In der letzten Woche kam es auf verschiedenen Web2.0 Plattformen, z. B. im StudiVZ aber auch in Foren auf politik.de und in den Kommentarfunktionen auf focus.de zu großangelegten Reinigungsaktionen. Beiträge mit vermeintlich konservative Positionen wurden gelöscht. Teilweise wurden die Beiträge aber nicht redaktionell überprüft, sondern mit einfachen Such- und Filterfunktionen entfernt. So wurde auch ein völlig leeres Forum, das mit pro- begann, im Rahmen dieser Säuberungsaktionen gelöscht. Das zeigt, daß die Säuberungen weder durch Gesetze noch die eigenen redaktionellen Richtlinien gedeckt waren.

Vorangegangen waren die Vorgänge um eine gerichtlich genehmigte Kundgebung von Bürgern in Köln, die nicht stattfinden konnte, weil es bei Gegendemonstrationen zu gewaltätigen Ausschreitungen von Gegendemonstranten und Übergriffen gegen die friedlichen Teilnehmer des Kongresses gekommen war - bis zu einem Grad, daß die Polizei die genehmigte Kundgebung verbot, weil sie die Sicherheit der Teilnehmer gegenüber dem linken Mob nicht gewährleisten konnte.

Die Stimmungsmache gegen den Kongress hatte bereits im Vorfeld merkwürdige Ausmaße erreicht. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wurden wieder Schilder aufgestellt: "Wir fahren nicht für ...", "Deutsche verkauft nicht an ..."  - vermutete Teilnehmer konnten kein Essen im Restaurant mehr kaufen, erhielten kein Obdach in den Hotels der Stadt mehr und konnten keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen.

Es ist schon merkwürdig, zu beobachten, wie eine Bürgerinitiative gegen ein solch signifikantes Bauvorhaben in der Öffentlichkeit (nicht) diskutiert wird. Jede andere Bürgerinitiative erhebt zu recht den Anspruch darauf, daß ihre Anliegen von der Öffentlichkeit ernst genommen werden und daß sich die Politik den Einwänden der Bürger stellt. Ob es sich um die Bürgerinitiative gegen eine Autobahn handelt oder um den Protest gegen den Bau einer Brücke.

Nur in Köln stellt sich weder die Öffentlichkeit noch die Politik den Sorgen der Bürger. Argumente werden nicht diskutiert, die Bedenken der Bürger nicht öffentlich gemacht. Ich finde es besonders bedenklich, daß es nicht nur um die Unterdrückung der Bedenken einer Gruppe von Bürgern handelt, sondern daß die Bemühungen dieser Gruppe, ihre demokratischen Rechte in Punkto Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit wahrzunehmen nicht nur von autonomen Gewalttätern behindert wurde, sondern daß sogar der Staat, dessen Fürsorge und Schutz diese Menschen sich anvertraut hatten, aktiv gegen die Bürgerinitiative vorging.

Diese Politik, andersdenkende mit harten Sanktionen zu belegen, setzt sich nun auch im Internet fort. Befugte löschen missliebige Beiträge, von "oben" kommen Anweisungen, nicht offensichtlich linke Äußerungen zu sperren oder zu löschen. Toleranz bedeutet jetzt offensichtlich eine Abweichung nur noch nach links.

Zur Definition des Begriffes Toleranz gibt es einen Interessanten Artikel in "Etzels Blog" .