Hiobsbotschaften ohne politische Wirkung 

Es scheint, als wenn wir uns an die vielen Hiobsbotschaften über die Finanzen der Euro-Zone gewöhnt hätten. Da sind zum einen die Regierungen, allen voran die rot-grüne Bundesregierung, die die Zukunft ihrer Staaten gewissenlos aufs Spiel setzen. Es gibt fast keine Regierung in Europa, die daran geht wirklich einfach weniger Geld auszugeben: der Preis dafür ist ein im weltweiten Vergleich jämmerliches Wachstum.

Selbst das Urteil des europäischen Gerichtshofes, der ganz klar entschieden hat, daß die Finanzminister der Euro-Zone nicht das Recht hatten, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, zeigt natürlich keine Wirkung. Über das Urteil setzen sich die Regierungen einfach hinweg.

Auch jetzt, als bekannt wird, daß nur durch  massivste Betrügereien und Finanzmanipulationen der griechischen Regierung der Beitritt in die Euro-Zone erschlichen wurde, ergreifen die Regierungen keinerlei Maßnahmen.

Maastricht ist gescheitert - das ist jetzt klar! 

Maastricht und die möglichen Auswirkungen der gemeinsamen Währung wurden nie erklärt

Viele der aktuellen Beiträge zeigen, daß der Maastricht Vertrag nie grundlegend erklärt worden ist und oft ein Verständnis der gundlegenden Zusammenhänge fehlt.

1) Der Wechselkurs Euro / Dollar hat mit den Gefahren, die aus Versößen gegen den Pakt resultieren direkt nichts zu tun. Auch die aktuell niedrige Inflation und die aktuell niedrigen Zinsen sind kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen und den Defizitsündern einfach zu vergeben!

2) Die Kriterien sind nicht aus Lust und Laune in den Vertrag aufgenommen worden! Was fehlte ist eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über den Sinn und die Wechselwirkungen der Kriterien bzw. der Folgen bei nicht-Einhaltung!

Maastricht Kriterien - Wirkungen und Wechselwirkungen

Es gibt im Maastricht-Vertrag fünf Kriterien:

Drei wurden vor dem Beitritt eines Landes als Messlatte angelegt, um sicherzustellen, daß es keine zu große Konvergenzlücke gibt:
- ein Inflations- oder Preis-Kriterium
- ein Zins-Kriterium
- ein Wechselkurs-Kriterium

Zwei wurden als laufend zu überwachende Kriterien implementiert:
- ein Budget-Defizit-Kriterium
- ein Schuldenstands-Kriterum.

Diese zwei Kriterien dienen primär den folgenden Zwecken:

a) Sie sollen verhindern, daß einzelne Staaten faktischen Druck auf die EZB ausüben können und so Einfluß auf die Zinspolitik nehmen (was dann alle Euro-Länder beträfe)

b) Sie sollen verhindern, daß Situationen von Zahlungsunfähigkeit bzw. staatlichen Kreditengpässen entstehen, durch die alle Euro-Länder gezwungen werden, direkte Hilfszahlungen an den betroffenen Staat zu leisten um größeren Schaden durch Verzerrungen in der Währung zu vermeiden.

Auswirkungen bei Nicht-Einhalten der Kriterien in einzelnen Staaten

Wenn also Staaten ein großes Defizit aufbauen wächst der Inflationsdruck in der Eurozone. Durch die Unabhängigkeit der EZB und der Verpflichtung der EZB für Preisstabilität zu sorgen, bleibt als Gegenmaßnahme mittelfristig nur eine Erhöhung der Zinsen. Eine Erhöhung der Zinsen ist für das Wachstum aber Gift!

Durch das zinsgebremst geringere Wachstum beschleunigt sich aber die Ausweitung des Defizits - ein Teufelskreis beginnt, an dessen Ende die EZB nachgeben muß, da die Zinsen nicht beliebig erhöht, das Defizit aber beliebig groß werden kann: die Folge: die aufgestaute Inflation entlädt sich blitzartig mit dem Risiko einer Hyperinflation.

zu b)
Solange die EZB die Inflation unter Kontrolle hält weitet sich das Defizit stark aus. Die Kreditnachfrage der Staaten steigen und damit auch die zu zahlenden Zinsen. Da einzelne Staaten keinen Einfluß mehr auf die Inflation und Geldpolitik haben, können ab einem bestimmten Punkt Liquiditätsengpässe auftreten.

Derartige Liquiditätsenpässe bei Staatsschulden und entsprechende Risikoaufschläge bei den Zinsen auf Staatsanleihen in Euro strahlen auf die Finanzierungsmöglichkeiten der anderen Staaten aus. Wenn ein Staat der Eurozone auf eine Anleihe in Euro 12% Zinsen zahlt, warum sollten Anleger dann noch Staatsanleihen in Euro eines anderen Staates der Eurozone für 5% zeichnen.

In dieser Situation müssen dann die Staaten der Eurozone durch direkte Finanzhilfen (zwischenstaatliche Kredite oder Subventionen) den Finanzbedarf des in Schieflage geratenen Staates auffangen, um ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten zu schützen.

So setzt eine Kollektivhaftung der Euro-Länder ein, bei der die Staaten mit Haushaltsdisziplin keine andere Wahl haben, als den "Verbrecherstaaten", die permanent gegen die Kriterien verstoßen haben, direkt mit Geld zu helfen, und damit müssen also die Staaten, die sich an die Kriterien halten, den Verstoß der "Verbrecherstaaten" auch noch belohnen.

Aber Deutschland verstösst doch auch dauernd gegen Maastricht - damit würden wir doch belohnt werden?

Auch, daß das rot/grüne Deutschland selbst unter die Maastricht-"Verbrecherstaaten" einzuordnen ist, hat mit dem Problem nichts zu tun. Da Deutschland den größten Anteil am BIP der Eurozone darstellt und die größte Wirtschaft, werden wir in beiden mit Sicherheit eintretenden Fällen (a + b) auch am stärksten Betroffen sein - oder glaubt wirklich jemand, daß wir von Griechenland oder Belgien Geld ausgezahlt bekommen, um unser Defizit zu senken, besonders wo wir die letzten 30 Jahre immer als Zahlmeister herangezogen wurden?

Das Gefälle zwischen den Staaten der Euro-Zone ist immer noch zu groß und die wirtschaftliche Bedeutung zu unterschiedlich, als daß Deutschland darauf hoffen könnte, von den anderen kleinen Staaten mit "durchgeschleppt" zu werden - das gilt so nicht für Griechenland, Belgien oder Italien, die selbst schon seit Jahrzehnten "durchgeschleppt" werden.

So zeigt sich zuletzt, daß die Briten (Verschuldung aktuell 2004 - 39,4% vom BIP) mit Ihrer Vorsicht, sich nicht dem Euro sofort auszuliefern, letztlich doch recht behalten haben.

Jetzt sofort handeln - die Kosten und Risiken sind noch überschaubar 

Es gibt nur eine valide Option: mittelfristiger Ausstieg, wenn der Stabilitätspakt nicht sofort hart und kompromisslos durchgesetzt wird!

Maßnahmen, die in einzelnen Stufen der Reihe nach eingeleitet und umgesetzt werden könnten:

Stufe 1) gesetzlich sofort die doppelte Preisauszeichnung (neue/alte deutsche Währung und Euro wieder einführen) auf allen Rechnungen, Angeboten und in Geschäften.

Stufe 2) Giraltransaktionen in (neuer/alter) deutscher Währung bei festem Wechselkurs zulassen, ohne Bargeld in Zirkulation umzustellen.

Stufe 3) Wechselkurs von (neuer/alter) deutscher Währung innerhalb eines Korridors frei gegen den Euro laufen lassen. Giraltransaktionen ausschließlich in (neuer/alter) Währung durchführen.

Stufe 4) Alle bargeldlosen Transaktionen sowie alle Abrechnungen von Kreditkarten, Rechnungen, Konten etc. auf (neue/alte) Währung umstellen.

Stufe 5) Umstellung der Währung von Euro auf (neue/alte) deutsche Währung.

Je schneller dies geschehen würde, desto einfacher wäre es, da heute noch fast alle Wirtschaftsunternehmen in Software, Rechnungslegung etc. über die Möglichkeiten zu doppelter Währungsführung verfügen.

Eine Rückabwicklung wäre also auch kostenmäßig kaum ein Problem.

19. November 2004: Das die Rückabwicklung des Euro organisatorisch und kostenmäßig problemfrei ist, zeigt die folgende Meldung:

Sonderaktion

C&A lockt die Kunden wieder mit der D-Mark

Laut einer Studie haben 14 Prozent der Deutschen noch altes Geld... was sie doch gut im Weihnachtsgeschäft ausgeben könnten, hat sich die Bekleidungskette gedacht.

Die Bekleidungskette C&A akzeptiert ab Montag wieder D-Mark an ihren Kassen. Damit reagiere das Unternehmen auf Anfragen von Kunden, sagte ein Sprecher am Freitag in Düsseldorf. C und A hat demnach über eine Studie ermitteln lassen, dass 14 Prozent der Bevölkerung auch knapp drei Jahre nach der Einführung des Euro-Bargeldes wissentlich noch über D-Mark verfügten.

Keine Extra-Gebühr

Laut Bundesbank seien insgesamt noch 15 Milliarden D-Mark im Umlauf. Die Bezahlung mit dem alten Geld bei C&A ist kostenlos.

C&A nimmt das alte Geld in allen seiner bundesweit 304 Filialen zurück. Die Kunden könnten dabei auch mit gemischten Beträgen aus Mark und Euro zahlen, sagte C&A-Sprecher Thorsten Rolfes.

Rückgeld in Euro

Die elektronischen Kassen seien auf solche Zahlungen ausgelegt. Wer mit einem höheren D-Mark-Betrag bezahle als die Ware koste, bekomme sein Rausgeld in Euro. Grundlage sei der offizielle Umrechnungskurs von 1,95583 Mark für einen Euro. C und A hatte bereits Ende 2002 eine ähnliche Umtauschaktion gestartet.

(sueddeutsche.de/AFP)