Anfang 2002 versprach der neue Chef der größten und ineffizientesten Behörde der Welt, der Bundesanstalt für Arbeit - BA, noch 100.000 Arbeitslose innerhalb eines Jahres in Arbeit zu bringen. Davon ist nichts mehr übrig. Während die Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt und im Jahresvergleich auch absolut immer weiter steigen, sinkt das Vertrauen in eine Behörde, die allein für Verwaltung Milliarden verbraucht, die von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Jetzt wird öffentlich, daß die Ausgaben für "PR" von 135 Millionen Euro sich verdoppelt haben: mehr als 251.000.000 € sollen es nun sein (135 sind ja eigentlich schon zuviel), unter anderem für "Medienfuzzis aus dem Profifußballbereich". Das wirft die Frage auf: wozu muß eine öffentliche Anstalt eigentlich Werbung machen? Die Arbeitslosen vermehren sich doch von ganz alleine - oder brauchen wir auch noch Werbung für Arbeitslosigkeit?

Natürlich: wo riesige Summen eingetrieben und verteilt werden, finden sich auch viele zum Teil dubiose Geschäftemacher, die von diesen Geldern einen hübschen Batzen abzweigen möchten. Unzählig sind daher die Missbrauchsfälle bei der BA. Zuletzt im Juli 2002 kritisierte der Bundesrechungshof völlig überhöhte Ausgaben pro Teilnehmer, mangelnde Kontrolle und ineffiziente Auswahl von Weiterbildungsmaßnahmen.

Pikant dabei: Viele dieser Weiterbildungsmaßnahmen wurden durch gewerkschaftliche Weiterbildungsunternehmen angeboten, Unternehmen der gleichen Gewerkschaften, die auch die Aufsicht der BA wahrnehmen sollen.

Der jüngste Skandal um horrende "PR" Honorare ist nur ein weiteres Indiz, daß die Mammutbehörde nicht reformierbar ist. Ein 55-jähriger Diplom-Psychologe ohne jede relevante Erfahrung - einst "Schröders letztes Aufgebot" genannt - hat es in den vielen Monaten als Chef der BfA zu nichts mehr gebracht als einer Namensänderung (BA - Bundesagentur für Arbeit) und der Forderung nach 10.000 Bürokraten mehr für den Moloch. Keine seiner Versprchungen bei Amtsantritt dagegen sind eingetreten

Insgesamt 40.000.000.000 € sind in solchen höchst zweifelhafen Förderungsmaßnahmen versickert. Als Anstalt veröffentlicht die BA nur einen Tätigkeitsbericht, der keinerlei exakte Zahlen (ähnlich) einer Bilanz enthält (der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 kann hier eingesehen werden. Aber auch die veröffentlichten Summen erschrecken und sprechen für sich!

Ungebremst auch der Aufbau von bürokratischer Kapazität im Amt. Mehr als 10.000 Beamte widmen sich weder der Arbeitsvermittlung, noch der Berufsberatung, noch der Bearbeitung und Vergabe von Leistungen, sondern nur der eigenen Verwaltung. Das sind Aufwendungen in Höhe von ca. 1.000.000.000 € nur für Verwaltungstätigkeiten.

Gleichzeitig sind die "Erfolge" immer dürftiger - und das, obschon die sogenannte "aktive" Arbeitsmarktpolitik nie viel ausgerichtet hat und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen völlig kontraproduktiv ist. Arbeitsvermittlung und Berufsberatung sind Felder, in denen die BA tätig ist, auch wenn Sie eigentlich eine Versicherung darstellen soll. Wie weit es allerdings mit den Vermittlungserfolgen her ist erreichte die Öffentlichkeit spätestens durch den Skandal um die gefälschten Vermittlungsergebnisse. Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2003 erbrachte das Ergebnis: 87% aller Berufsanfänger glaubten, daß Sie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle nicht durch die Hilfe des Arbeitsamtes gefunden hätten. Mehr als die Hälfte bezeichneten die Besuche beim Arbeitsamt als "Zeitverschwendung".

Tatsächlich haben die Angestellten der BA in der allergrößten Mehrzahl selbst nie in der freien Wirtschaft gearbeitet: genau wie der Chef, Herr Gerster selbst. Durch Kompetenz in Sachen Arbeit in der freien Wirtschaft etc. können die Mitarbeiter also nicht glänzen. Während z. B. Jobbörsen im Internet ein hervorragendes Informations- und Werkzeugangebot für Anbieter und Nachfrager von Jobs darstellen, ist das online Angebot des Arbeitsamtes völlig unbrauchbar. Die online Anwendung hat 57.000.000 € gekostet - ein mehrfaches von dem, was die privaten Anbieter zu Aufbau und Betrieb brauchen.

Schlecht- und Nulleistung also allenthalben in der BA. Gesamtausgaben 2001: 129.730.065.814,91 € (129 Milliarden). Davon sind aber nur etwa 31.000.000.000 € Leistungen an Arbeitslose direkt, wie etwa das Arbeitslosengeld, Schlechtwettergelt, Kurzarbeitergeld etc.. Der Rest wird "verbraucht, zum Beispiel auch für die 850.000 € die Herr Gerster braucht um sich einen im PR Management von Fußballvereinen erfahrenen Berater zu leisten. Man bedenke: wenn alle Mittel der BA an die Versicherten ausgeschüttet würden, dann könnte bei 4,31 Millionen Arbeitslosen jeder Arbeitslose Arbeitslosengeld in Höhe von 30099,84 € (Netto!) pro Jahr erhalten!

Das alles zeigt, daß die BA auf die eigentlichen Aufgaben einer Versicherung zurückgeführt werden muß. Keine zweifelhaften Weiterbildungen mehr, keine Umschulung, keine Werbung, kein Online - nichts mehr. Geld einsammeln als Versicherungsbeiträge und Geld auszahlen im Versicherungsfall - das muß die BA leisten. Alles andere ist Wasserkopf und Geldvernichtung. Wenn dann die Anstalt noch ca. 60.000 der 90.000 Bürokraten abbaute, würde ein frischer Wind durch den Arbeitsmarkt wehen und echte neue Jobs entstünden.