Medienzensur: Für eine 4. Gewalt im Staat - mehr als freier Zugang zu Informationen - neutrale Informationsvermittlung als Staatsaufgabe

Deutesche Zentrumspartei - Gründung 1870

Der Vorwurf der Parteien: Ihre Programmatik wird nicht hinreichend in den Medien verbreitet und dadurch den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich objektiv zu informieren. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, daß es sich bei kleinen Parteien um "Spinner" handele oder daß eine Stimme für eine kleine Partei ohnehin wirkungslos bleiben wird. Auf diese Weise wird der Verfassungsauftrag: "die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit" durch die Medien ausgehölt.

Es muß also erreicht werden, daß eine solche Zensur ohne Einfluß auf Partei und Wähler bleiben kann. Ich halte es für denkbar, daß in unserer Verfassung heute ein zusätzliche vierte Staats-Gewalt geschaffen werden könnte (eine Idee die von Hrn. Dr. Förterer stammt). Bislang verlassen wir uns auf die Gewaltenteilung zwischen Executive (Regierung und Verwaltung), Legislative (Parlament, das Gesetze verabschiedet) und Judikative (die Gerichte, die den Bürgern Recht verschaffen). Jede dieser Gewalten ist voneinander unabhängig und bildet die Balance im Verfassungskonzert.

Heute kommt aber den Medien eine immer größere Macht zu. Die Medien setzen Themen, beeinflussen die Stimmung in der Bevölkerung, liefern ausgewählte Zahlen und Analysen und schaffen durch die Einbettung in Satire-Sendungen, Kommentare, Meinungsforschung und ausgewählte Programmhighlights den Hintergrund vor dem Gesetzgebungsverfahren, Regierungsbeschlüsse und Gerichtsverfahren ablaufen. Vor Wahlen wie der Bundestagswahl, der Europawahl oder Landtagswahlen (weniger Kommunalwahlen) sorgen die Medien dafür, ob ein Politiker als glaubwürdig oder nicht als glaubwürdig wahrgenommen wird.

Das politische System der Bundesrepublik hat vor Jahrzehnten schon versucht, dieses Loch in der Gewaltenteilung zu stopfen. Durch die Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der laut Staatsvertrag den Auftrag hat die Bürger mit "Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung" zu versorgen (§2 RStV), sowie die Schaffung des statistischen Bundesamtes, das allen Bürgern Daten und Zahlen über die Entwicklungen (z. B. Entwicklung von Arbeit, Daten zur Umwelt etc.) in der Bundesrepublik zur Verfügung stellt, sollte gewährleistet werden, daß jeder Mensch sich objektiv und frei von politischer EInflußnahme informieren kann. 

Tatsächlich kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser ihm zugedachten Aufgabe nicht mehr nach. Rund 7.500.000.000 Euro an Rundfunkgebühren werden pro Jahr auf der Grundlage des RStV zwangsweise von den Bürgern in Deutschland eingezogen. Doch durch den EInfluß des Rundfunks auf Partei und Staat bzw. den Einfluß der etablierten Partei auf den Rundfunk - eine teilweise an Filz erinnernde Symbiose - wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe nicht mehr gerecht. Das lässt sich z. B. an den Summen ablesen, die im Programmbereich ausgegeben werden: in 2008 werden mehr als 2.500.000.000 Euro ausschließlich für Sport ausgegeben.  Damit ist klar, daß die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk primär als Sedativ begreift, um die Bevölkerung ruhig zu stellen.

Sport im Fernsehen - ein Sedativ

Auch das statistische Bundesamt kann die Aufgabe, der Bevölkerung Zahlen und Analysen zu wichtigen Entwicklungen zu geben, nicht erfüllen. Zwar sammelt das statistische Bundesamt Zahlen, aber es setzt auf den Zahlen keinerlei Analysen auf und liefert keine oder kaum interpretationen. Daneben existiert noch die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Abteilungen der Ministerien, die sich um Werbung für die Arbeit des Ministeriums kümmern.

Daher wäre es eine wichtige Überlegung, eine "Informative" als 4. Staatsgewalt einzuführen. Die Informative sollte sich aus einem Beitrag der Rundfunkgebühren sowie den Werbeetats der Ministerien finanzieren - bei einem Anteil von 10% an den Rundfunkgebühren plus den Etats für Werbung der Ministerien, kämen so ohne jede Mehrbelastung der Bürger mehr als 1.000.000.000 Euro zusammen (siehe Haushalt ZDF und WDR). Das statistische Bundesamt sowie die Bundeszentrale für politische Bildung werden der Informative zugeordnet und existieren als selbstständige Einheiten weiter.

Die weiteren Aufgaben der Informative wären:

- Datenanalyse und Aufbereitung: die gesammelten Daten des statistischen Bundesamtes werden durch die Informative aufbereitet und in verschiedenen Verständlichkeitsgraden medial verbreitet
- Fact-Checks: Behauptungen, die in den Medien verbreitet werden, müssten vor der Veröffentlichung durch die Informative geprüft und freigegeben werden.
- Anrufung der Informative: sind Informationen schwer verständlich bzw. nicht einfach zu interpretieren, so wird jedem Bürger das Recht eingeräumt, die Informative anzurufen und dort eine verständliche Aufbereitung und Analyse der Daten zu erhalten.
- Einflußnahme auf Partei und Parteiprogramm durch Zulieferung von Datenmaterial sowie unabhängigen Analysen.

Nicht durch die Informative berührt wäre natürlich die in die Zukunft gerichtete Bewertung von Informationen sowie die Bewertung von Handlungsalternativen - dies ist selbstverständlich ein Kernbereich der Politik.