– Es gilt das gesprochene Wort –

Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, der so genannten "Sozialhilfe im engeren Sinne" – im Folgenden kurz "Sozialhilfeempfänger" genannt – ist seit In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes im Juni 1962 deutlich gestiegen: Während der sechziger Jahre gab es im früheren Bundesgebiet bei nur unwesentlichen Veränderungen rund 0,5 Mill. Empfänger. Mit Beginn der siebziger Jahre setzte ein erster spürbarer Anstieg der Empfängerzahl ein, Anfang der achtziger Jahre folgte eine zweite Anstiegsphase: 1982 gab es erstmals mehr als eine Million Empfänger; im Jahr 1991 wurde die Zwei-Millionen-Marke erreicht. Ausschlaggebend hierfür war auch die Einbeziehung der neuen Länder und Berlin-Ost, wodurch sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger zusätzlich erhöhte. Der deutliche Rückgang der Bezieherzahl im Jahr 1994 ist auf die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückzuführen: Zum Jahresende 1994 fielen rund 450 000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus dem Sozialhilfebezug heraus und wechselten ins Asylbewerberleistungsrecht über. In den darauf folgenden Jahren stieg die Zahl der Sozialhilfebezieher wieder an, erreichte zum Jahresende 1997 den bisherigen Höchststand und verbleibt seitdem auf hohem Niveau.

Zum Jahresende 2002 waren 2,76 Mill. Personen auf Sozialhilfe angewiesen, das sind 3,3% der Bevölkerung. Somit hat sich die Sozialhilfequote, d.h. der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Bevölkerung, seit 1963 mehr als verdreifacht; damals bezog lediglich 1% der Bevölkerung Sozialhilfe.

Die Struktur der Sozialhilfeempfänger hat sich im Zeitverlauf deutlich verändert. So ist der Ausländeranteil zwischen 1965 und 2002 von 3% auf 22% gestiegen. Im selben Zeitraum sank der Frauenanteil von 67% auf nunmehr 56%. Erhebliche Veränderungen gab es auch in der altersmäßigen Zusammensetzung der Hilfeempfänger: Zwischen 1965 und 2002 erhöhte sich der Anteil der Kinder unter 18 Jahren von 32% auf 37% bei gleichzeitigem Rückgang des Anteils der ab 65-Jährigen von 28% auf 7%. Das Durchschnittsalter der Sozialhilfebezieher ist im Zeitverlauf also deutlich gesunken.

Zum Jahresende 2002 bezogen in Deutschland insgesamt 2,76 Mill. Personen in 1,44 Mill. Haushalten Sozialhilfe. Dies entspricht einem Anstieg um 2,2% gegenüber dem Vorjahr. Während in Westdeutschland (ohne Berlin) die Gesamtzahl der Empfänger gegenüber 2001 nur um 2,0% stieg, war in Ostdeutschland (ohne Berlin) im selben Zeitraum ein deutlich stärkerer Anstieg festzustellen (+ 7,0%).

Unter den Empfängern waren 2,14 Mill. Deutsche und 614 000 Ausländer. Der Ausländeranteil lag somit bei 22%. Mit rund 56% überwogen bei den Sozialhilfeempfängern die weiblichen Bezieher. Unter den Sozialhilfehaushalten gab es 611 000 Haushalte von allein Stehenden, 140 000 von Ehepaaren mit Kindern und 109 000 von Ehepaaren ohne Kinder. Besonders häufig, und zwar mit 340 000 Fällen, waren die allein erziehenden Frauen vertreten. In Deutschland ist mittlerweile jede vierte allein erziehende Frau auf Sozialhilfe angewiesen. Das "Sozialhilferisiko" der allein erziehenden Frauen steigt zudem mit der Zahl der Kinder deutlich an.

Für die einzelnen Bevölkerungsgruppen ergaben sich darüber hinaus folgende Zusammenhänge:

–   Kinder (unter 18-Jährige) gehören mit einer Sozialhilfequote von 6,6% relativ häufiger
     zu den Sozialhilfeempfängern als ältere Menschen (ab 65-Jährige), deren Quote lediglich
     1,3% beträgt. Zum Jahresende 2002 bezogen rund 1,02 Mill. Kinder Sozialhilfe, das sind
     37% aller Hilfebezieher.

–   Frauen beanspruchen mit einer Quote von 3,7% relativ häufiger Sozialhilfe als Männer 
     mit 3,0%.

–   Ausländer haben mit 8,4% eine deutlich höhere Sozialhilfequote als Deutsche mit 2,9%.

Ende 2002 lebten rund 2,10 Mill. Sozialhilfeempfänger im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin-West), 406 000 in den neuen Ländern und 252 000 in Berlin. Gegenüber dem bisherigen Höchststand der Empfängerzahl auf Bundesebene zum Jahresende 1997 hat sich die Zahl der Hilfeempfänger in Westdeutschland (ohne Berlin) damit um rund 212 000 (– 9%) verringert, während sie in Ostdeutschland (ohne Berlin) um etwa 93 000 Personen (+ 30%) stieg. Die Sozialhilfequote ist in Westdeutschland mit 3,2% jedoch nach wie vor höher als im Osten (3,0%). Allerdings haben sich die Sozialhilfequoten im Westen bzw. Osten in den vergangen Jahren immer mehr angenähert.

Im früheren Bundesgebiet ist ansatzweise ein Nord-Süd-Gefälle erkennbar, das heißt, relativ hohe Sozialhilfequoten im Norden und der Mitte Deutschlands, niedrige Quoten im Süden (mit Ausnahme des Saarlandes). Unter den Flächenländern wurde für Schleswig-Holstein mit 4,3% die höchste Sozialhilfequote ermittelt, gefolgt von Niedersachsen und Hessen mit jeweils 3,9%. Die niedrigsten Quoten wurden dagegen in Bayern (1,8%) und Baden-Württemberg (2,1%) festgestellt. Die drei Stadtstaaten verzeichneten die höchsten Sozialhilfequoten: Bremen (8,9%), Berlin (7,4%) und Hamburg (7,0%). In den neuen Ländern wies Thüringen mit 2,2% die niedrigste Sozialhilfequote auf, Sachsen-Anhalt mit 3,6% die höchste.

Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt, die weitgehend von den Kommunen finanziert werden, haben im Zeitverlauf bis 1998 stetig zugenommen, lediglich 1994 sind sie infolge der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückgegangen. Zwischen 1999 und 2001 waren die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt rückläufig, ehe im Jahr 2002 dann für diese Hilfeart wieder ein Ausgabenanstieg zu verzeichnen war. Setzt man die jährlichen Bruttoausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt in Relation zu den kommunalen Einnahmen im selben Jahr, dann zeigt sich, dass seit 1980 die Ausgaben der Hilfe zum Lebensunterhalt weitaus stärker gestiegen sind als die kommunalen Einnahmen. So verdoppelte sich dieser Anteil zwischen 1980 und 2002 nahezu (von 3,5% auf nunmehr 6,8%). Allerdings ist der Anteil gegenüber den in den Jahren 1997 und 1998 festgestellten Höchstwerten (jeweils 7,3%) leicht zurück gegangen.

Die Kommunen haben im Jahr 2002 für die Hilfe zum Lebensunterhalt netto 8,8 Mrd. Euro ausgegeben (+ 2,8% gegenüber 2001).

Neben der Sozialhilfe im engeren Sinne gab es 2002 noch 1,56 Mill. Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen. Den meisten Empfängern (40% oder 626 000) wurde dabei Hilfe bei Krankheit gewährt. Danach folgte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (37% oder 578 000) sowie die Hilfe zur Pflege (20% oder 312 000). Die Zahl der Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen hat sich – wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt – im Zeitverlauf ebenfalls deutlich erhöht.

Die Nettoausgaben für die Hilfe in besonderen Lebenslagen beliefen sich im Jahr 2002 auf 13,2 Mrd. Euro, 3,7% mehr als im Vorjahr. Darunter sind insbesondere die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 9,1 Mrd. Euro, die Hilfe zur Pflege mit insgesamt 2,4 Mrd. Euro sowie die Hilfe bei Krankheit mit 1,3 Mrd. Euro von Bedeutung.

Im Folgenden noch einige Daten zur Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe, zu den Auswirkungen des Pflegeversicherungsgesetzes sowie zur Pflegebedürftigkeit in Deutschland:

Die Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe wird bedürftigen Personen gewährt, die infolge von Krankheit oder Behinderung bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind. Bis zum In-Kraft-Treten des Pflegeversicherungsgesetzes zum 1. Januar 1995 und den daraus resultierenden Leistungen seit April 1995 (häusliche Pflege) bzw. seit Juli 1996 (stationäre Pflege) war die Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe das wichtigste Instrument zur materiellen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit. Zum Jahresende 2002 erhielten insgesamt 246 000 Pflegebedürftige Hilfe zur Pflege. Das stufenweise Einsetzen der gesetzlichen Pflegeversicherungsleistungen hatte zur Folge, dass die Zahl der Hilfeempfänger (Jahresendbestand) bei der Hilfe zur Pflege von 1994 bis 2002 um 46% zurückgegangen ist; besonders hoch war der Rückgang im Zeitraum 1994 bis 1998 (– 51% bzw. 231 000 Empfänger weniger). Ebenfalls stark zurückgegangen sind die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, und zwar (netto) von 6,6 Mrd. Euro im Jahr 1994 auf 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2002 (– 63%).

Angaben zur Zahl und Struktur der Pflegebedürftigen in Deutschland insgesamt liefert die amtliche Pflegestatistik, die zuletzt zum Jahresende 2001 durchgeführt wurde. Im Folgenden möchte ich Ihnen kurz die wesentlichen Ergebnisse dieser Erhebung – die bereits im Juni 2003 veröffentlicht worden sind – vorstellen.

Im Dezember 2001 waren insgesamt 2,04 Mill. Menschen in Deutschland pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI); die Mehrheit (69%) waren Frauen. 81% der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter; 35% waren über 84 Jahre alt. Die Pflegestatistik umfasst dabei die pflegebedürftigen Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung und auch die der privaten Pflegeversicherung.

Mit zunehmendem Alter sind Menschen i. d. R. eher pflegebedürftig. Während bei den 70- bis unter 75-Jährigen "nur" jeder Zwanzigste (5%) pflegebedürftig war, beträgt dieser Anteil bei den 85- bis unter 90-Jährigen rund 40%.

Mehr als zwei Drittel (70% bzw. 1,44 Mill.) der Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Davon erhielten 1 Mill. Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld, das bedeutet, sie wurden in der Regel zu Hause allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 435 000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten. Bei ihnen erfolgte die Pflege jedoch zum Teil oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. 604 000 Pflegebedürftige wurden in Pflegeheimen betreut.

Die Zahl der Pflegebedürftigen 2001 hat gegenüber 1999 um insgesamt 1,2% bzw. 24 000 zugenommen. Die Daten weisen zudem einen Trend hin zur "professionellen" Pflege in Pflegeheimen und durch ambulante Pflegedienste aus: So ist die Anzahl der durch ambulante Dienste Betreuten um 4,7% (19 000) und die in Heimen Versorgten um 5,4% (31 000) gestiegen, während die "reinen" Pflegegeldempfänger um 2,6% (27 000) abnahmen. Zugleich sank auch der Anteil der zu Hause Versorgten von 71,6% auf 70,4%.

Für die nächsten Jahre ist im Zuge der zunehmenden Alterung der Gesellschaft auch ein Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen zu erwarten. Nach den Ergebnissen einer Vorausberechnung dürfte die Zahl von 2,04 Mill. Pflegebedürftigen im Jahr 2001 auf 2,15 Mill. im Jahr 2005 steigen. Im Jahr 2010 werden schätzungsweise 2,36 Mill. und im Jahr 2020 etwa 2,83 Mill. Pflegebedürftige erwartet. Der Anstieg zwischen den Jahren 2001 und 2020 wird somit auf mehr als ein Drittel (+ 39%) geschätzt. Entsprechend wird der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung zunehmen: Dieser beträgt heute 2,5% und wird bis 2020 auf etwa 3,4% steigen.

Die Aussagen beruhen auf einem einfachen Modell: Die Vorausberechnung überträgt dabei den heutigen Status quo der Pflegequoten (getrennt nach Geschlecht und geschichtet nach fünf Jahresaltersgruppen) auf die veränderte Bevölkerungsstruktur in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Da von konstanten Pflegequoten ausgegangen wird, bleibt ein möglicher medizinisch-technischer Fortschritt in diesem Bereich unberücksichtigt. Insgesamt ist der Verlauf der maßgeblichen Einflussgrößen (auch der Bevölkerungsstruktur) mit zunehmendem Abstand vom Basiszeitpunkt immer schwerer vorhersehbar, von daher hat insbesondere die langfristige Rechnung bis 2020 Modellcharakter; sie zeigt, wie sich unter den getroffenen Annahmen die Zahl der Pflegebedürftigen entwickeln wird.

>>> Unterlagen der Pressekonferenz