2006 - das Schuldenjahr

Schulden sind für den Staat, was Herion für einen Drogenabhängigen ist. Bislang hat es sich noch keine Regierung nehmen lassen, einen ordentlichen Schluck aus der "Schuldenpulle" zu nehmen. Besonders vor und nach Wahlen sind Schulden das Mittel der Wahl, um Geschenke an die jeweiligen Interessengruppen zu verteilen oder sich um das Kürzen von völlig aus dem Ruder laufenden Ausgaben zu drücken, denn: neue Schulden tun erst einmal niemandem weh.

Eine neue Dimension nimmt diese Schuldenpolitik unter der sozialdemokratisch/sozialistisch gefärbten großen Koalition an. Die CDU/CSU hat ihre Lektion aus der Bundestagswahl in 2005 gelernt: die Wahrheit hat keine Mehrheit, Ehrlichkeit hat keine Mehrheit und eine solide Haushaltsführung hat erst recht keine Mehrheit. Also: mit Volldampf weiter in die Schulden.

Per Steinbrück, unter dessen Führung als Ministerpräsident in NRW sich die Schulden auf über 105.000.000.000 Euro summiert hatten, übt sich unterdessen schon einmal als der neue Hans Eichel. Ein permanenter Redestrom aus dem Finanzministerium in dem von "Solidität", "Ausgabenbegrenzung" und "nachhaltige Konsolidierung" gefaselt wird, stehen die nackten Fakten gegenüber:

• In den ersten neun Monate 2005 wurden 203.800.000.000 Euro ausgegeben - 3,7% mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2004.
• trotz der vorangegangenen Entlastungen durch Senkung der Steuersätze seit 1999 nimmt der Staat jedes Jahr mehr Steuern ein. In den ersten 9 Monaten 2005 waren das 129.150.000.000 Euro - gut 2% mehr als in 2004.

Ganz in der Tradition der vorangegangenen Regierungen wurde auch in den letzten Jahren jedes Jahr mehr Geld ausgegeben - finanziert durch Schulden bzw. verursacht durch die drückende Zinslast. Auch für 2006 ist wieder eine Steigerung der Ausgaben vorgesehen. Alle möglichen Programme zur Versorgung von irgendwelchen kleinen Gruppen stehen auf dem Programm: das ALG II, das schon jetzt das größte Programm zur Ausweitung von Sozialleistungen aller Zeiten darstellt, wird im Osten kräftig erhöht und trotz erheblich niedrigerer Lebenshaltungskosten auf Westniveau gebracht. Ein "Investitionsprogramm" wird aufgelegt, daß min. 25.000.000.000 Euro öffentliche Gelder z. B. für die Renovierung von Häusern und Wohnungen vergeben soll, aber auch Gelder für Kinderbetreuung verteilen soll.

Noch bevor sich etwas an den Einnahmen geändert hat, stürzt sich die soziale große Koalition in wilde Ausgabenabenteuer: die neuen Schulden in 2006 werden daher mindestens 45.000.000.000 Euro betragen. Wahrscheinlich werden die Schulden aber auch 2006 weiter aus dem Ruder laufen und könnten auf 50 - 60 Mrd ansteigen.

In 2007 werden diese neuen Schulden mindestens 1,35 Mrd an zusätzlichen Zinsen kosten. Das ist mehr Geld, als im Investitionsprogramm für die Familienförderung vorgesehen ist. Dieses Geld muß in 2007 zusätzlich für die neuen Schulden aus 2006 aufgebracht werden.

Ein anderes erklärtes Ziel aller Parteien aus dem Wahlkampf ist bereits über Bord gegangen: der Bürokratieabbau. Nachdem in den vergangenen Jahren schon jeder Bürger jedes Jahr mit ca. 3 Stunden zusätzlicher Bürokratie belastet wurde, legt die soziale große Koalition nochmal nach. Allein durch die komplizierte neue Dienstwagenregelung werden tausende von Bürgern mit hohem Aufwand an Fahrtenbuch, Fahrtennachweis etc. belastet. Das Informationsfreiheitsgesetzt zeigt exemplarisch, wie aus einem Grundrecht jedes Bürgers ein zahnloser Papiertiger wird, der das Monster Bürokratie nur noch weiter füttert und päppelt. Eine konsequente Beschneidung und Rückführung der Behörden, ein Abbau des Staatsmonsters, bleibt auch unter dieser Regierung Illusion.

Auch das Einhalten der Maastricht-Kriterien (wer bricht da nicht in ein Lachen aus, das fast schon den Wahnsinn durchhören läßt) ist wieder einmal vertragt. Dieses Mal auf 2007 - nach einer Rekordveschuldung in 2006 sollen die massiven Steuererhöhungen in 2007 ausreichen um wieder unter die 3% des BIP zu kommen und so die Kriterien einzuhalten. Doch so richtig glaubt da keiner dran: schon sprechen Finanzminister Hans Eichel II. und Wirtschaftsminister Glos davon, daß der Stabilitätspakt kein fixes Korsett sein darf und daß man evtl. mehr Zeit braucht. Doch die einfache Rechnung sagt: solange die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen und sich das Wachstum auf schwächliche 1,x % beläuft, können wir unendlich lange warten - die Situation wird nur immer noch schlechter.

Eurostat hat Deutschland gerade wieder bescheinigt: bei zurückgehende Beschäftigung, einem permanenten Abbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, einer Ausweitung der staatlichen Ersatzarbeitsplätze belegt Deutschland in der EU den 4. schlechtesten Platz. Wir liegen gleichauf mit Polen, der Slovakei und Griechenland. Alle anderen Länder sind an uns vorbeigezogen: Spanien, Lettland, Litauen ... Und daß, obwohl Deutschland in 2004 und 2005 soviel Geld wie niemals zuvor in die Arbeitsmarktpolitik gesteckt hat.

Geld fließt in Strömen in den täglichen Konsum von Menschen, die keinen produtkiven Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten oder leisten können. Milliarden werden für Alimentierung, Ausstattung und Wohnung von über 18-jährigen ausgegeben, die nicht mehr zuhause wohnen möchten. Paare, die seit Jahren zusammen wohnen sind auf einmal eine WG und kassieren doppelte Leistungen. Witwer und Witwen, die zusammenziehen und gemeinsam leben, vermeiden es zu heiraten, um weiter im Genuß der Witwenrenten zu kommen. Der Nachzug von Ausländern wird generalstabsmäßig so organisiert, daß die Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen maximiert wird - durch Einbürgerung, Familiennachzug oder Umwege über andere EU-Staaten. So werden jeden Tag Milliarden von Euro verteilt und verschwinden ohne nachhaltigen Effekt auf dem Frühstückstisch der Schlaraffenländer.

Unterdessen stehen Bund, Länder und Gemeinden so verschuldet und mittellos da, daß marode öffentliche Gebäude geschlossen werden müssen, zusammenfallen oder verkauft werden müssen. Die meisten Einwohner haben dabei noch nicht gemerkt, daß ihnen in ihrer Heimatgemeinde, in ihrem Dorf oder in ihrer Stadt schon längst nichts mehr gehört. Die Kommunen sind so verschuldet, daß die Straßen, die Gebäude, die Einrichtungen, die Busse und die Stadtwerke schon längst den Gläubigern überschrieben sind. Der Kämmerer von Salzgitter sagt dazu: "Innerhalb der Stadtgrenzen gehört uns nichts mehr - außerhalb der Stadtgrenzen haben wir nur noch Schulden." Da kann es nicht verwundern, daß in Salzgitter verunreinigtes gesundheitsgefährdendes Trinkwasser aus den Wasserhähnen fließt - die Stadt konnte sich wahrscheinlich wieder einmal neue Filter nicht leisten, nur das dieses Mal die alten nicht mehr ausgereicht haben. In anderen Städten werden die Inspektionen der Stadtbusse immer wieder geschoben und marode Wände anstatt saniert nur mit etwas frischer Farbe gestrichen.

Es ist Zeit, daß sich etwas ändert; aber das hat noch niemand gemerkt. Erst wenn man sein Wasser wieder abkochen muß oder Wasser im Supermarkt kauft, erst wenn massenweise öffentliche Einrichtungen - nicht nur Museen und Theater wie bereits im Gange - geschlossen werden und die Abgaben für Müll, Abwasser etc. astronomische Höhen erreichen werden, dann wird es den Träumern auffallen, daß es keine gute Idee war, das Saatgut unseres Staates im Winter von den Krähen auffressen zu lassen, die zu faul geworden waren, in den Süden zu fliegen.