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Bürokraten, Technokraten und Kleptokraten

Von 2008 bis 2012 hat die EU etwa zwei Milliarden Euro an die Palästinenser überwiesen, d.h. an die PLO in der Westbank und an die Hamas in Gaza, ohne nachzuprüfen, wofür das Geld verwendet wurde. Wobei sich offenbar niemand in der EU daran zu stören scheint, dass zumindest die in Gaza herrschende Hamas als Terrororganisation von der EU anerkannt wurde. Man kann also sagen: Die EU subventioniert eine terroristische Organisation. Womit nebenbei auch die Frage beantwortet wäre, wie sich die im Prinzip arbeitslosen Hamas-Kämpfer die schicken Uniformen und immer die neuesten Waffen leisten können, mit denen sie vor den Kameras posieren. Mit Ihrem Geld, liebe deutsche Steuerzahler! Die EU hat auch den Bau des Mausoleums für Arafat bezuschusst, was jeder, den wir in Brüssel danach gefragt haben, wusste, wobei uns keiner sagen konnte, aus welcher Kasse das Geld geflossen ist.

Nun hat sich der Europäische Rechnungshof - ja, den gibt es tatsächlich! - vor Ort umgesehen und dabei festgestellt, dass es bei der Verwendung der EU-Gelder zu “shortcomings” gekommen ist, soll heißen, die Kohle ist weg, und keiner weiß, wo sie geblieben ist. Das ist natürlich eine Riesenüberraschung, denn die Palästinenser sind ja bekannt dafür, dass sie jede Ausgabe penibel abrechnen und belegen, bis zur letzten Patrone.

Noch verlässlicher als die Hamas und die PLO ist die Staatsführung der Demokratischen Republik Kongo, der die EU ebenfalls finanziell unter die Arme greift. Soeben hat der Europäische Rechnungshof in einem Bericht “die mit der EU-Hilfe erzielten Ergebnisse bei der Förderung zentraler Bereiche der verantwortungsvollen Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) kritisch beleuchtet”, soll heißen, nachgeschaut, was von der “verantwortungsvollen Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo” mit dem Geld gemacht wurde. In dem Bericht heisst es: Die EU-Hilfe sei gut gemeint und erziele einige Ergebnisse, doch der Fortschritt sei langsam, ungleichmäßig und insgesamt begrenzt, sagte Hans Gustav Wessberg, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied. Bei weniger als der Hälfte der geprüften Programme seien die angestrebten Ergebnisse größtenteils erzielt worden oder würden voraussichtlich erzielt. In den meisten Fällen bestünden keine realistischen Aussichten auf Nachhaltigkeit.

Erstaunlich, was man mit Sprache alles machen kann. Ein nicht spezifizierter Betrag ist weg, hat sich in Luft aufgelöst. Wenn schon im kleinen Palästina zwei Milliarden Euro versenkt wurden, wie viele werden es dann in der viel größeren Demokratischen Republik Kongo gewesen sein? Im Jargon der Brüsseler Bürokraten, Technokraten und Kleptokraten heisst das, es “bestünden keine realistischen Aussichten auf Nachhaltigkeit”. Und die Conclusio der EU-Prüfer lautet: “Die EU muss die kongolesischen Behörden stärker in die Pflicht nehmen.”

Man wird wohl den erfahrenen Fachmann für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, in den Kongo schicken, damit er die kongolesischen Behörden “in die Pflicht” nimmt. Noch “stärker” als das bis jetzt schon der Fall war.