Asylanten sind Aktivisten für ihr Heimatland

In vielen Ländern leiden Menschen unter unfähigen Regimes, die die Korruption blühen lassen, sich selbst bereichern und die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder hemmen. Für politisch aktive, die diese Zustände in ihren Heimatländern durch Widerstand und die Wahrnehmung demokratischer Rechte ändern möchten, die ihr Leben dadurch auf Spiel setzen, dass sie die Verhältnisse in ihrem Land verbessern möchten, wurde das politische Asyl geschaffen.

Asyl wird Personen gewährt, die wegen

• ihrer Rasse
• ihrer Religion
• ihrer Nationalität
• ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
• ihrer politischen Überzeugung

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten ausgesetzt sind.

Politisches Asyl bewahren - Entwicklung fördern

Das politische Asyl schützt damit im Kern Menschen, die eine Veränderung in ihrem Land herbeiführen möchten. Es ist damit ein Bestandteil der Idee, dass Völker in eigener Verantwortung selbst über ihr Schicksal bestimmen dürfen, sollen und müssen. Wie es in den UN Menschenrechtspaketen von 1977 heißt:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Aushölung des politischen Asyls

Doch das Asylrecht als Ermutigung und Schutz für Menschen, die in ihrem Heimatland aktiv geworden sind und sich für ihr Heimatland einsetzen, wird derzeit dadurch bedroht, dass viele Menschen, die ihr Land aus dem Interesse mehr Besitz zu erwerben, ein komfortableres Leben zu führen und ihren Lebensstandard zu verbessern im Stich lassen.

Die illegale Einreise ist für viele Menschen zu einer Investition geworden. Hohe Summen werden für Fälschung von Dokumenten, illegale Transporte, Schlepper- und Schleuserbanden sowie Unterstützung in den EU Zielländern investiert. Die EU schreibt dazu:

"Innerhalb der EU wurden (2011) 340.000 Menschen aufgegriffen, die sich illegal aufhielten. Die Illegale Migration bildet also einen florierenden Markt für kriminelle Organisationen. Diese beteiligen sich gegen Bezahlung zum Beispiel an der illegalen Einreise (Schleusung) und dem illegalen Aufenthalt. Mit der Schleusung sind oft weitere Straftaten verbunden, wie Dokumentenfälschung, Geldwäsche, Betrug und auch Menschenhandel und Zwangsprostitution. Der dabei erzielbare finanzielle Gewinn ist enorm."

Daraus resultiert eine moralische Verpflichtung, diese lukrativen Einnahmequellen des organisierten Verbrechens, die sich durch eine legalisierung der Einwanderung noch ausweiten und in Richtung der Heimatländer verschieben würden, einzudämmen.

Das Ausbluten Afrikas verhindern

Studien zeigen, dass zum einen tatsächlich politisch Verfolgte, die als Asylanten in der EU aufgenommen wurden, unter der Masse von nicht-asylberechtigten Personen zu leiden haben, als auch den negativen Effekt, der durch die Migration in den Heimatländern entsteht. Auf der einen Seite schädigen die nicht-politisch Verfolgten die Wirtschaft ihres Heimatlandes, indem signifikante Summen an Devisen der Wirtschaft entzogen werden und an Schleuser abfließen zum anderen fehlen die jungen und oft besser ausgebildeten Menschen in der Wirtschaft als Motor für die Entwicklung ("Brain Drain").

Die aus freier persönlicher Entscheidung nach Europa reisenden Personen, die als Ziel eine illegale Einwanderung haben, können zwischen 8.000 und 20.000 Euro für die Einschleusung nach Europa aufbringen - Geld, das in ihren Heimatländern fehlt. Ein Desaster, wenn man bedenkt, dass mit 4500 Euro eine Näherei mit Schweinezucht als dauerhafte Erwerbsgrundlage eingerichtet und mit 2000 Euro einem Kind in Afrika durch eine Herzoperation das Leben gerettet werden kann; dass für 520 Euro eine Familie eine Ziegenherde als Lebensgrundlage erwerben kann oder dass für 300 Euro 10.000 Liter Wasser in einem Dürregebiet bereitgestellt werden können oder dass mit 150 Euro eine grauer Star Operation durchgeführt werden kann, die einen Blinden wieder sehend und arbeitsfähig macht.

Falsche Signale beenden

Heute ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Menschen, die kein Recht auf politisches Asyl haben und sofort aus der EU oder einem Mitgliedsland ausreisen müssten, dennoch bleiben. Obwohl bislang nie nachgewiesen wurde, dass illegal eingereiste, nicht asylberechtigte Personen nach einer Rückkehr in ihre Heimat an Leib und Leben bedroht oder beeinträchtigt wurden, ist faktisch im täglichen Leben kaum ein Unterschied zwischen einem politischen Aktivisten, der asylberechtigt ist und einer in freier Entscheidung aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nach Europa eingereisten Person feststellbar.

Die vielen Geschichten von Personen, die trotz illegalen Aufenthaltes in Europa bleiben dürfen, sind ein Anreiz für weitere, nicht als "die letzten" in der Heimat das Licht auszuknipsen, sondern ebenfalls Familie, Arbeit und die Heimat zu verlassen. Und so schiffen sich immer mehr Menschen auf den Seelenverkäufern der verbrecherischen Schlepperbanden ein und je mehr Menschen illegal bei uns bleiben dürfen, desto mehr Menschen werden auf dem Weg im Urwald, in der Wüste oder auf dem Meer sterben, während sie in der Heimat dringend gebraucht werden - ein Teufelskreis, der nur durch konsequente Rückführung rechtsstaatlich als nicht Aufenthalts- bzw. Bleiberechtigter durchbrochen werden kann.

Ich fordere daher die Gremien der Europäischen Union auf:

• Schützt die politisch Verfolgten und berechtigt in Europa lebenden Ausländer.
  
• Sorgt für schnelle und faire Asylverfahren und klare Gründe für die Asylberechtigung und Ablehnung
  
• Setzt die Dublin-II-Verordnung durch
  
• Verschärft die Strafen für Schleuser und Menschenhändler und deren Helfershelfer
  
• Begreift: Kein Mensch ist illegal - aber es gibt viele Menschen, die illegales tun
  
• Beendet das Sterben indem ihr die falschen Anreize beendet