Es gibt einiges, was wir alten Europäer wohl nie verstehen können

Über Jahrzehnte galten die USA als ein demokratisches Land - sie nahmen für sich sogar in Anspruch Demokratie in andere Teile der Welt zu bringen und als "Lehrer und Mehrer" der demokratischen Traditionen die Welt zu führen.

Natürlich haben wir uns immer wieder gewundert, z. B. daß Diktaturen in aller Welt durch die USA unterstützt wurden, von Batista bis Saddam, oder daß die USA demokratische Bewegungen, ob in Asien, Afrika oder Lateinamerika immer wieder behindert oder sogar zerstört haben. Aber solange der eiserne Vorhang stand und die Sowjetunion uns als Bedrohung gegenüberstand, trat dies hinter unseren eigenen Sicherheitsinteressen zurück.

Nach dem Fall des eisernen Vorhang hätte es vielleicht die Chance einer Reform der UNO und des Sicherheitsrates geben können, dies weiter zu verfolgen wäre aber den nationalen Interessen der USA entgegengelaufen. Selbst daß die USA ein Fluchtland für weltweit gesuchte Terroristen wie den durch George W. Bush 1999 begnadigten, mit internationalem Haftbefehl gesuchten, kubanischen Terroristen Orlando Bosch sind, wird von uns akzeptiert, denn auch das hat ja mit Rechtsstaat und Demokratie direkt nichts zu tun.

Etwas erstaunt ist man als Europäer schon, wenn man hört, daß in den USA jemand der vom Volk gewählte Präsident werden kann, auch wenn er in den USA mehr als 300.000 Stimmen weniger erhalten hat als sein Konkurrent (Bush 50.456.002 (47,87%) vs. Gore 50.999.897 (48,38%)), doch das sind wohl zu akzeptierende "Ergebnisse" von traditionellen, alten Auszählungsverfahren, selbst wenn es hier nicht um komplizierte Dinge wie Sitzverteilung, Überhangmandate und Auszählungsverfahren geht.

Schwer zu verstehen ist auch, daß das oberste Gericht der Vereinigten Staaten in seinem Urteil feststellt, daß das oberste Gericht von Florida das Recht hatte bei einer so knappen Führung wie 157 Stimmen im wahlentscheidenden Florida eine Zählung von 9000 völlig und total ungezählten Stimmen anzuordnen. (siehe das Original des Gerichtsurteil Bush v. Gore 2000), dann aber zu dem Ergebnis kommt (auf der Basis eines Falles aus dem Jahre 1892), daß es allein dem Staat obliegt, die technischen Mittel der Wahl zu gestalten und daß der Wähler in Kauf nehmen muß, daß wenn er diese nicht richtig anwendet (wie z. B. die Abstimmungskarte mit dem Stanzgerät richtig zu lochen), seine Stimme nicht gezählt wird. Die letztliche Begründung, daß es keine gesetzlich geregelten Standard zum Erkennen des Wählerwillens bei manueller Auszählung ist dann für abendländisches Verständnis von Demokratie noch weniger nachvollziehbar - wie schwer ist es denn, zu erkennen, ob A, B oder C gewählt wurde?

Die Wahlen 2004 werden noch problematischer

Im oben schon genannten Gerichtsurteil wurde die Hoffnung geäußert, daß sich der Gesetzgeber den Unzulänglichkeiten der verwendeten Wahlmaschinen annehmen werden (Zitat: "After the current counting, it is likely legislative bodies nationwide will examine ways to improve the mechanisms and machinery for voting."), doch gerade in den sog. Swing-States, die für die Wahlen entscheidend sein werden, sind in den vergangen Monaten gegenteilige Maßnahmen eingeleitet worden. In Florida (das von George Bush's Bruder regiert wird), wurden die alten, noch von George Bush vor Gericht als "absolut zuverlässig und fast unfehlbar" bezeichneten Lesemaschinen durch Computer ersetzt.

Die zur Beobachtung der Wahl eingeladene OSCE sagt über diese Maschinen:

Bei einigen Testläufen ist bereits klargeworden, daß ein simpler Stromausfall zum totalen und nicht mehr nachvollziehbaren Verlust aller Stimmabgaben führt - und da es kein Protokoll oder wenigstens einen Papierbeleg, wie in vielen durch einen demokratischen Gouverneur regierten Bundesstaaten vorgeschrieben, der Stimmabgabe gibt, wird es in der Wahlnacht nach Bekanntgabe des Ergebnisses und einem evtl. folgenden Stromausfall, keinerlei Möglichkeiten einer Nachzählung mehr geben - die OSCE ist besorgt, wir schütteln den Kopf.

Nachdem es schon während der letzten Wahlen Probleme mit den tausenden für George W. Bush abgegeben Stimmzetteln von Armeeangehörigen und Auslandsamerikanern gegeben hatte, ist es nun umso verwunderlicher, daß in dieser Wahl die Bush-Administration eine Stimmabgabe per FAX erlaubt. Die OSCE meint dazu:

The OSCE also criticizes the absentee ballot system in the United States, which allows voters to fax their ballot papers. The Organization says this is not consistent with the principle of the secrecy of votes, as laid down in the Universal Declaration of Human Rights.

Unregelmäßgkeiten schon im Wahlkampf

Auch der aktuelle Wahlkampf ist merkwürdig. Obschon die Fakten allen bekannt sind, dürfen die Kandidaten unwidersprochen Lügen und Unwahrheiten erzählen (siehe z. B. CNN Fact Check). Während diese im Falle John Kerries sich auf unklare Abgrenzungen von Ausgabenzeiträumen beschränken, sagt George Bush offen die Unwahrheit. Im Wahlkampf wird von den Republikanern mit Tricks gearbeitet, die sonst nur aus schlechten Mafia-Filmen bekannt sind.

Manöver wie die des sog. Heimatschutzministeriums, die nationale Sicherheitslage als "kritisch" zu bezeichnen, ohne daß irgenwelche verwertbaren Fakten oder Indikationen bekannt wären, sind offensichtlicher Amtsmissbrauch zugunstes des amerikanischen Präsidenten, daß der durch den Cousin von George Bush geleitete Sender "Fox News" aber Lügen über John Kerry verbreitet, verwundert selbst den geneigten europäische Beobachter. Daß aber gerade dieser Sender exklusiv die als wahlmitentscheind geltenden Fernsehdebatten überträgt, verwundert noch mehr.

Auch daß die Regierung gerade zu Wahlkampfzeiten die Pressefreiheit einschränkt und regierungskritische Reporter verhaftet (z. B. die Reporterin Miller der Washington Post, die jetzt in eine 18 monatige Beugehaft genommen werden soll, die Vereinigung zum Schutze von Reportern in den USA äußert sich besorgt). Kritische Journalisten, die veröffentlichen wollten, daß Amtsinhaber George Bush bei den Fernsehdebatten "geschummelt" hat, indem er sich die Antworten über einen Transmitter durch ein Team von Experten einflüstern ließ, wurden gezwungen diese Story nicht zu veröffentlichen.

Für den Wahlkampf werden die Beziehungen zu Verbündeten geopfert

Nachdem John Kerry dafür plädiert hatte, daß die USA sich stärker mit den Verbündeten abstimmen sollten, wurden aus der Regierung unbewiesene Anschuldigungen z. B. gegen Frankreich lanciert. Die französische Regierung wäre angeblich durch Saddam Hussein bestochen worden. Eine wüste Anschuldigung, zu der sogar die atlantischen Verbündeten in England sofort auf Distanz gingen.

Der CDU Mann und US-freund Hintz kam ebenso enttäuscht vom Wahlparteitag der Republikaner zurück, auf dem es heftige Anschuldigungen gegen Deutschland gegeben hatte:

Der aktuelle und nächste Präsident der USA