Sehr geehrter Hr. Dr. Schäuble,

mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um das "Bleiberecht" für geduldete Ausländer, möchte ich Sie bitten, dieses wichtige und aktuelle Thema besonders auch mit Hinblick auf eine klare, einfache und handhabbare Regelung der Abschiebung zu führen.

Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion zeugt von einer fatalen Doppelmoral - denn auf der einen Seite werden Menschen mit falschen Versprechen in ihren Heimatländern entwurzelt, das in ihrem Heimatland dringend benötigte Kapital wird krimellen Schleuser- und Schlepperbanden zugespielt und bei diesen Menschen kommt immer und immer wieder an, daß sie in der EU über kurz oder lang per Gesetz legalisiert werden - wie z. B. in Italien oder Spanien.

Diese Menschen sind in ihren Heimatländern perfekt integriert, sie sprechen die Sprache ihres Heimatlandes und haben dort alle ihre Freunde und Bekannte. Dennoch nimmt die EU diese Immigranten - hier in Deutschland oft unter Gewährung der "Duldung" - in immer größeren Zahlen auf.

Während das Argument der "Integration" oder der "Sprachkenntnisse" für diese Migranten keine Rolle spielt, sollen auf der anderen Seite diejenigen, die es geschafft haben, viele Jahre hier in Deutschland zu bleiben, ohne dazu eine wirkliche Berechtigung zu haben, mit genau diesem Argument ein Bleiberecht erhalten?

Viele der Menschen, die eine temporäre Duldung erhalten haben, werden in ihren Heimatländern gebraucht. Auf dem Balkan für den Aufbau, in der kurdischen Heimat für die Stärkung der Demokratie in der Türkei, für die die Kurdenfrage ja die Nagelprobe für den EU Beitritt ist, und in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern um dort am wirtschaftlichen Aufbau eben auch mit den erworbenen Kontakten und multikulturellen Fähigkeiten mitzuwirken.

Gerade auch die Islamischen Staaten würden von Menschen profitieren, die erlebt haben, was Freiheit und Demokratie bewirken kann, während hier bei uns auf die Dauer die Gefahr besteht, daß sich unter den Migranten wahnsinnige Einzeltäter befinden, die furchtbare Terroranschläge begehen. Ich bitte sie daher, dafür zu sorgen, daß die Gründe für eine Duldung stark eingeschränkt und durch ein handhabbares, kurzes, schnelles und einfaches Rückführungsrecht ergänzt werden, das dann auch wirklich angewendet und durchgesetzt wird.

Vielen Dank und freundliche Grüße