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Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen lassen die schlimmen Erinnerungen an die Weimarer Republik wieder wach werden, als sich NSDAP und KPD gegenseitig bei der Zerstörung der Demokratie gestärkt hatten. Daß die NPD eine rechts-faschistische Partei ist, steht außer Frage - Viele aber bewerten die PDS, die umbenannte SED, heute nicht als Gefahr. Wie damals sollten die Parteiprogramme, Berichte von Szenekennern und bekannte Aussagen von PDS Funktionären untersucht werden, damit man zu einer echten Bewertung kommen kann.
 Demokratie bedeutet den Wettbewerb um Macht. Dies ist meines Erachtens an sich positiv. Dabei bestand in der Geschichte jedoch ein Konsens zwischen allen demokratischen Parteien, dass dieser Wettbewerb nicht um den Preis der Freiheit und der Menschenwürde geführt wird.
Wesentlicher Kernpunkt ist, dass Demokraten klare Grenzlinien zu Extremisten nach links und rechts ziehen. Jahrelang schien es undenkbar, dass demokratische Parteien mit den Gesinnungsfreunden und Nachfolgern von NSDAP und SED gemeinsame Sache machen.
Leider wird dieser Grundsatz derzeit von der SPD zunehmend verlassen. Nach der Quasi-Koalition der SPD in Sachsen-Anhalt mit Kommunisten und der offiziellen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern folgte der nächste Schritt in Berlin. Heute haben wir uns anscheinend an die Koalitionen der SPD mit der linkextremen PDS gewöhnt.
Besonders gefährlich ist dies, weil die PDS als Nachfolger der SED und Koalitionspartner der SPD seit der Wende sehr erfolgreich von ihrer wahren Ausrichtung ablenkt. Dadurch lassen sich neben einer Verklärung der Verhältnisse in der ehemaligen DDR nicht nur viele Wähler täuschen. Auch die SPD scheint mit Blick auf den Machterhalt jegliche Realität zu verlieren.
Wesentlich erkenntnisreicher als einige Showauftritte smarter PDS-Vertreter ist der Verfassungsschutzbericht. Einige Zitate sollen die wahre Gesicht der PDS verdeutlichen:
(Quelle: jeweils Verfassungsschutzbericht 2000)
Die PDS bietet auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbenennung ein zwiespältiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistisch Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tatsächlich Anhaltspunkte für linksextremistisch Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Diese Gruppierungen sind in wichtigen Gremien (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen. soweit sie die Partei öffentlich bekannt gibt . finanziell Unterstützung gewährt. Hinzu kommt die Zusamme narbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im In- und Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des .außerparlamentarischen Kampfes., räumt ihm gar Vorrang ein.
Insgesamt ist das Verhältnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent.
Interessant für alle, die mit der PDS gemeinsame Sache machen, dürfte auch ein aktuelles Zitat von Herrn Batsch sein, das an Lenins Aussage von den "nützlichen Idioten" erinnert:
„... die Mehrheit der Programmkommission [der PDS hat] nie bestritten, dass vom Kapitalismus ursächlich die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur ausgeht und die in den Eigen-tumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen überwunden werden müssen ... .“(junge Welt. vom 30. März 2000)
Hierzu auch der Rat des Parteivorstandes:
„Als Sozialistische Partei müssen wir die systemimmanenten Grenzen des .modernen Kapitalismus. aufzeigen, also die historische Notwendigkeit seiner Überwindung. Wir bekennen uns zu Grundwerten des Sozialismus, wie sie schon im 19. und 20. Jahrhundert über zeugend entworfen ... und trotz der weiter zu kritisierenden Unzulänglichkeiten über Jahrzehnte praktiziert wurden.“ (PDS-Pressedienst. Nr. 12 vom 24. März 2000)
„Nach Aussage des Europaabgeordneten der PDS und langjährigen Wahlkampfleiters André BRIE müsse diese Gesellschaft .in ihrer Qualität, also revolutionär. verändert werden. Dies drücke auch die Programmkommission der PDS klar aus.“
 Den letzten Sozi dürfte folgendes (ebenfalls im Verfassungsschutzbericht nachzulesendes Zitat) aufschrecken:
„Wahlerfolge und Regierungsbeteiligung können nicht die Rahmenbedingungen umstürzen, aber sie müssen benutzt werden, um Opposition gegen die Herrschenden und gegen das herrschende Gesellschaftssystem zu stärken.“(Neues Deutschland. vom 2. März 2000)
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz schreibt weiter:
„Die PDS hält laut Parteiprogramm den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend Er hat weiterhin Vorrang vor der parlamentarischen Arbeit.“
Dazu Winfried Wolf (ehemaliges Mitglied der PDS-Fraktion im deutschen Bundestag):
„Die PDS als sozialistische Kraft weiß ..., dass Widerstand immer von unten kommen muss . von Basisbewegungen ... von Umwelt- und Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind unser Spielbein. Unser Standbein muss die außerparlamentarische Bewegung und Aktion sein. ... Nur wenn wir dieses Selbstverständnis vom Primat der außerparlamentarischen Aktion haben, gewinnen wir auch den entscheidenden Zugang zur Jugend, die zumindest in Teilen auch im antikapitalistischen Sinn rebellisch ist.“ (Marxistisches Forum. Nr. 32/33 vom September 2000)
Der stellvertretende Parteivorsitzende Diether DEHM wurde in der Wochenzeitung „Jungle World“ mit der Forderung zitiert, grundsätzlich sollten die West-GenossInnen „die Kommunalparlamente als Tribüne des Klassenkampfes nutzen“.
Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf die Stellung der Kommunistischen Plattform in der PDS ein. Der KPF wird ausdrücklich ein wesentlicher Platz innerhalb der PDS eingeräumt. Die Front-Frau der KPF wurde zuletzt mit über 60% in den Parteivorstand der PDS gewählt. Ziel wesentlicher Mitglieder der KPF ist die .Beseitigung. unseres Gesellschaftssystems (Zitate hierzu: siehe Verfassungsschutzbericht). Hierbei wird Gewalt durchaus als legitimes Mittel gesehen.
Interessant sind zudem Belege über Verbindungen der PDS zu innerdeutschen und internationalen Extremisten und Terrororganisationen.
Link zum Verfassungsschutzbericht
Unabhängig davon zeigen diverse Publikationen der PDS im Internet das wahre Gesicht der Partei. So wurde bis vor wenigen Monaten auf einer PDS-Seite das Stasigefängnis in Hohenschönhausen verteidigt. In vielen Fällen habe der Staat einen ganz normalen Umgang mit Gesetzesbrechern geübt. Ähnlich dreist wäre es, wenn eine Nachfolgeorganisation der NSDAP die Konzentrationslager als im Wesentlichen normalen Umgang mit Gesetzesbrechern einstufen würde. Richtigerweise würde dies wahrscheinlich ein Strafverfahren nach sich ziehen.
Im Rahmen von Foren auf PDS-Seiten wird die Mauer trotz des vergossenen Blutes zahlreicher Menschen heute noch verteidigt. Dass die Partei auch sonst noch gute Verbindungen zu dunkelsten Zeiten hat, zeigt die Zusammensetzung einer Historikerkommission. der PDS. So soll zum Beispiel Egon Krenz - selbst wegen der Morde an der innerdeutschen Grenze zu einigen Monaten Haft verurteilt - an einer parteikonformen Geschichtsverklärung mitwirken.
All dies zeigt, wie dramatisch die Kontakte der SPD zur PDS sind. Fast unbemerkt von breiten Teilen der Bevölkerung macht sich die SPD zum Steigbügelhalter für Diktatoren. Der Glaube an den Status Quo hat in der jüngsten Geschichte schon oft zu Fehleinschätzungen geführt. Wenn wir glauben, politische Verfolgung bis hin zum Mord seien undenkbar, so kann dies trügerisch sein. Wer hat Anfang 1989 an das Ende der DDR (damals: Status Quo) geglaubt? Wer konnte sich Anfang September 2001 vorstellen, dass islamische Terroristen die USA an den Rande des Zusammenbruches treiben? UND: Wer kann sich heute eine neue Diktatur in Deutschland vorstellen?
Faktum ist, daß die SPD ein Spiel mit der PDS nicht gewinnen kann und die Ergebnisse der letzten Wahlen in den neuen Ländern beweisen das. Wenn die SPD glaubt, sie könne die PDS nutzen, ohne benutzt zu werden, dann wird sie die selben Erfahrungen machen, wie in den 30ern einige bürgerliche Parteien mit der NSDAP. Im Vergleich zur SPD verfügt insbesondere in den neuen Ländern die PDS über die besseren Parteistrategen und Agitatoren. Die SPD wird einmal mehr benutzt werden, bis sie nicht mehr gebraucht wird.
Aufhalten können diese Entwicklung
4 die Wähler, indem sie der SPD einen politischen Denkzettel auf allen Ebenen geben (die Frage hier: wieviele mehr noch bis das bei den Parteifunktionären ankommt) oder
4 die anständigen SPD-Mitglieder, indem sie ihre Parteiführung vor die Existenzfrage stellen.
Ungeeignet zur Bekämpfung von Linksextremisten sind hingegen Rechtsextremisten, die tatsächlich in dieser Wahl das Potential der unzufriedenen abgeschöpft haben, die sich noch an die SED Diktatur erinnern und daher nicht für die SED Nachfolgepartei stimmen wollten. Wer die DVU oder der NPD stärkt, wird den Extremismus in seiner Gesamtheit stärken und die Demokratie schwächen. Auch in der Weimarer Republik haben sich NSDAP und KPD die Bälle zugespielt. |
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