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Zuwanderung à la Deutschland - ökonomisch Vorteilhaft?
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Geschrieben von Tobias Heinz   
Friday, 19 November 2004
Liegt Zuwanderung nach Deutschland im deutschen Interesse?

Immer wieder, wenn das Gespräch auf das Thema Zuwanderung kommt, werden "gebetsmühlenartig" eine Reihe von Argumenten benannt:

  • die deutsche Bevölkerung schrumpft, wir bräuchten also die Zuwanderung, um die schrumpfende Bevölkerung auszugleichen.
  • die Migranten in Deutschland seien doch genau die Menschen aus dem Ausland, die wir selbst gerufen hätten, als wir die Arbeitskräfte benötigten.
  • die Menschen mit Migrationshintergrund, die hier in Deutschland lebten, trügen doch durch ihre ökonomische Aktivität (als Arbeiter, Angestellte, Selbstständige) auch zum BIP bei und zahlten Steuern.

Unterschwellig wird allerdings auch immer unterstellt, daß es eine moralilsche Verpflichtung gäbe, Migranten bei uns aufzunehmen. Diese moralische Verpflichtung wird in der Regel nicht direkt so ausgesprochen ("Wir haben eine moralische Verpflichtung jeden bei uns aufzunehmen"), sondern in Form von ausgeweitetem Asylrecht gegossen, in dem die Sachtatbestände für die Gewährung von Asyl- oder Aufenthaltsrecht fast unbegrenzt ausgeweitet werden:

  • Asylrecht bei nicht-staatlicher Verfolgung.
  • Asylrecht bei Diskriminierung/Verfolgung aufgrund des Geschlechtes, der Rasse oder der Religion.
  • Ausweitung des Nachzugrechtes auf erwachsene Nachkommen.
  • Nachzugrecht für Ehepartner aus dem Ausland bei Heirat von sich legal in Deutschland aufhaltenden Ausländern.
  • Erleichterter Nachzug von Angehörigen.
  • Erleichterte Visa-Bestimmungen (sofortige Ausgabe von Visa ohne weitere Prüfung in Kosulaten und Botschaften - sog. Ströbele Erlass)
  • Erleichterte Einbürgerung seit 1.1. 2000.
  • Umfassende Duldung von doppelter und mehrfacher Staatsbürgerschaft.
Was hat uns die Zuwanderung bisher gebracht

ImageZunächst fällt bei Betrachtung der Zahlen auf, daß die große Masse der zugewanderten Personen in die Zeit nach dem Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte fällt, bereits 1973 wurde ein totaler Anwerbestopp verhängt, da die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen war. Die Statistik zeigt, daß die Zuwanderung der typischen 60er Jahre Arbeiter aus Italien, Portugal und Spanien in der Folge auch drastisch zurückging.

Demgegenüber stieg die Zuwanderung aus den islamischen und afrikanischen Ländern dramatisch an. Während aus den afrikanischen Staaten die Migration sich hauptsächlich über das Asylrecht vollzog, wurde die Migration aus den islamischen Ländern fast ausschließlich über die bestehenden Aufenthaltsregelungen, den Familiennachzug sowie den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft realisiert. Die dauerhaft extrem geringen Anerkennungsquoten, die zuletzt immer konsequenter durchgeführte Rückführung von illegalen Asylbewerbern und (in der Statistik deutlich zu erkennen) die Umstellung der Hilfe für Asylbewerber von Bargeldleistungen auf Sachleistungen 1994 hat hier im Bereich Asyl zu einer Entspannung bei der Migration gefüht.

Image

Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit 

Während die Zahl der Asylbewerber durch die Anpassung des Asylrechtes und die Einführung des Asylbewerber-Leistungsgesetztes (das Bargeldzahlungen an Asylbewerber weitgehend verhinderte) auf die wirklich politisch Verfolgten eingegrenzt werden konnte, besteht die Migration aus den islamischen Ländern weiter.

ImageNicht zuletzt dient das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Einbürgerung seit dem 1.1.2000 sehr stark vereinfacht hat, als Möglichkeit, die Migration aus islamischen Ländern nach Deutschland auszuweiten, da einem deutschen Staatsbürger mehr Rechte beim Nachzug von Angehörigen eingeräumt sind. Die Zahl der Einbürgerungen ist dementsprechend von 60 - 80 Tausend Mitte der 90er Jahre auf über 180.000 Personen im Jahre 2001 explodiert.

Interessant ist hier insbesondere zu beobachten, welche Nationalitäten dieses Einbürgerungsrecht vorrangig nutzen (Zahlen aus 1/2003):

 

  1. Türken (82.861 + 76.573),
  2. Iranern (14.440 + 12.020),
  3. Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (islamische Albaner) (9.776 + 12.000),
  4. Libanesen (5.673 + 4.486),
  5. Marokkanern (5.008 + 4.425)
  6. Afghanen (4.773 + 5.111)
Durch die Einbürgerung fallen diese Personen mit Migrationshintergrund aus den einschlägigen Statistiken heraus, obwohl der Anteil der Duldung von mehrfacher Staatsangehörigkeit ebenfalls dramatisch zugenommen hat. Der Anteil von eingebürgerten Ausländern, die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit behalten, beträgt aktuell nach offiziellen Zahlen schon 31,9 %, eine gewisse Dunkelziffer von Personen, die ohne die erforderliche Anzeige den Pass des ursprünglichen Heimatlandes behalten, kann angenommen werden.
Kostenfaktor Migration

Jede nach Deutschland einwandernde Person verursacht sofort Kosten. Die Kosten fallen einmal als direkte Kosten an:

  • Verwaltungskosten,
  • Leistungen nach dem AsylLG sowie Sozialgesetzbuch.
  • Kosten für direkte Sprachkurse, Ausbildung und Umschulungen etc.
  • Rechtsstreitigkeiten etc. die durch die Migranten verursacht werden.

Zu den direkten Kosten liegen kaum einzeln veröffentlichte exakte Zahlen vor - die unten erwähnte Studie von Prof. Birg listet hier einige auf. Abschätzen lässt sich aber z. B. der Personaleinsatz. In den 13.466 Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es je eine Ausländerbehörde. Diese Ausländerbehörden sind mit ca. 3 - 10 Mitarbeitern besetzt. Nimmte man  einen Schnitt von 4 Mitarbeitern an, so enstehen Personalkosten für 53.864 Angestellte im öffentlichen Dienst, allein in diesen Ausländerbehörden.

und es entstehen nicht direkt in Geld messbare indirekte Kosten:

  • Durch Arbeitslosigkeit verursachte Kosten
  • Kriminalität von Personen mit Migrationshintergrund,
  • Erziehung und Bildung von Personen mit Migrationskintergrund,
Ausgewählte Zahlen
Arbeitslosigkeit unter Personen mit Migrationshintergrund 

Eine der oben bereits aufgeführten Thesen für die Vorteilhaftigkeit von Zuwanderung ist der anstehende Arbeitskräftemangel in Deutschland - der Verband der deutschen Industrie geht davon aus, daß uns aktuell 75.000 Ingenieure fehlen, Forscher, Ärtzte sowie qualifiziertes Pflegepersonal und spezialisierte Facharbeiter fehlen ebenfalls. Die Frage die sich stellt: passen die Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu diesen Anforderungsprofilen, d. h. können sie effektiv zur Wirtschaftsleistung in Deutschland beitragen?

Die Zahlen zur Beschäftigungsquote und Arbeitslosigkeit unter den legalen Ausländern in Deutschland können diese These nicht untermauern: im Jahr 2002 war die Arbeitslosenquote von arbeitsfähigen Nichtdeutschen mit einer Arbeitserlaubnis mit rund 18 % genau doppelt so hoch wie die der Deutschen. Nicht alle Nationalitäten trifft die Arbeitslosigkeit gleich hart. So betrug die Arbeitslosenquote der Türken nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft im Januar 2003 fast 26 %. Erst mit Abstand folgen die Italiener (20 %), Griechen (19 %), Jugoslawen (18 %) und Spanier (14 %). In den neuen Ländern und in Berlin sind sogar 40 bis 50 % aller Türken arbeitslos.

Insgesamt waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit Ende 2002 27,6 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, gut 2 Millionen davon waren Ausländer - also stellen Ausländer 7,2 % der beschäftigten Bevölkerung in Deutschland. 535.233 Ausländer waren Ende 2002 arbeitslos (von 4.225.104 Arbeitslosen insgesamt). Ende Februar 2003 waren es bereits 577.992 (von 4.705.211). Somit waren 12,3 % aller Arbeitslosen Ausländer, also deutlich mehr als der Anteil an der beschäftigten Bevölkerung (7,2%), aber auch mehr als Arbeitslose insgesamt (Quote in 2003: 10,3%). 29,4 % der Langzeitarbeitslosen waren Ende September 2002 (aktuellere Daten liegen nicht vor) Ausländer

Das größte Problem der arbeitslosen Ausländer ist die mangelnde Qualifikation. Drei von vier - bei den Türken sogar 83 % - haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Davon ist wiederum die Hälfte ohne Hauptschulabschluss. Dagegen hat nur jeder dritte deutsche Arbeitslose keine Lehre absolviert und nur jeder vierte aus dieser Gruppe kann keinen Hauptschulabschluss nachweisen. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft drängen wegen dieser Bildungsdefizite die meisten Ausländer in die einfachen Tätigkeiten - die jedoch in Krisenzeiten besonders schnell wegrationalisiert würden. Rund 75 % der arbeitslosen Ausländer streben eine Beschäftigung als Nichtfacharbeiter oder einfacher Angestellter an, aber nur 46 % der deutschen Arbeitslosen.

Gemessen an den durch Nichtdeutsche geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und den durch Nichtdeutsche in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich Schätzungsweise ein Saldo von 1:1,2, das heißt Nichtdeutsche Arbeitslose nehmen ca. 20% mehr Leistungen in Anspruch, als nichtdeutsche Arbeitnehmer Beiträge leisten. Dieser Saldo wird aus den Beiträgen der deutschen Arbeitnehmer aufgefangen.

Sozialhilfeempfang bei Personen mit Migrationshintergrund
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Das Statistische Bundesamt weist für 2002 aus: Ausländer haben mit 8,4 % eine deutlich höhere Sozialhilfequote als Deutsche (2,9 %). Im Einzelnen stellt das statistische Bundesamt fest:

Unter den 2,76 Mill. Empfängern waren 2,14 Mill. Deutsche und 614 000 Ausländer. Der Ausländeranteil lag somit bei 22%. Von den ausländischen Hilfeempfängern kamen 10% aus Staaten der Europäischen Union, weitere 10% waren Asylberechtigte und 1% Bürgerkriegsflüchtlinge; der mit 79% weitaus größte Anteil entfiel auf den Personenkreis sonstige Ausländer", wozu z.B. die türkischen Staatsangehörigen als größte Gruppe der in Deutschland lebenden Ausländer zählen.

  • Auch bei den ausländischen Beziehern von Sozialhilfe waren die Frauen mit 53% etwas stärker vertreten als die Männer mit 47%. Im Vergleich hierzu lag bei den deutschen Beziehern der Anteil der Frauen mit 57% jedoch etwas höher.
  • Mit 42% lag der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger, die jünger als 25 Jahre waren, knapp 7%-Punkte unter dem entsprechenden Wert für die Deutschen. Folgerichtig war auch das Durchschnittsalter der ausländischen Hilfebezieher mit 31,9 Jahren etwas höher als das Durchschnittsalter aller deutschen Empfänger mit 28,9 Jahren.
  • Unter den ausländischen Sozialhilfehaushalten gab es 86 000 bzw. 31% Haushalte von Alleinstehenden, 58 000 bzw. 21% von Ehepaaren mit Kindern, 48 000 bzw.17% von allein erziehenden Frauen und 41 000 bzw. 15% von Ehepaaren ohne Kinder. Im Vergleich zu den deutschen Sozialhilfehaushalten sind Alleinstehende sowie allein erziehende Frauen bei Ausländern weniger stark vertreten.
  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (13,4%) sowie Personen über 60 Jahren (12,8%) haben unter der ausländischen Bevölkerung in Deutschland besonders hohe Sozialhilfequoten. Dagegen weisen Ausländer im Alter zwischen 18 und 59 Jahren mit 6,3% eine relativ niedrige Bezugsquote auf. Generell ist die Sozialhilfequote von Ausländern aber in jeder Altersstufe höher als diejenige der Deutschen.
  • Ausländische Frauen haben - wie auch deutsche Frauen - eine höhere Sozialhilfequote (9,5%) als Männer (7,4%).

Es wird von statistischen Bundesamt auch festgestellt, daß unter den ausländischen Sozialhilfebeziehern 48% potentiell einer Arbeit nachgehen könnte, da sie im arbeitsfähigen Alter und nicht aus Gründen wie Erwerbsunfähigkeit, Erziehungs- oder häuslichen Gründen oder wegen Aus- und Weiterbildung keine Arbeit aufnehmen könnten.

In 2002 wurden in Deutschland insgesamt 21.914 Milliarden Euro an Sozialhilfe ausgezahlt. Davon entfielen 4,821 Milliarden Euro auf ausländische Haushalte, das sind 22% aller ausgezahlten Sozialhilfe.

Kriminalität unter Personen mit Migrationshintergrund 
Im Jahre 2002 waren in Deutschland 60.700 Menschen in deutschen Gefängnissen als verurteilte Straftäter inhaftiert. Wie das Statistische Bundesamt Ende Januar 2003 mitteilte, ist die Zahl der Häftlinge damit seit zwei Jahren weitgehend unverändert, nachdem sie zwischen 1992 und 2000 um mehr als 50 % zugenommen hatte. Der Frauenanteil lag bei 5 %, gut 40 % waren jünger als 30 Jahre und 22 % davon waren Ausländer. (bei einem Anteil von 10,4% an der Gesamtbevölkerung in 2002).
Vergleich mit 1997 

Entsprechend der Zunahme von nichtdeutschen Verurteilten hat auch der Ausländeranteil in den Haftanstalten in den letzten Jahren stetig zugenommen und stellt heute aufgrund seiner Größenordnung ein gravierendes Problem dar. Ende März 1997 befanden sich insgesamt 12656 Ausländer bzw. Staatenlose in deutschen Gefängnissen in Strafhaft, was einen prozentualen Anteil von 24,8 % ausmachte. Darunter waren allerdings nur 355 (~ 3 %) Frauen und nur 1286 (~ 10, 2 %) dieser Gefangenengruppe kamen in den Genuß des offenen Vollzuges. 1651 (~ 13 %) der nichtdeutschen Strafgefangenen verbüßen oder verbüßten eine Jugendstrafe, was einen Anteil von fast 30 % an der Gesamtbelegung im Jugendstrafvollzug ausmacht. Bei den 14-18jährigen ist der Anteil mittlerweise sogar über die 30 % - Marke gestiegen. In Sicherheitsverwahrung befanden sich zu diesem Zeitpunkt 7 Ausländer, was jedoch gegenüber der Gesamtbelegung nur einen verschwindend kleinen Anteil von 3,5 % ausmacht. Ausländische Gefangene sind im Strafvollzug, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, überrepräsentiert (Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung 1994: 8,6 %)3. Im Durchschnitt verbüßen sie wesentlich längere Freiheitsstrafen als deutsche Strafgefange. Auffällig ist jedoch auch, daß die meisten ausländischen Gefangenen vorbestraft sind (80 % / Quelle: Calliess).

Beim Vergleich der Zahlen von 1997 zu 2002 fällt ein leichter Rückgang im Verhältnis zum Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung auf, der aber durch die statistischen Effekte der oben angeführten Einbürgerungen erklärt ist. Der Trend in absoluten Zahlen hat sich ungebrochen verstärkt.

Dramatische Entwicklung bei der Jugendkriminalität 

ImageHinsichtlich der nichtdeutschen Strafgefangenen in Jugendhaft fällt auf, daß seit ca. fünfzehn Jahren die Zahl der inhaftierten Deutschen nahezu in demselben Maße zurückgeht, als mehr junge Ausländer inhaftiert
wurden.

Dramatisch auch die Entwicklung bei der Jugendkriminalität:

  • Der Anteil der Nichtdeutschen an den Tatverdächtigen von 8 bis 21 Jahren belief sich 1998 auf 30,7 Prozent. Hierunter waren 27,2 Prozent Illegale, Touristen und Durchreisende. Unter Berücksichtigung dieser nicht zur Wohnbevölkerung zählenden Gruppen reduziert sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 24,1 Prozent verglichen mit einem Anteil an der Bevölkerung von 14,3 Prozent.
  • Der Anteil der Nichtdeutschen dieser Altersgruppen liegt vor allem bei den schweren Gewaltdelikten deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil. Der Anteil der nichtdeutschen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden (ohne Illegale, Touristen/Durchreisende) belief sich 1998 bei Raub auf 31,0 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf 29,1 Prozent aller Tatverdächtigen.
  • Die Tatverdächtigenbelastungszahl (Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner der entsprechenden Bevölkerungsgruppe) lag 1998 für alle Straftaten bei nichtdeutschen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (ohne Illegale, Touristen und Durchreisende) um 107,7 Prozent über der Tatverdächtigenbelastungszahl der Deutschen im Alter von 8 bis unter 21 Jahren.
  • Die Tatverdächtigenbelastungszahlen (Straftaten insgesamt) für nichtdeutsche Kinder, Jugendliche und Heranwachsende (ohne Illegale, Touristen und Durchreisende) unterscheiden sich deutlich nach Herkunftsländern. Sie reichen 1998 bei Jugendlichen von 19.023 (Türken) über 31.058 (Jugoslawen) bis 167.470 (Rumänen) und bei Heranwachsenden von 17.661 (Türken) über 33.185 (Jugoslawen) bis 70.175 (Rumänen).
  • Die Tatverdächtigenbelastungszahlen der nichtdeutschen Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren (ohne Illegale, Touristen und Durchreisende) liegen bei einzelnen Delikten wie Raub (+191,8 Prozent) sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung (+177,5 Prozent) deutlich über den entsprechenden Werten für deutsche Jugendliche.

Die Zahl der nichtdeutschen Strafgefangenen in den Gefängnissen war jedoch nicht immer so hoch. Ende März 1987 befanden sich nur 4460 Ausländer, darunter 124 Frauen, in deutschen Strafanstalten (ohne Untersuchungshäftlinge). Das waren 10,8 % aller Strafgefangenen, was schon eine deutliche Steigerung gegenüber 1980 (7 %), 1975 (6 %) bzw. 1970 (9 %) darstellte. Besonders drastisch stieg der Anteil der Ausländer und Staatenlosen an der gesamten Vollzugspopulation in den Jahren von 1991 bis 1996 - also nach der Öfnnung der Grenzen zum ehemaligen Ostblock -, als er explosionsartig auf zunächst 23,4 % anstieg.

Es ist also festzustellen, daß der Anteil nichtdeutscher Staftäter überproportional umso stärker steigt, je größer der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung insgesamt ist.

Integrationsbemühungen und Bildungslandschaft 

Rund 60% der Ausländerkinder besuchen die Hauptschule, ein Drittel von ihnen verlässt diese ohne Abschluss. Rund die Hälfte der nichtdeutschen 15-Jährigen verfügen über eine so geringe Lesekompetenz, dass sie - so die Projektkoordinatorin der PISA-Studie - beim Übergang ins Berufsleben große Probleme haben werden. Wenigstens ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind aber - darin sind sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig - die Grundvoraussetzung für gleiche Startchancen und später für einen erfolgreichen Schulabschluss. (Und damit letztlich auch die Voraussetzung zu unserem Gemeinwesen finanziell beizutragen und nicht in eine lebenslange Sozialhilfekarriere abzugleiten.)

Gleichzeitig wirkt sich aber die hohe Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund auch negativ auf die deutschen Schüler aus. Gerade deutsche Kinder aus Familien mit Arbeiterhintergrund und mit generell schlechteren Bildungschancen gehen in Klassen, die sehr stark auch von Kindern mit Migrationshintergrund besucht werden.

Nach Ansicht türkischer Unternehmer sollte der Ausländeranteil in Grundschulen auf maximal 25% begrenzt werden. Dadurch könnte die schulische und berufliche Situation von ausländischen Jugendlichen in Deutschland verbessert werden, so der Vorsitzende des Verbandes Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa (ATIAD), Esref Ünsal. Diese Begrenzung könnte dazu beitragen, das Leistungsniveau der Klassen einheitlicher zu machen.

Das geht einher mit den einschlägigen Forschungsergebnissen: Das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (MPI) hatte aus einer Analyse der PISA-Daten den Schluss gezogen, dass ein Ausländeranteil von mehr als 20 % zu einer sprunghaften Verringerung des Lernniveaus führe. Verglichen mit Schulen, an denen der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei lediglich 5 % liegt, betrage der Lernnachteil pro Schuljahr - zeitlich bemessen - etwa vier Monate.

Die genaueren wissenschaftliche Untersuchungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zeigen darüber hinaus, dass entscheidend der Ausbildungsstand der Eltern, insbesondere der Mutter. Es wird geschätzt, dass die durchschnittlich erzielte Punktzahl um 30 verringert wird, wenn der Schüler eine nur gering qualifizierte Mutter hat, wie dies besonders in moslemischen Familien traditionell der Fall ist. Ein weiterer entscheidender Einflussfaktor für den Lernerfolg wird darin gesehen, inwieweit im Elternhaus neben der Muttersprache Deutsch gesprochen wird. Die Kinder ausländischer Eltern sind deshalb besonders betroffen, da die Einwanderer der 70er Jahre überwiegend aus einfachem sozialem Milieu mit geringem Bildungsstand entstammen, von dem Zusammenhang Bildungserfolg und soziale Herkunft besonders betroffen.

Die durch diese migrationsbedingt entstehenden Kosten sowohl bei der Ausbildung der Migranten als auch bei den deutschen Kindern, die die durch einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund entsprechenden Lern- und Leistungsdefizite hinnehmen bzw. kostspielig ausgleichen müssen, werden durch den Staat und die Gesellschaft getragen. Der hier erforderliche hohe Mitteleinsatz wird aber durch die Abkapselungstendenzen in den entscheidenden Migrantenmilieus konterkariert: Bei der Integration türkischer Jugendlicher und ihrer Eltern zeigen sich deutlich gegenläufige Trends bei der Integration und dem Spracherwerb. Unter jungen Türken seien seit rund sieben Jahren stärkere Abkapselungstendenzen zu beobachten. Deren Eltern (2. Generation Einwanderer) dagegen hätten deutlich mehr Wert auf gute Deutschkenntnisse und eine Berufsausbildung gelegt. Dies seien zentrale Ergebnisse einer neuen Studie des Zentrums für Türkeistudien (ZfT), berichtete ZfT-Direktor Faruk Sen Mitte Februar 2002 in Düsseldorf. Als "sehr religiös" bezeichneten sich jetzt knapp 11 Prozent der befragten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren, nach 7,2 Prozent im Vorjahr.

Absolute Kosten für die Deutsche Bevölkerung

Die in den letzten Jahren durch die rot/grüne Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen und die eingetretene sozio-ökonomische Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland hat die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Zuwanderung verändert. Während noch im Jahr 1995 ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen zu dem Ergebnis kam, daß sich auf alle Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland gerechnet im Verhältnis von Mehreinnahmen zu Mehrausgaben ein schmales Plus von 2,5 Millionen Mark (hier nicht eingeflossen ist das Plus von 12,5 Millionen Mark bei den deutschen Spätaussiedlern) ergäbe, sehen die Zahlen in einem Gutachten aus dem Jahr 2001 bereits anders aus.

Der Direktor des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik an der Universität Bielefeld, Prof. Dr. Herwig Birg, hat Ende 2001 sein Gutachten "Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland", das vom Staatsministerium des Innern in Auftrag gegeben wurde, erstattet. Es stellt die globalen und gesellschaftspolitischen Zusammenhänge in den Mittelpunkt der Betrachtung, während die Diskussion in Deutschland von den Befürwortern einer Ausweitung der Zuwanderung in aller Regel auf wirtschaftliche Aspekte bzw. die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme beschränkt wird.

Konkret ergibt die darin vorgelegte Rechnung, dass bei einer Aufenthaltsdauer bis zu 10 Jahren pro Zuwanderer und Jahr eine Umverteilung von mehr als 2.350 Euro stattfindet, und der finanzielle Überhang pro Zuwanderer und Jahr bei einer Aufenthaltsdauer zwischen 10 und 25 Jahren immerhin noch gut 1.300 Euro beträgt. Nur bei einer langen Aufenthaltsdauer von 25 und mehr Jahren ergibt sich eine Umkehrung, d. h. ein Überschuss der geleisteten über die empfangenen Zahlungen von etwa 850 Euro. Damit beträgt die durchschnittliche Umverteilung von Einheimischen zu Zuwanderern für alle Aufenthaltsdauern 725 Euro pro Zuwanderer und Jahr.

Notwendigkeit: Definition der deutschen Interessen bei der Zuwanderung

Die aufgezeigten Zahlen und Entwicklungen zeigen, daß es offensichtlich keine umfassende Analyse aktuellen Auswirkungen sowie der Folgen von Zuwanderung gibt. Allzuleicht werden Anstrengungen, diese Folgen finanziell transparent zu machen als "Ausländerfeindlichkeit" diffamiert und so verhindert, daß eine breite Öffentlichkeit sich über die mit der Zuwanderung verbundenen Kosten klar wird und dies den eigenen Interessen gegenüberstellt.

Transparenz ist aber notwendig, denn auch eine gewünschte Zuwanderung muß, wie jeder andere Wunsch auch, auf seine Finanzierbarkeit untersucht werden. Tatsächlich fehlt eine solche volkswirtschaftliche Analyse völlig, was die dumpfen Vorurteile und ein Abgleiten in irrationale Angstreaktionen (wie aktuell,Nov 2004 in Holland zu beobachten) fördert.

Es ist eine valide politische Entscheidung, die die Mehrheit treffen kann, zu sagen: Ja wir möchten eine Zuwanderung, die uns pro Person mit Migrationshintergrund auf Dauer X Euro jedes Jahr kostet. Die logische Folge davon sollte eine Diskussion sein, die den zu erwartenden Nutzen und die Notwendigkeit bzw. die Grundlage für eine solche Zuwanderung erklärt.

Zuwanderung muß als rationales Thema begriffen werden, für das sich unsere Gesellschaft einen klaren Plan machen muß, die deutschen Interessen sollten dabei klar formuliert werden.

Letzte Aktualisierung ( Saturday, 05 March 2005 )
 
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