oder einzelne Programmierer können das kaum leisten“, stellt Bummel fest. Der Software-Sektor im Rhein-Main-Gebiet und Südhessen sei aber durch eine kleinbetriebliche Struktur charakterisiert. Das Schwergewicht der Unternehmensgröße liege zwischen einem und 9 Mitarbeitern. Die Bedeutung der Softwareindustrie in der Region sei dabei nicht zu unterschätzen. Von den rund 6.400 hessischen Software-Unternehmen seien etwa 86 Prozent im Regierungsbezirk Darmstadt angesiedelt, der damit einer der wichtigsten deutschen Software-Standorte sei.

„Der EU-Entwurf spielt grossen Softwarekonzernen wie Microsoft in die Hand und kann so nicht akzeptiert werden. Die Richtlinie bedroht die mittelständische Software-Industrie und damit die Innovations- und Wirtschaftskraft einer wichtigen Zukunftsindustrie in Südhessen, Deutschland und Europa. Sie ist ein Angriff auf fairen Wettbewerb in der Branche“, beklagt Bummel.

Schon die Monopolkommission, eine mit dem Bundeskartellamt und dem Wettbewerbsreferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verbundene Körperschaft öffentlichen Rechts, habe in ihrem 14. Hauptgutachten vom 8. Juli 2002 über den Stand der Konzentrationen und Monopolbildung in der deutschen Wirtschaft die Nützlichkeit von Softwarepatenten verneint und die "mit dem Wortlaut von Art 52 EPÜ unvereinbare" Rechtsprechungspraxis des Europäischen Patentamtes kritisiert. „Nicht umsonst hat die Monopolkommission empfohlen, der Legalisierung solcher Patente eine Absage zu erteilen“, so der FDP-Europabeauftragte.

Andreas Bummel

Mitglied des FDP-Kreisvorstands
Kreisverband Gross-Gerau (Hessen)
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