Jetzt hat es auch Deutschland ereilt - das Problem der EU Grenzwerte für Feinstaub. Feinstaub ist ein Killer, fast so schlimm wie das Rauchen und es gibt niemanden, der dies in Zweifel zieht. Daher wurde schon 1999 ein Grenzwert festgelegt, der, obwohl von vielen als immer noch nicht strikt genug erachtet, die Menschen vor diesem Killer schützen soll.

Sechs Jahre gab es Zeit, sich um die Einhaltung dieses Grenzwertes zu kümmern. Maßnahmen wie die Einführung des Diesel-Rußfilters, werden seit langem diskutiert, scheitern jedoch immer wieder am Widerstand der Grün/roten Bundesregierung. Jetzt ist es also so weit - an 35 Tagen maximal darf der Grenzwert überschritten werden und in zahlreichen Städten sind die 35 Tage jetzt um. Also müssen Maßnahmen her. Kurzfristige Maßnahmen, die die Gemeinden und Kommunalen Regierungen vor saftigen Strafen schützen sollen.

Neu in der Diskussion ist die CityMaut - seit kurzem offiziell erlaubt - eine neue Form der Abgabe, bei der ein KFZ Fahrer einen Betrag bezahlen muß, bevor er in eine Stadt einfahren kann. Für diese Maut gibt es verschiedene Modelle - das gängige sieht einen Betrag für das Einfahren in das Stadtgebiet oder die Innenstadt vor. Der Betrag soll sich in der Regel an den Preisen der öffentlichen Verkehrsmittel orientieren, so daß für die City-Maut der gleiche Betrag eingezogen wird, wie für eine entsprechende innerstädtische Fahrt mit Bus oder Bahn.

Aus verschiedenen Gründen ist die CityMaut ein unbrauchbares Instrument, um das Problem der Feinstaubemissionen in den Griff zu bekommen und vor allem lässt sich eine CityMaut kurzfristig in fast keiner Stadt realisieren.

Eine CityMaut ist aus verschiedenen Gründen nicht fair:

• Es ist schwer den Beitrag zur Emission in den Mauttarifen abzubilden (Dieselfahrzeug groß, ohne Filter im Gegensatz zu Dieselfahrzeug klein, ohne Filter oder Dieselfahrzeug groß, mit Filter etc.).
• Das fahren in der Stadt wird noch mehr als bislang zu einem Privileg derjenigen, die die Abgabe aufbringen können. Das würde dann im Zweifelsfalle genau diejenigen bevorzugen, die heute durch große Luxus-Dieselgeländewagen besonders zur Verschmutzung beitragen.
• Je nachdem wie die Grenze des mautpflichtigen Bereiches gezogen wird, kann sich ein Umgehungs- und Grenzverkehr entwickeln, ohne daß die Belastung der Luft reduziert wird.
• Eine zusätzliche Belastung der Bürger mit Abgaben ist per se abzulehnen.
• Die hohen Vorkosten und Kosten für die Überwachung der Maut könnte dazu führen, daß in einigen Städten die Bürger eine Maut zahlen müssen, in anderen Städten aber nicht.

Auch die autofreien Sonntage könnten und sollten wieder belebt werden. Das Prinzip muß sein: da es die GRÜN/rote Regierung in den letzten Jahren verpasst hat, technische Maßnahmen einzuführen, die zu einer Reduktion der Feinstäube geführt hätten, ist es nun geboten, die absolute Menge des Verkehrs zu reduzieren.

Das darf aber nicht dazu führen, daß das Führen eines KFZ in einigen Städten vom Geldbeutel abhängt und in anderen nicht. Darüber hinaus sollten sofort die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

• Abschaffung des Steuervorteils für Dieselkraftstoff und
• Einführung des Diesel-Rußfilters.
• Permanente genaue Überwachung der Grenzwerte an relevanten Verkehrs-Punkten.