Johannes Rau gestorben: Der ehemalige Bundespräsident Rau is am 27. Jan 2006 verstorben.

Eigentlich sollte der Bundespräsident eine Integrationsfigur für alle Deutschen sein. Papa Heuss, aber auch von Weizsäcker oder Roman Herzog waren solche Rollenmodelle, die durch harte Arbeit, Einsatz für soziale Projekte, aber auch konsequentes Abstand nehmen von den politischen Lagern das Amt des Bundespräsidenten mit Würde ausgefüllt haben.

Anders dagegen der gegenwärtige Bundespräsident. Als gescheiterter Kanzlerkandidat erst mit "Brachialgewalt" (Spiegel) ins Amt gehievt (mehr hier hat er sein Amt oft dazu gebraucht, in der Öffentlichkeit für die Anliegen der Sozialdemokratie zu werben. So auch dieses Jahr in seiner letzten Weihnachtsansprache. Was können wir in der aktuellen Situation denn weniger brauchen, als den Menschen die Augen vor den Tatsachen in unserem Staat zu verstellen. Altbundespräsident Herzog hat das auf den Punkt gebracht: nur schnelles und entschlossenes Handeln, das tiefe Einschnitte in allen Bereichen der staatlichen Versorgung erfordert, kann das Sozialsystem, wie wir es heute kennen, überhaupt noch retten.

Dagegen erinnert die Ansprache des Bundespräsidenten an die Statements der PDS oder der SPD Linken-Reformblockierer: "Es darf nicht immer nur gefragt werden, was etwas kostet." und er setzt an die Stelle der unverrückbaren ökonomischen Fakten, daß "nicht das ganze gesellschaftliche Leben immer mehr nach den Mustern von Wirtschaftlichkeit und Effizienz" geprägt sein solle. Das scheint besonders für das Wirtschaften des Staates zu gelten - wie die Skandale um die BA (Gersterbehörde) oder die Aufträge der Bundeswehr oder das Mautdebakel des ex-STASI-Informaten Stolpe zeigen.

Da klingen auch die Parolen der ökonomisch unwissenden Linken mit, die in letzter Zeit ohne faktische Untermauerung immer wieder deklamieren: "Geld ist genug da!".

Rau, der sich zum Beispiel auch stark für Stasi-Mitarbeiter und Stasi-Informanten eigesetzt hat (mehr) und der alles daransetzte Bundespräsident zu werden (allerdings erst im zweiten Anlauf - obwohl die Mehrheit in unserem Lande einen Präsidenten aus den neuen Ländern, am besten ohne parteipolitische Vorbelastung, befürwortet hätte), hat wirklich keinen einzigen Beitrag dazu geleistet in unserem Land ein besseres Umfeld für die Menschen zu schaffen. Im schlechtesten Sinne konservativ hat er immer wieder darauf hingewirkt, daß die teuren Fehlentwicklungen des Staates fortgeschrieben werden und der Sozialneid befördert wird. Immer wieder ist durch Rau dazu aufgerufen worden, den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft den Wohlstand zu missgönnen, immer wieder hat er das Deckmäntelchen "Minderheit" verwendet: extreme linke Positionen wurden vertreten mit dem Argument, daß Rau doch nur "Minderheiten eine Stimme geben" wolle - doch befördert wurde dabei doch immer wieder nur "antikes" staatssozialistisches Gedankengut.

Auch die Einmischung in die Tagespolitik hat immer wieder Probleme aufgeworfen. Im 2000 mischte sich Johannes Rau in die Debatte um ein gesellschaftlich besser zu bewältigendes Zuwanderungsrecht ein und mahnte, daß Deutschland eine unumschränkte Einwanderung, besonders auch radikal-islamischer Fundamentalisten fördern müsse.

Wie wenig Johannes Rau von der Wirklichkeit des Lebens in der deutschen Gesellschaft begreift, zeigt sich auch daran, daß er in einem Interview zum Jahreswechsel Kopftuch und Mönchskutte gleichstellt. Was er nicht begriffen hat, ist, daß das Kopftuch ja tatsächlich keine Ordenstracht ist, ja es ist nicht einmal ein religiöses Symbol (mehr hier), sondern ganz klar ein politisches Statment des Kampfes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Daher wäre es wahrscheinlich der einzig richtige Vergleich, das Kopftuch mit Symbolen der deutschen Diktaturen zu vergleichen, etwa mit den blauen Hemden der DDR Diktatur oder den Braunhemden der Nazi Diktatur! Auch hier wirkt Rau zerstörerisch auf den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft und den Kanon des Grundgesetzes ein.

Schon die Vita des Bundespräsidenten (Schulabbrecher), der sich Zeit seines Lebens fast ausschließlich in Präsidien von Gewerkschaften und Parteien bewegt hat, läßt auf seine mangelnde Eignung schließen. Jetzt müssen wir Deutschen darauf hoffen, daß im Mai ein neuer besserer Bundespräsident gewählt wird: vielleicht Wolfgang Schäuble?