1 Re-Militarisierung Deutschlands

2 Wirtschaft unter Druck

3 Arbeitsplätze

4 Staatsverschuldung

5 Außenpolitik

6 Pleiten und Pannen

Re-Militarisierung Deutschlands

Nachdem Rot/Grün 1998 an die Macht gekommen war, hatten die neuen Regierungsparteien nichts eiligeres zu tun, als zum ersten Male deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken. Umgehend wurde in Deutschland Klage erhoben: Deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen in Varvarin (Serbien). Die Klage wurde inzwischen abgewiesen, ein bitterer Nachgeschmack bleibt, vor allem weil der Kosovo-Krieg von vielen Experten als nicht durch eine UN-Resolution abgedeckt angesehen wird und nach Meinung von einigen Rechtsexperten im Widerspruch zu dem klaren Text des 2+4 Vertrages der Widervereinigung stand.

Der Umbau der Bundeswehr in eine internationale Interventionstruppe wurde unter den SPD Verteidigungsministern massiv vorangetrieben. Neben der Beteiligung am Afganistan-Krieg der USA wurde die Bundeswehr in der Folge der Kosovo Kampfeinsätze international aktiv - aktuell sind über 7000 Bundeswehrsoldaten im Ausland in Kampfeinsätzen aktiv - eine Neuerung dieser Rot-Grünen Regierung, niemals zuvor sind Bundeswehrsoldaten im Ausland in Kampfeinsätze geschickt worden.

Vollends unglaubwürdig ist die Bundesregierung in ihrer Haltung zu einem Einsatz der Bundeswehr in der Golfregion. Als perfekte Sophisten reden Herr Dr. Schröder und SPD Verteidigungsminister Struck davon, daß keine Soldaten in den Irak geschickt werden - und meinen damit im Wortsinne innerhalb der Staatsgrenzen des Irak. Daß deutsche Soldaten (an die 1000) sowohl auf See im Golf operieren, als auch wenige Kilometer vor der irakischen Grenze in Kuwait - mitten im Kampfgebiet des 2. Golfkrieges. Wenige Kilometer vor einer irakischen Grenze, der in der aktuellen Situation sowieso keine Bedeutung mehr zukommt.

Faktum ist: Die Rot/Grüne Bundesregierung hat die Bundeswehr zu einer internationalen Eingreiftruppe umgebaut und diese international auch in durch die UN sanktionierten und nicht sanktionierten Kampfeinsätzen verwendet. Eine solche Kriegspolitik hat vor Rot/Grün keine Regierung gewagt.

Wirtschaft unter Druck

Man erinnert sich vielleicht noch an die Rede von Herrn Dr. Schröder am 4. Juli 2002:

Meine Damen und Herren, der Aufschwung hat bereits begonnen. Er gewinnt an Dynamik und erfasst immer mehr Branchen. Die wichtigen ökonomischen Kennziffern machen deutlich: Die Konjunktur startet durch. Die Auftragseingänge sind deutlich gestiegen. Das ist eine gute Entwicklung, denn sie ist gut für unser Land.

In diesem Jahr wird das Wachstum noch verhalten sein. Die Bundesregierung geht im Jahresdurchschnitt weiterhin von ¾-Prozent aus. Viele Experten rechnen aufgrund der zuletzt günstigen Entwicklung dagegen mit einem höheren Wachstum. Im nächsten Jahr können wir sogar mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent rechnen. Ein Wachstum, das Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Und genau das ist das Ziel unserer Politik.

Was Herr Dr. Schröder damals bekannt gab hat sich heute als wirklichkeitsfern und als reines Wunschdenken erwiesen. Tatsächlich stellt die Bundesbank fest, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich unter dem Wert von 1998 liegt. Das tatsächliche Wachstum liegt seit Jahren deutlich unter 1,5%.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des erneuten Nullwachstums im zweiten Quartal 2005 gibt das Statistische Bundesamt auch die Inflationsrate in Deutschland bekannt: 2%. Real ist die Wirtschaft also geschrumpft. Die Zahlen sollten alarmierend sein. Gemeinsam mit der relativen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und den niedrigen Eigenkapitalrenditen der deutschen Unternehmen (laut statistischem Bundesamt liegen diese je nach Branche zwischen 1,6% und 4%), ergibt sich nach 7 Jahren Rot/Grün eine Katastrophale Bilanz. Entsprechend deprimierend sieht die Bilanz der Gesamtzahl von Unternehmen, die in Insolvenz oder Abwicklung gehen oder die das Geschäft aufgeben mußten aus.

Arbeitsplätze

Bedingt durch die Schwächung der Wirtschaft, die Rot/Grün während der 7 Jahre Regierungsverantwortung hervorgebracht hat, hat sich die Zahl der Arbeitsplätze und Arbeitslosen entwickelt. Immer mehr Menschen sind von Rot/Grün in Ersatzbeschäftigung gedrängt worden, also in Beschäftigungsverhältnisse, in denen keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Die Arbeitslosenzahlen erreichen jedes Jahr neue Rekordzahlen. Vergessen sind die Versprechen von 1998 - Arbeitslosenzahl deutlich unter 3,5 Millionen - oder die Ankündigungen der Hartz-Kommission, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren.

Meine Damen und Herren, im Februar dieses Jahres ist es mir gelungen, den Personalvorstand von Volkswagen, Herrn Peter Hartz, dafür zu gewinnen, ein Konzept für die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit durch gründliche und gerechte Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu erarbeiten.

Ich habe Peter Hartz gebeten, die Ideen zu formulieren, denen sich andere in der Befangenheit ihrer Interessenpolitik jahrelang verweigert haben. Ideen, die sich allein am angestrebten Ergebnis beim Abbau der Arbeitslosigkeit orientieren. Die nach ihrem Vorsitzenden benannte Kommission ist hervorragend zusammengesetzt.

Inzwischen haben wir die Bilanzen von Hartz I, Hartz II und Hartz III. Die Ergebnisse sind nicht wegzudiskutieren:

• 350.000 Festangestellte pro Jahr durch PSA - Personal Service Agenturen, nach zahlreichen Skandalen und der Insolvenz eines der größten PSA-Betreibers steht fest: Zeitarbeit im Sinne der PSA ist eine Hilfe für ein paar Tausend, aber auf keinen Fall ein paar Hunderttausend Arbeitslose. Bis Ende 2004 waren amtlich 15622 Personen über diese Maßnahme in Arbeit vermittelt.
• 120.000 Festangestellte pro Jahr durch Job Floater - ein Instrument, das fast ungenutzt blieb. Kaum Verständlich wie das überhaupt funktionieren soll und extrem kompliziert. Es gab überhaupt nur ein paar Fälle, in denen ein Antrag gestellt wurde. Das Urteil der Experten: Job-Floater passen nicht ins Konzept. Amtlich wurden hier insgesamt bisher 12.862 Jobs geschaffen.
• 500.000 Selbstständige pro Jahr durch Ich-AG's: zwei Jahre nach der Einführung sind die neuen Selbstständigen zum größten Teil wieder arbeitslos, viele davon jetzt mit einem angehäuften Schuldenberg im Nacken. Keine Unterstützung, keine Beratung, keine fachliche Begleitung und viele bürokratische Hemmnisse (man darf niemanden einstellen, keine Investitionen tätigen, nicht zuviel Gewinn machen). Von insgesamt 180.370 Ich-Ags werden nur die wenigsten überleben.
• Mini-Jobs: die waren ja nach der Wahl 1998 von Rot/Grün abgeschafft worden. Inzwischen werden sie von der Regierung als Erfolg gefeiert, obschon die Umwandlung von sozialversicherungspfligen Vollzeitstellen in Mini-Jobs rasant voranschreitet. Arbeitsmarktexperten sprechen vom "Jobkiller Mini-Job".
• Vereinfachung der Bundesagentur für Arbeit - zwischen den massiven Problemen bei der Einführung von Hartz IV versandet. Inzwischen hat die Bundesagentur, die größte Behörde Europas, 20.000 fest angestellte Bürokraten mehr im Personalbestand. Dazu kommen die hoch bezahlten Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung fest. Bundeskanzler Schröder unterstrich, auch eine Korrektur der Wachstumsprognose sei im Rahmen des Haushalts ohne zusätzliche Neuverschuldung beherrschbar.10.000 Aushilfen von der Telekom. Ämter von ungeahnter Komplexität, die sogenannten ArGen sind entstanden, in denen der einzelne Sachbearbeiter nicht einmal genau weiß, wer sein Vorgesetzter ist.

Was den Skandal am Arbeitsmarkt komplett macht: Während mit Hartz IV die Leistungen für die Arbeitslosen in vielen Fällen gekürzt wurden, sind die Kosten insgesamt noch angestiegen. Neben dem geplanten Anstieg der Kosten (schon ein Skandal für sich) um ca. 4 Milliarden kommen in diesem Jahr wahrscheinlich nochmals gut 12 Milliarden zusätzliche Kosten dazu. Zieht man davon die Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe ab (ca. 2,5 Mrd) so werden 14 Milliarden Euro mehr Geld aufgewendet und die Bedürftigen erhalten trotzdem weniger Leistung.

Staatsverschuldung

Auf keinem Gebiet hat diese Regierung schlimmeren Schiffbruch erlitten als bei der Staatsverschuldung. Zu Beginn des Jahres 2003, also schon im Vollzug des Haushaltes, versprach Herr Dr. Schröder:

Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung fest. Bundeskanzler Schröder unterstrich, auch eine Korrektur der Wachstumsprognose sei im Rahmen des Haushalts ohne zusätzliche Neuverschuldung beherrschbar.

Das Jahr 2003 brachte eine Überschreitung des Haushaltsansatzes zur Neuverschuldung um mehr als 100% und die bis dahin höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Maastricht-Dauersünder haben sich SPD und Grüne in Europa mit den Verschuldungstitanen wie Italien oder Griechenland zusammengetan und den Stabilitätspakt aufgeweicht. Jetzt sind die Schleusen offen - damit wurde nicht nur der deutschen Bevölkerung ein Bärendienst erwiesen, sondern der Bevölkerung dieser Länder ebenfalls schlechtes zugefügt.

Außenpolitik

Ein Scherbenhaufen, über den ich bereits ::hier:: geschrieben habe.

Pleiten und Pannen

Wie schnell das Gemurkse der Bundesregierung in Vergessenheit gerät ist beängstigend. Hier eine kleine Liste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Tabaksteuererhöhung - sollte in 2004 eine Milliarde zusätzliche Steuern bringen - tatsächlich kam es zu mehr als 300 Millionen weniger Steuereinnahmen.
• Steueramnestie - nach italienischem Vorbild sollte mit der Steueramnestie Einnahmen von 5-7 Milliarden erbringen. Durch handwerkliche Fehler und halbherzige Umsetzung kamen in fünfzehn Monaten nur 1,4 Mrd zusammen - in Italien waren es über fünf Jahre fast 70 Mrd Euro.
• Mautdebakel - auf 5 Milliarden ist aktuell die Schadenersatzforderung des Bundes gegen Toll-Collect aufgestockt worden, ein voll funktionstüchtiges System haben wir immer noch nicht.
• Europäischer Haftbefehl - wäre prinzipiell möglich gewesen, mußte aber sofort außer Kraft gesetzt werden, weil Justizministen Pannenerin Zypries wieder einmal nicht sorgfältig gearbeitet hatte und die EU Richtlinie nicht verfassungskonform umgesetzt wurde
• Deutsche Visapolitik - nach Urteil der EU bis Ende 2004 nicht vertragsgemäß (Schengen-Abkommen) umgesetzt. Massenhafter Missbrauch in vielen Deutschen Botschaften, durch den Versuch Zuwanderung über den Umweg des Visums zu ermöglichen.
• Chefsache "Aufbau Ost" - tatsächlich war Dr. Schröder wohl öfter in Fernost (China) als im deutschen Osten. Die Verhandlungen über den Solidarpakt 2 überließ er Hrn Stolpe (siehe LKW-Maut/Toll Collect) der mit dünner Stimme darauf hinwies, daß viele der neuen Länder die Mittel für den "Aufbau Ost" garnicht für den Aufbau, sondern für Konsum und Wohltaten wie Kinderbetreuung für Arbeitslose ausgeben - allerdings ohne irgendwelche Maßnahmen einzuleiten.
• Dann könnte man noch Urheberrecht, den virtuellen Arbeitsmarkt der BA, die neue Software für die Finanzverwaltung, das Milliardendesaster bei der Bundeswehrsoftwareeinführung, die vergeudeten Milliarden bei der Polizeisoftware, und und und anführen.

Es zeigt sich deutlich: Anspruch und Realität lassen sich bei Rot/Grün nicht schließen. Vielleicht liegt es daran, daß sich die Probleme nicht von selbst erledigen, sondern harte und konsequente Arbeit erfordern. Das scheint den Schluris und Faulis der Toskanafraktion aber doch etwas zu viel des Guten zu sein. Sie genießen ihr Leben im Amt anscheinend ohne zu arbeiten und sind doch nicht "arbeitslos" - sie sind die Regierung. Meines Erachtens zeigen die Ergebnisse, daß eine Regierung die nichts tut auch keinen Erfolg hat.

So kann es nicht weitergehen.