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Preis der Meinungsfreiheit - Säuberungsaktion in der CDU Fraktion
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Geschrieben von Tobias Heinz   
Thursday, 13 November 2003
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Fassungslos stehe ich den Vorgängen um Hrn. Hohmann MdB gegenüber. Ein Musterbeispiel dafür, wie noch heute Menschen wegen Ihrer Meinung, Ihrer Überzeugung oder der Interpretation einer Rede in Deutschland verfolgt werden. Die letzten beiden Wochen bilden eine Chronologie. Natürlich wissen alle, daß Hr. Hohmann vor dem Gesetz nichts Falsches getan hat und daß die als Zeichen der Empörung eingereichten Klagen der üblichen Interessengruppen in einigen Monaten oder vielleicht sogar Jahren von den Gerichten mit Sang und Klang abgeschmettert werden. Doch "Schuld" oder "Unschuld" steht nicht zur Debatte.

In einer Art und Weise, deren Mittel die gleichen sind wie in den 20er und 30er Jahren des unseligen letzten Jahrhunderts, wird von den Hetzern in Medien und Interessengruppen solange skandalisiert und eine Säuberungsaktion gefordert, bis die öffentliche Meinung soweit umschlägt, daß sogar Hohmanns eigene Partei sich nicht mehr dagegen stemmen will. Solidarität unter Parteifreunden ist schon immer eine Sache für sich, besonders in der CDU. Trotzdem fühlen sich viele Bürger in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt.

Noch vier Tage, nachdem die über einen Monat zurückliegende Rede vom 3. Oktober von Sensationsjournalisten des traditionell linken Hessischen Rundfunks ausgegraben und auf die Titelseiten gebracht wurde, hatten sich in einem Videotext TED (Telefonumfrage) über 85% der Befragten gegen Sanktionen gegen Hrn. Hohmann ausgesprochen. Solange eine objektive Auseinandersetzung möglich war, konnte die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehen, warum nicht die gigantischen Probleme und Sachfragen unseres Landes auf den Titelseiten erschienen, sondern ein bekennender Christ, der die Aufnahme einer Referenz zum Christentum in die europäische Verfassung forderte.

Doch die Medien agieren nach einem eigenen Gesetz: das Thema "Hohmann" wurde von den gewissenlosen Hetzern unter den Journalisten am Kochen gehalten. Ohne sich inhaltlich sachgemäß auseinanderzusetzen, ohne die Botschaft der Hohmannrede zur Sprache zu bringen, , aber mit der Wiedergabe von aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen, wurde jeden Tag aufs Neue ein Kommentar, eine Meinung oder die Pressemitteilung einer Interessengruppe in die Schlagzeilen gebracht. Mangels Fakten wurden Meinungen als Nachrichten verkauft. Das bedeutet: mit jeder veröffentlichten Meinung verstärkt sich bei den Parteifreunden die Angst: jetzt könnten sie alle ins Visier der Hexenjagd geraten. Wurden in der CDU-Parteizentrale ängstlich tägliche Umfragen erstellt und die Meinung des "Volkes" ausgewertet? Vielleicht. Die Parteifreunde-Freunde stellten sich wahrscheinlich bang die Frage, ob nicht bald schon das Holz für den eigenen Scheiterhaufen aufgeschichtet werde und ob der "gerechte Volkszorn" dann ausreichen könnte, diesen Haufen auch anzuzünden. Zur Demonstration wurde von der Presse ein weiterer CDU Mann in Position gebracht: Schauprozess auch für Hrn. Nietsche? Gesinnungsprüfung aller CDU Mitglieder oder wenigstens aller CDU Abgeordneten?

Wahrscheinlich als die Umfragen dann ergeben, daß sich die Mehrheit der Deutschen nicht mehr gegen die Säuberungsaktion stemmen wird und eine ausreichend große Gruppe die Säuberungsaktion unterstützen wird, geraten so auch die eigenen Parteifreunde unter Druck. Was in den 20er und 30er Jahren noch mehrere Wochen und Monate gedauert hätte, mit Schlagzeilen in den Massenblättern der Weimarer Republik die Menschen auf den Plätzen und an den Stammtischen aufzustacheln, das geht durch elektronische Massenmedien in zwei Wochen: die öffentliche Meinung drehen, die Menschen aufstacheln bis es zu einem "spontanen" Ausbruch des Volkswillens kommt. Die Macher waschen ihre Hände in Unschuld, wie seinerzeit Julius Streicher vor dem Nürnberger Gericht: die Säuberungsaktionen sind schließlich nicht von den Medien initiiert worden, sie haben doch nur geschrieben und gesendet, sie haben nur das Holz aufgeschichtet, nicht aber das brennende Streichholz daran gehalten.

Die Mechanismen und Mittel der Aufstacheler sind die gleichen seit Menschengedenken. Der Mensch Hohmann tritt in den Hintergrund, seine vermeintliche Tat wird zur öffentlich fabrizierten Fratze seiner Tat und der Meinung über seine Tat, seine vermutete Schuld wird in der Öffentlichkeit zur Schuldgewissheit - gewürzt und verstärkt durch Berichte und Meldungen, daß "da schon mal was war" - was war, bleibt im Dunkeln; seinerzeit war es den Medien noch nicht mal eine Zeile wert. Wer hatte denn vorher überhaupt von Hr. Hohmann gehört?

Auch von den Verdiensten spricht niemand. Hr. Hohmann war lange Jahre Bürgermeister von Fulda. Er hat dort für die Menschen gewirkt und viel Gutes getan. Er ist ein in der Kirche engagierte Christ, der in Hilfsprojekten mitgearbeitet hat. Doch auch das ist typisch: Das unbestreitbar Gute wird totgeschwiegen. Die Medien präsentieren nur noch einen universal Schuldigen. Hohmann wird auf die ins öffentliche Bewußtsein gerückte verzerrte Fratze seiner vermeintlichen Untat reduziert.

Perfide auch die Methoden der Presse (siehe auch hier): Nie wird direkt davon gesprochen, daß Hohmann antisemitisch oder Antisemit sei. Nie wird davon gesprochen, daß die Rede antisemitisch sei. Gegen solche Aussagen könnte man sich ja gerichtlich wehren. Stattdessen werden weiche Formulierungen verwendet wie: "als antisemitisch kritisierten Rede" oder einfach die Frageform verwendet: "bedient er damit auch antisemitische Klischees?" - die Wirkung ist genauso brutal wie ein direkter Anwurf, das Opfer jedoch entwaffnet. Gegen solche Formulierungen kann man nicht einmal mit einer Verleumdungsklage gerichtlich vorgehen. Die letzte Waffe des Verleumdeten ist ihm so aus der Hand geschlagen!

Die Mechanismen und Mittel sind die gleichen - die Wirkungen sehen etwas zivilisierter aus und sind noch nicht so augenfällig und martialisch wie einst, denn: noch dringen aufgestachelte Horden nicht in die Wohnungen und Gotteshäuser der Hohmanns ein, noch liegen nicht die Scherben der Kristallgläser der Hohmanns auf der Straße - das "Hohmann-Pogrom" läuft als öffentliche Steinigung durch die eigenen Parteifreunde ab. Man kann sich nicht mit Argumenten gegen den Presse-Volkszorn stemmen. Das Presse-Volk möchte jetzt das Feuer lodern sehen, der aufgeschichtete Scheiterhaufen muß brennen um die Presse / das Volk zu befriedigen. Auch die Freunde können sich nicht mehr dagegen stemmen, sie sehen wie jeden Tag neue Scheite aufgetürmt werden, wenn die nicht schnell abbrennen kommen neue hinzu bis es für sie alle reicht - und sie wissen genau, daß es heute Hr. Hohmann ist - es aber jeden (besonders jeden bekennenden Christen), der in der Öffentlichkeit oder der Politik steht, jederzeit und völlig unvermittelt treffen kann.

Letzte Aktualisierung ( Thursday, 13 November 2003 )
 
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