Egal welche Farbmischung nach der Wahl die Verantwortung für die deutsche Außenpolitik übernehmen wird, sie wird es nicht leicht haben. Gerade fällt das letzte außenpolitische Prestigeprojekt von rot/grün in Scherben und vergrößert den Scherbenhaufen, der sich seit der Machtübernahme der "Toskana-Fraktion" außenpolitisch angehäuft hat.

Was in sieben Jahren ROT/GRÜN niemals klar geworden ist: Was sind eigentlich die deutschen Interessen in der Welt? Welche Ziele und Absichten werden verfolgt? In keinem Bereich der Außenpolitik ist bis dato klar gesagt worden, welches Ziel verfolgt wird und warum - jüngstes Beispiel: der ständige Sitz im Sicherheitsrat. Wozu soll dieser dienen? Was möchte die Bundesregierung machen, wenn sie den Sitz erlangen sollte? Dieses Fehlen von definierten Zielen kennzeichnet das außenpolitische Versagen und das Fehlen einer konsequenten Linie.

1 - Nahostpolitik

2 - Chinapolitik

3 - Die Beziehungen zu Rußland

4 - Das Scheitern der UN Reform

Deutsche Nahostpolitik

Fast in Vergessenheit geraten ist der 2002 mit Furore angekündigte "Fischer-Plan zur Nahostpolitik". Eine rege Reisetätigkeit und ein Pendeln zwischen Scharon und dem damaligen Chef der Palästinenserbehörde Arafat waren diesem Plan vorausgegangen. In diesem Papier wurde sogar ein militärischer Beitrag Deutschlands, z. B. bei einem Einsatz zur aktiven Friedenssicherung erwogen.

Das Papier wurde von den Beteiligten nicht einmal kommentiert.

An diesem Beispiel zeigt sich, wie die Persönlichkeit des Außenministers eine effektive Außenpolitik verhinderte - der nicht oder nur wenig abgestimmte "Plan" stieß international und besonders bei den europäischen Partnern auf Unverständnis. Die mangelnde Vorbereitung zeigte sich z. B. in den sehr zurückhaltenden Äußerungen des Koordinators für europäische Außenpolitik Solana.

Bis zum Tode von Arafat hielt Deutschland an der erwiesenermaßen Korrupten Palästinenserführung fest. Das ganze Ausmaß der Korruption wurde nach dem Tode Arafats deutlich, als herauskam, daß dieser für sich persönlich über 900 Millionen US$ aus für die Palästinenser bestimmten Geldern Deutschlands und der EU abgezweigt und auf private Konten umgeleitet hatte - zusätzlich zu den ca. 6 Millionen Euro an "Präsidentengehalt", das er persönlich aus den durch Israel abgeführten Steuern und Zolleinnahmen offiziell bezogen hatte.

Arafat war nach Einschätzung des FBI vor seiner Wahl zum Führer der Autonomiebehörde mittellos, seine Organisation PLO weitgehend pleite und handlungsunfähig. Die Welt am Sonntag schreibt über die Installation Arafats als "Führer der Palästinenserbehörde": "Die Palästinenser hatten schon mit der ersten Intifada ihre Würde erkämpft - ohne Arafat. Mit Arafat und seiner Clique bekamen sie nicht Selbständigkeit und Demokratie, sondern ein unfähiges, korruptes, auf Gewalt und Haßpropaganda erbautes Regime. Als Arafat bei seinem eigenen Volk vollends in Mißkredit geraten war, tat er, was alle Diktatoren tun, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen: Er zettelte einen Krieg an."

Obschon der IWF den Geberländern - und darunter besonders Deutschland - einen ausführlichen Bericht über das Versickern und den Diebstahl der Hilfsgelder durch Arafat und dessen Organisation vorlegte, ließ das Außenministerium unter Minister Fischer die Gelder munter weiter sprudeln. ( Siehe Meldung ARD Wochenspiegel)

Doch trotz der Millionen, die Deutschland im Nahen Osten einsetzte, verlor Deutschland seit dem Jahr 2000 immer weiter an Einfluß. Während bei der israelischen Regierung in Jerusalem die enge Verbandelung des Außenministers (Fischer hatte Arafat zum ersten Male 1969 als Delegierter des Sozialistischen Studentenbundes und aktiver Straßenkämpfer auf einem Kongreß der damaligen Terrororganisation Arafats in Algerien getroffen - diese Reise hatte er zunächst gegenüber Parlament und Öffentlichkeit immer geleugnet) mit den Palästinensern und das ständige Fehlen deutlicher Worte aus Deutschland gegenüber den Attentaten auf Israelis kritisch gesehen wurde, lassen die Palästinenser die Deutschen bezahlen, ohne irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Was sah der sog. "Fischer-Plan" vor:

Die Initiative des deutschen Außenministers Joschka Fischer sah die Einsetzung eines Repräsentanten des UNO-Sicherheitsrates vor, der die Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde überwachen soll. Der Plan beinhaltete außerdem einen politischen Prozeß in drei Phasen: In einer ersten Phase sollte Palästinenserführer Jassir Arafat (s.o.) bis zu den Wahlen Anfang nächsten Jahres einen international anerkannten Ministerpräsidenten einsetzen. Dieser sollte darauf einen effektiven Sicherheitsmechanismus schaffen und Reformen vorschlagen.

In einem zweiten Schritt solle nach Wahlen bis Ende 2003 ein provisorischer palästinensischer Staat errichtet werden, sog. "Endstatusverhandlungen", beispielsweise über Jerusalem oder die Flüchtlingsfrage, sollen bis Ende 2005 (!!) abgeschlossen werden.

Schon damals war dieser Plan mehr als lächerlich - heute mutet er nur noch völlig abstrus an. Letztlich hat Deutschland damit bewirkt, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten eine reine Sache der Palästinenser, Israelis und der USA geworden sind. Der Außenminister Fischer kann heute die völlig ohne deutsche/europäische Beteiligung zustandegekommene "Roadmap" nur noch von Ferne kommentieren, involviert ist weder Deutschland noch Europa. Sein - damals schon belächelter - "Nahost Plan" ist für immer versunken und jeder neue Anlauf, substantiell etwas beizutragen, ist durch das diplomatische Ungeschick des auswärtigen Amtes und seines Chefs Fischer von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Jose Maria Aznar als damaliger EU-Ratspräsident faßte das Urteil über das völlig illusorische Papier wie folgt zusammen: ""Ich glaube nicht, daß es eine gute Idee ist, eine Regionalkonferenz zu planen, auf der die Hälfte derer, die dort anwesend sein müßten, nicht vertreten sind, wie die EU oder diejenigen, die in diesem Augenblick die Palästinenser vertreten"

Der Einsatz des deutschen Außenministeriums und seines Chefs Fischer für die Finanzierung der Palästinenser gipfelte in Schlagzeilen wie: "Arafat bombt und die EU zahlt". oder "Hilfsgelder für den Terror? - Die Europäische Union zahlt unter anderem jeden Monat 10 Millionen Euro Haushaltsbeihilfe an Arafats Behörde. Nach der israelischen Analyse hat die PA einen Schattenhaushalt angelegt, um den Terrorkrieg gegen Israel zu finanzieren, unter anderem durch Umtauschmanipulationen der europäischen Gelder. Ferner seien Gelder der Autonomiebehörde an die Tanzim-Milizen und die Al Aksa Märtyrer Brigaden, mithin die militanten Organisationen der Fatah-Bewegung, geflossen." (DIE ZEIT, 15.08.2002 - Politik 34/2002)

Obschon Außenminister Fischer das Existenzrecht Israels von einem "Frieden" mit den Palästinenser abhängig machte ("Für uns ist die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unantastbar. Und dazu gehört der Frieden mit den palästinensischen Nachbarn." Kann ::hier:: nachgelesen werden) kam er zum Begräbnis des korrupten Palästinensers zu spät - ein Symbol für die gesamte Nahostpolitik des "nicht-Diplomaten" Fischer.

Die gescheiterte deutsche Nahostpolitik hinterläßt der Nachfolgeregierung eine schwere Hypothek: Es wird schwer sein, bei den uns kulturell und traditionell verbundenen Israelis das verspielte Vertrauen wieder aufzubauen - das Vertrauen in verläßliche Partner ist aber für Israel das im Augenblick wichtigste, denn nur so kann die Vorstellung alleine gegen die Wand gestellt zu sein und sich einigeln zu müssen, wieder aufgebrochen werden.

Deutsche Chinapolitik

Ein wenig erinnert die deutsche Chinapolitik an ein stark schlingerndes Dampfschiff. Noch in der Opposition hatte sich der Grünen-Politiker Fischer gegen Waffenexporte in die VR China stark gemacht und darüber hinaus keine Gelegenheit ausgelassen, mit prollig drohenden Worten die Regierung Kohl zu ermahnen, sich jederzeit, bei jedem Treffen und International lautstark für die Menschenrechte in China einzusetzen.

Während einer ersten Phase im auswärtigen Amt wurden vor den Problemen in China geflissentlich die Augen verschlossen. Über die ersten Regierungsjahre von rot/grün hinweg wurde China als Randphänomen behandelt. Die wirtschaftlichen Beziehungen liefen gut und es gab wenig Anlaß, sich hervorzutun. Fischer empfing zwar 2003 den Dalai Lama "halb-privat" als religiösen Führer, äußerte sich aber zu den grausamen Untaten Chinas in Tibet nicht, sonder ließ verlauten: "Die Bundesregierung betrachtet wie alle anderen EU-Partner Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes".

Bei seinen zahlreichen Besuchen in China machte Bundeskanzler Schröder wohl ohne Wissen seines Außenministers Versprechungen: das europäische Waffenembargo China gegenüber werde zurückgenommen. Auch vor einem Konflikt mit dem Bundestag, der in dieser Frage eindeutig entschieden hat, schreckte Schröder nicht zurück - in der ihm eigenen Art sagt er: "In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig."

Konsequent dieser Linie folgend verhindert rot/grün jede Debatte über die deutsche China-Politik im Parlament. Ein Grund weiterer dafür: Vizekanzler Fischer kann sich nicht öffentlich für die Freigabe von Waffenlieferungen nach China aussprechen. Schon zuvor hatte er sich auf die offene Frage: "Sind Sie jetzt für die Aufhebung des Waffenembargos oder sind Sie dagegen?" ausweichend geäußert: "Jede Antwort, die ich Ihnen jetzt gebe, wird selbstverständlich nicht zureichend sein für Sie." (wörtliches Zitat Fischer).

Nicht nur im deutschen Bundestag trifft der Vorschlag unbeschränkte Waffenlieferungen nach China wieder zuzulassen auf Widerstand. Das Europaparlament nahm mit 431 gegen 85 Stimmen eine scharf formulierte Erklärung an, in der das Parlament nochmals die Beibehaltung des Embargos verlangte, das 1989 in Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China verhängt worden war.

Frankreich nutzt den deutschen Kanzler als Rammbock für seine nationalen Interessen. Während Chirac sich diplomatisch mit lautstarken Forderungen zurückhält, poltert Schröder international los - Chirac wartet die Reaktionen ab und signalisiert ggf. vorsichtige Zustimmung. Er hofft auf eine Fortsetzung der französischen Rüstungsexporte - vor dem Embargo war Frankreich einer der wichtigsten Waffenlieferanten Chinas.

Im übrigen Europa und gegenüber den USA trifft der Vorstoß bei den Regierungen auf Unverständnis. Gerade nach den letzten Schritten gegenüber der Republik China (Taiwan) und dem Gesetz, daß es der VR China ermöglicht einen Krieg gegen Formosa (Taiwan) zu führen, befürchten die USA, daß französische und deutsche Waffen schon bald gegen die in Taiwan stationierten amerikanischen Soldaten zum Einsatz kommen könnten.

Dr. Schäuble warnte damals schon eindringlich: "Ich fürchte, dies würde alle gegenwärtigen Anstrengungen zunichte machen, das gegenseitige Misstrauen [zwischen den USA und Deutschland/Frankreich] und Unverständnis wieder abzubauen. In der amerikanischen Öffentlichkeit und im US-Kongress kann schnell der Eindruck entstehen, die Europäer nähmen keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen der Amerikaner und amerikanischen Truppen".

Genau in diese Richtung äußert sich am 19. Juli 2005 auch der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld: "Die tatsächlichen Militärausgaben der Volksrepublik liegen etwa zwei- bis dreimal über dem von Peking offiziell angegebenen Wert und erreichen in diesem Jahr etwa 90 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro). [...] Die Regierung in Peking baut die Armee in einem Tempo und einem Ausmaß aus, die das militärische Gleichgewicht mit Taiwan zu kippen drohten. Deshalb darf es die von einigen EU-Staaten geforderte Aufhebung des Waffenembargos nicht geben." (zitiert nach Spiegel online, 20 Juli 2005)

Nach dem Scheitern der deutschen Initiative in Europa bleibt auf dem Feld der China-Politik ein Trümmerfeld zurück: Enttäuschte Chinesen, verärgerte europäische Partner und ein weiteres auseinanderklaffen des Grabens zwischen Deutschland und den USA.

3. Fatale "Laisser-faire" Politik gegenüber Rußland

In der Außenpolitik hat die rot/grüne Bundesregierung immer wieder die Nähe zu Rußland und dem russischen Präsidenten Putin gesucht. Schon früh wurde dies von den langjährigen deutschen Partnern in der EU kritisch gesehen. Die Machtausweitung des Kremlchefs wurde sehr kritisch vom Europaparlament und den europäischen Partnern begleitet.

EU-Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten sagte in 2004: „Ich hoffe, daß ... die Regierung der Russischen Föderation nicht zu dem Ergebnis kommt, daß die einzige Antwort auf Terrorismus ein Machtzuwachs des Kreml ist”. Doch die deutsche Regierung dagegen schloß sich dieser konstruktiven Kritik, in deren Rahmen z. B. der niederländische EU Ratsvorsitzende eine technische Zusammenarbeit und ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen gegen den Terror vorgeschlagen hatte, nicht an.

Während Außenminister Fischer ein um das andere Mal die Maßnahmen des Staates Israel gegen die Attentate, den Terror und die Selbstmordbomber als "exzessiv" oder "nicht durch das Völkerrecht gedeckt" bezeichnete, wurde das extrem grausame Vorgehen Rußlands in Tschetschenien nicht nur nicht verurteilt, sondern Fischer sagt zur Unabhängigkeit Tschetscheniens (zitiert nach Märkische Allgemeine):

[Die Unabängikeit kann] „keine Lösung sein, denn die Auflösung Rußlands würde dann weitergehen, mit desaströsen Folgen für die ganze Region und für die Sicherheit auf der Welt”.

Für Bundeskanzler Schröder ließ der Sprecher Anda verlauten: Schröder pflege einen „sehr vertrauensvollen und intensiven Dialog” mit dem Kremlchef.

Während auf der einen Seite der Terrorkampf des amerikanischen Volkes immer wieder durch die rot/grüne Bundesregierung gegeißelt wird, während immer und immer wieder die Gefahr der demokratischen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit in Amerika beschworen wird, blieb und bleibt die rot/grüne Bundesregierung gegenüber der russischen "Anti-Terror-Politik" seltsam still.

In der Folge der Verbrechen in Washington verkündete auch der Kremlchef einen Krieg gegen den Terror, der schon zuvor mit weit mehr und drastischeren Opfern verbunden war, als alles, was die USA in der Folge der Verbrechen an Maßnahmen ergriffen haben. Als unabhängige Menschenrechtsorganisation die damals fast 10 Jahre andauernden Verbrechen der Russen in Tschetschenien dokumentierten, meinte Josef Fischer, der deutsche Außenminister dazu am 26. September 2001:

"Die Kritik an den Ereignissen in Tschetschenien, die wir formuliert haben, beinhaltet keine Kritik an der Legitimation - ich behaupte sogar: an der Pflicht - der Russischen Föderation, ihre territoriale Integrität zu erhalten. Rußland hat nicht nur das Recht auf, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Das habe ich nie in Frage gestellt. Man muß aber sehr wohl die Frage stellen, ob dies Menschenrechtsverletzungen in dem Ausmaß legitimiert, wie sie etwa unabhängige Menschenrechtsorganisationen dargestellt haben" (Rede im Bundestag, 26.9.2001)

Die Problematik Tschetschenien wird von Hrn. Fischer auf ein Problem der "Legitimation des Ausmaßes von Menschenrechtsverletzungen" reduziert und während die Duldung, Zuwanderung und Einbürgerung aus aller Herren Länder in Deutschland erleichtert wurde und wird, wurde schon im Juni 2001 von der rot/grünen Regierung ein Erlaß beschlossen, der Flüchtlingen aus Tschetschenien das Asylrecht entzieht und Rußland zu einem "sicheren Drittland" erklärt.

Doch je mehr Deutschland international isoliert wird, desto mehr verstummt jegliche Kritik an Rußland und dem Kremlchef Putin, der mehr und mehr diktatorische Qualitäten beweist. Die Gleichschaltung der Massenmedien, das Verschwinden der Pressefreiheit, die Repressalien gegenüber der Opposition - dazu schweigt die Regierung. Während z. B. George Bush aus seiner (zum Teil überzogenen) Mission zur Verbreitung der Demokratie diese Entwicklung kritisch begleitet und anmahnt, daß Rußland die gewonnene Demokratie nicht aufs Spiel setzen darf: Bush in Breslau (Bratislava) "Ich weiß ja, daß Demokratien immer Ausdruck landesüblicher Sitten sind. Aber Demokratien haben eben auch gemeinsame Merkmale: sie fußen auf Rechtstaatlichkeit, Minderheitenrechten, Pressefreiheit und einer lebensfähigen Opposition. (…) Ich konnte im Gespräch meine Bedenken vortragen, ob Rußland sich der Erfüllung dieser universalen Prinzipien noch verpflichtet sieht." - schweigt die deutsche Regierung.

Beobachter der russischen Medien gehen davon aus, daß der Grad der Pressefreiheit inzwischen hinter den Stand der 1985 durch Gorbatschows "Perestroika" und "Glasnost" erreicht wurde, zurückgefallen sind. Unabhängige Journalisten werden mit dem Tode bedroht oder vergiftet (::ZDF Beitrag::) - zum Teil ist erwiesen, daß der russische Geheimdienst, dessen ehemaliger Chef Putin ist, hinter den Repressionen und Anschlägen steckt. Zeitungen und Sender sind verstaatlicht worden oder werden über Wochen hinweg beschlagnahmt, so daß eine Weiterführung finanziell nicht mehr darstellbar ist.

Auch die Vorgänge um den Eigentümer des russischen Konzerns Yukos Chodorkowski werfen ein deutliches Licht auf die Entwicklung in Russland. Die ehemalige Bundesjustitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt dazu: "von Rechtsstaatlichkeit kann in Rußland keine Rede sein. Das hat der Yukos-Prozess mehr als deutlich gezeigt. Die Anwälte Chodorkowskis hatten große Schwierigkeiten sich mit allen Anschuldigungen, die gegen ihren Mandanten erhoben wurden, auseinanderzusetzen.“

Besonders pikant dabei: Chodorkowski hatte als Privatmann die Putin-Opposition gefördert und war sogar als Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen gehandelt worden.

Zum Vergleich: das wäre etwa so, als wenn George Bush einen Schauprozess vor von ihm gelenkten Gerichten gegen John Kerry inszeniert hätte, das Privatvermögen von Kerry und seiner Frau beschlagnahmt hätte und Kerry nach der Präsidentschaftswahl zu 10 Jahren Haft und Arbeitslager verurteilt worden wäre.

Zur gleichen Zeit, in denen der offensichtlich mißhandelte Chodorkowski in einem Schauprozeß verurteilt wurde, besuchte ein gut aufgelegter Kanzler Schröder mit deinem "guten Freund" Putin die Hannovermesse. Wortwörtliches Zitat des Kanzlers über Putin: "ein waschechter Demokrat". Über den Schauprozeß wurde kein Wort verloren.

Auch die voranschreitende Machtausweitung des Kreml-Chefs bleibt von deutscher Seite unkommentiert. Die gefährlichen nationalistischen Parolen mischen sich mit einer Zentralisierung der Machtstrukturen und immer weitgehenderen Kompetenzen des Präsidenten. Der letzte kritische Schachzug - eine eigentlich nicht verfassungsgemäße 3. Amtszeit - wird derzeit von Putin-treuen Duma-Abgeordneten vorbereitet (::Artikel der Sueddeutschen Zeitung::) Davor wurde schon Anfang 2003 gewarnt - der Yukos-Prozess lieferte den Beweis, daß es genau so gekommen ist wie Gleb Pawlowskij damals vorhersagte:
„Die Rede ist von einem speziellen autoritären System in dem es einen Führer, das Volk und noch einige Dutzende Personen - Angehörige eines geheimen Rates geben wird. Das heißt, Putin ohne Duma. Wie Jelzin würde er mit Erlassen regieren. Das haben wir schon erlebt. Es würde ein schwaches Land werden. Zur Ideologie dieser Leute gehört der Mißbrauch der Staatsanwaltschaft und der Ordnungskräfte“.

Mit der faktischen Verstaatlichung der Privatwirtschaft und besonders der Schlüsselindustrien und der Medien setzt Putin sein kurz nach der Wahl Ende 1999 verkündetes Programm systematisch durch. Schon in der ersten Regierungserklärung sagte Putin deutlich, daß die Marktwirtschaft "modifiziert" werden müsse durch "Ein ganzheitliches System der staatlichen Regulierung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre" (Putin wörtlich).

Auch hier kein Wort von der deutschen Regierung. Die Isolation Deutschlands international ist so weit fortgeschritten, daß es sich Schröder und Fischer einfach nicht mehr leisten können, offene Worte an den umsorgten "Partner" Putin zu richten. Außer Rußland und Frankreich ist Deutschland international isoliert. Mit Frankreich und Rußland hat Deutschland aber gerade keine verläßlichen, dauerhaften Partner, sondern zwei Mächte, die Deutschland nur benutzen, wenn es den eigenen Interessen dient. Die Interessen Deutschlands sind in der Außenpolitik kaum zu erkennen.

Die deutsche Außenpolitik hat sich in eine fatale Situation stummer Vasallentreue manövriert. Als ernstzunehmender Partner ist Deutschland ausgeschieden. Einfluß in Rußland gibt es von deutscher Seite keinen mehr. Ein kritischerer Kurs, der die demokratische Entwicklung in Rußland wieder stabilisieren könnte wird nach den Eskapaden und der unkritischen Konsenslinie von rot/grün nur noch extrem schwierig umzusetzen sein.

Das gescheiterte Projekt "Sitz im UN Sicherheitsrat"

Während die enge europäische Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland als "europäischer Motor" durch die zerstörerische anti-Amerikanische Koalition Deutschland-Frankreich-Rußland fast aufgegeben wurde, erweist sich die Freundschaft mit Chirac (der ehemals von den Grünen mit "Fuck-Chirac" T-Shirts und Protesten in Deutschland begrüßt wurde) und Putin bei dem letzten außenpolitischen Projekt der rot/grünen Regierung als wertlos.

Während sich Fischer von den Phantastereien um einen Sitz im Sicherheitsrat Stück-für-Stück verabschieden muß, gibt es weder von Frankreich noch von Rußland deutliche Unterstützung für die deutschen Ambitionen. Während weltweit Experten eine bedeutendere Rolle für Europa im Rahmen der UN-Reform empfahlen, machte Chirac sehr deutlich, daß er weder auf Europa noch auf Deutschland irgendwelche Rücksichten nehmen würde: "Frankreich wird seinen Sitz nicht zur Disposition stellen lassen" lautet Chiracs Machtwort am 13. Juli 2005.

Auch von Seiten Rußlands kam nur ein laues Statement, daß man den Bemühungen Deutschlands nicht aktiv entgegentreten werde. Demgegenüber sind befreundete Staaten wie Polen, Spanien und Italien verstimmt und protestieren lautstark gegen das rücksichtslose deutsche Vorgehen. War es nicht gerade Deutschland, das stets ein gemeinsames europäisches Vorgehen gefordert hatte?

Die letzten Chancen schwinden nun durch das Auseinanderfallen der mehr als schlecht zusammengeflickten Allianz der Kandidaten für die potentiell 6 neuen Sicherheitsratssitze. Die afrikanischen Staaten bestehen auf einem Vetorecht für die neuen Sicherheitsratsmitglieder - doch gerade das Vetorecht ist es, das die Vereinten Nationen als effektives Instrument multilateraler Politik in der Vergangenheit so behindert hat. Mit einer Ausweitung der Vetorechte ist in der Zukunft noch viel weniger Fortschritt zu erwarten.

Doch sind die 53 Stimmen afrikanischer Staaten in der Vollversammlung sind die letzte Hoffnung, den deutschen Sitz wenigstens dort zu verabschieden, auch wenn schon klar ist, daß die USA das endgültige Zustandekommen der Reform verhindern werden.

Doch gerade diese Reform ist das - und das hat ja der Irakkrieg eindrucksvoll bewiesen - was die UN benötigt. Diese rot/grüne Regierung muß sich hier ankreiden lassen, daß Sie nicht nur die europäischen Partner verärgert und das Projekt europäische Außenpolitik schwer beschädigt hat, sondern weltweit ist Deutschland in einer Situation, in der es die Hauptverantwortung für das Scheitern der UN Reform und damit vielleicht sogar der UN als solches tragen muß.

Das trotzige "wir wollen da 'rein" des Josef Fischer ist vor diesem Hintergrund geradezu lächerlich - die Weltgemeinschaft wird sich fragen: Deutschland hatte doch gerade einen Sitz im Sicherheitsrat inne, als nichtständiges Mitglied. Doch was hat Deutschland daraus gemacht? Nach diesem Beispiel muß man sich fragen: Was will Deutschland mit einem ständiges Sitze im Sicherheitsrat überhaupt anstellen?

Auf der Weltbühne wird es schwierig werden, dieses Desaster zu kompensieren und Deutschland langfristig wieder als berechenbares Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu etablieren.