Immer wieder wird die Frage laut, was die aktuelle Finanz- und die daraus hervorgegangene Wirtschaftskrise für unser Land bedeutet. Sicher ist, daß die Krise noch nicht voll bei jedem Einzelnen angekommen ist. In diesem Jahr macht Per Steinbrück fast 48.000.000.000 Euro Schulden, um die Bürger vor den Entwicklungen zu schützen - das sind schon nächstes Jahr mehr als 1.500.000.000 Euro an zusätzlichen Zinsen, die in den Kassen fehlen werden. Meine Überlegungen sind wie folgt:
Daß die Krise voll auf die reale Wirtschaft übergegriffen hat, das steht außer Frage. Die Zahlen für Deutschland sind in der Tat noch dramatischer, als sie auf den ersten Blick scheinen - denn viele Sektoren sind von dem Rückgang naturgemäß nicht oder kaum betroffen - der staatliche Sektor schrumpft nicht bzw. weitet seine Aktivität noch aus, auch Gesundheitswesen oder inländische Dienstleistungen oder regulierte Branchen wie die Landwirtschaft, die feste Quoten staatlich vorgegeben haben oder Branchen, die auf langfristigen Verträgen arbeiten, wie z. B. Telekommunikationsanbieter oder Versicherungen, verändern sich zunächst nicht. Umso stärker sind die Sektoren betroffen, die direkt am echten Marktgeschehen teilnehmen, z. B. der Maschinenbau, die Automobilbranche, die Luft- und Raumfahrtindustrie etc.. Man sich leicht ausrechnen, daß 6% der Gesamtwirtschaft für den betroffenen Sektoren 30%, 40% oder auch mehr bedeuten. Ein entsprechender Nachfragerückgang bedeutet vor allem, daß in den entsprechenden Märkten massive Überkapazitäten vorhanden sind, da sich für die produzierten Waren keine Abnehmer mehr finden. Dadurch entsteht einerseits Druck auf die Preise und Kosten, da mit sinkenden Preisen der Absatz angekurbelt werden kann, zum anderen Druck auf die Kapazitäten, da mittelfristig nicht für Halde oder Lager produziert werden kann. Zur Reduktion der Kapazitäten müssen dann Maßnahmen ergriffen werden. Zunächst werden in den entsprechenden Branchen Arbeiter in Kurzarbeit geschickt. Kurzarbeit bedeutet, daß der Staat einen Teil von Löhnen und Sozialabgaben übernimmt, die Arbeitnehmer aber nach wie vor beim Unternehmen beschäftigt sind. Bei Unternehmen, die sowieso schon angeschlagen sind, kann dies aber u. U. nicht ausreichen (z. B. Karmann - insolvent, Schiesser - insolvent, Märklin - insolvent, Knauss-Tabbert - insolvent, WMF/Rosenthal - insolvent, Arcandor (KarstadtQuelle) - kurz vor Insolvenz, Schäffler - kurz vor Insolvenz, Opel - kurz vor Insolvenz, ...) und das Unternehmen geht bankrott. Damit verliehren Gläubiger und Lieferanten alles was das Unternehmen noch schuldet sowie die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz. "Der Insolvenzanstieg wird vor allem im zweiten Halbjahr dieses Jahres besonders hoch sein ..." wurde ein Kreditversicherer in der FTD zitiert. Damit steigen die Ausgaben, die der Staat zusätzlich zu den massiven Sozialleistungen (Rentenzuschüsse und Harzt IV machen heute schon mehr als 33% der gesamten Staatsausgaben aus) noch schultern muß, denn sowohl das Kurzarbeitergeld, als auch das Insolvenzausfallgeld wird teilweise von Staat mitfinanziert. Da die Ausgaben der Arbeitsagentur und des Staates steigen, werden über kurz oder lang auch die Steuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen müssen. Wie Minister Steinbrück neulich deutlich machte, zahlen aber mehr als 50% aller Haushalte keine Steuern - so daß die höheren Steuern und Abgaben von den Unternehmen und arbeitenden Haushalten alleine geschultert werden müssen. Das vermindert auf der einen Seite die Möglichkeiten der Unternehmen zu Investieren (und Maschinen, Anlagen und Gebäude zu kaufen und damit die Nachfrage im privaten Sektor zu stimulieren), zum anderen die Möglichkeiten der produktiven Haushalte, sich an der privaten Wirtschaft zu beteiligen (z. B. die Investitionen anzukurbeln indem in Produktivvermögen investiert wird).
Da aktuell der Gefahr nachgegeben wird, daß der Staat in diese Lücke stößt, sind die Auswirkungen in der Zukunft wahrscheinlich eine noch höhere Staatsquote (aktuell schneidet sich der Staat schon 43% aus jedem erwirtschafteten Euro heraus - Unternehmen liegen da bei 8,5-10%) und eine Vergrößerung der Abhängigkeit breiter Bevölkerungsschichten von staatlichen Transfers. Da der Staat (siehe Holzmann, KfW, WestLB, BayernLB, HSH, ...) durch das Staatsversagen und zerstörende Eingriffe in die Wirtschaft primär Verantwortlich ist für die Krise, birgt diese Entwicklung wieder den Keim einer neuen Krise in sich, denn es ist nicht zu erwarten, daß der Staat in Zukunft erfolgreicher in die Wirtschaft eingreift als bisher. Durch die massiven Schulden, deren Zinsen (zurückgezahlt wird ja nichts!) wird aber irgendwann das Ende der Möglichkeiten zu staatlichen Transfers (Hartz IV, Rentenzuschüsse, Sozialleistungen, Subventionen für Wirtschaftsunternehmen etc.) erreicht sein. In wenigen Jahren könnte eine überwältigende Mehrheit der Menschen (heute ist es schon die Mehrheit) direkt und ausschließlich von den Überweisungen des Staates leben. Gleichzeitig werden die produktiven Kräfte, die die Kassen des Staates durch wirtschaftliche Tätigkeit füllen, durch steigende Steuern und Abgaben soweit belastet, daß sie verstärkt die Tätigkeit einstellen werden oder abwandern werden. Diese Entwicklung wird durch die dramatische demografische Entwicklung noch verstärkt. Die von Staat und Regierungen verschuldete Wirtschaftskrise wird also zunächst kaum Auswirkungen haben, mittelfristig aber zu ein Quelle(n): |